Protestschild bei einer Demo gegen die rechtspopulistische FPÖ (Bild: Michael Pollak / flickr / by 2.0)
Rassistische und homofeindliche Facebook-Posts eines Angestellten des Nationalratsabgeordneten Christian Höbart haben ein parlamentarisches Nachspiel.
Alexander S., Mitarbeiter des österreichischen Nationalratsabgeordneten Christian Höbart von der rechtspopulistischen FPÖ, pöbelt auf unterster Gürtellinie seit Jahren auf Facebook gegen Flüchtlinge, Migranten und Homosexuelle. Screenshots der antifaschistischen Recherchegruppe "Recherche Wien" zufolge schrieb er 2013 etwa von "privaten Eselsfickerkulturen" und meinte: "Ja, ich bekenne mich dazu, ungezogene Kanackenkinder ausgrenzen zu wollen."
Die Tageszeitung "Der Standard" hat ein Post aus dem Februar dieses Jahres dokumentiert, in dem er den Fall zweier schwuler Flüchtlinge aus dem Irak kommentierte, die nach homophoben Attacken im Flüchtlingsheim von einem homosexuellen Paar in ihrer Privatwohnung aufgenommen wurden: "Die Regierung hat zwei neue Ausländer und die warmen Brüder zwei neue Spielgefährten. So ist jedem zeitgenössischem Zersetzer gedient, oh brave new world."
Kurz darauf beleidigte S. den deutschen Grünen-Abgeordneten Volker Beck als "Berufsschwuchtel", eine Bürgermeisterin nannte er ein "verlogenes, strunzdummes Weibsstück", das "weg weg weg" gehöre. Ein Viertel, in dem auch extremistische Muslime leben, wollte er Ende März "ausräuchern".
Höbart zeigt sich entsetzt, hetzt jedoch selbst auf Facebook
Auf Presseanfragen zeigte sich der FPÖ-Abgeordnete Höbart entsetzt über die Posts seines Angestellten. "Wenn das stimmt, dann ist er nicht mehr, sondern dann war er mein Mitarbeiter", erklärte der Politiker gegenüber dem "Standard". Allerdings schloss er auch "Manipulationen" nicht aus und wolle daher "den Sachverhalt prüfen".
Höbart war allerdings sehr schon mehrfach mit unterirdischen Facebook-Posts aufgefallen. So kommentierte er etwa im vergangenen Jahr ein Video von Flüchtlingen in einem Boot im Mittelmeer mit den Worten "eine Seefahrt, die ist lustig", zuvor hatte er Asylwerber als "Erd- und Höhlenmenschen" diffamiert. Die FPÖ hatte sich nach Protesten hinter ihren Abgeordneten gestellt.
Sein Mitarbeiter S., der in Deutschland aufgewachsen ist und früher bei der Bundeswehr arbeitete, engagiert sich bei der vom österreichischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Identitären Bewegung". Außerdem ist der 37-Jährige, der in seiner Freizeit Gedichbände veröffentlicht, Mitglied der Burschenschaft Corps Hansea, die auf Facebook dazu aufrief, "linke Weiber auszuknocken".
Der Grünen-Abgeordnete Harald Walser kündigte zu den "braun-blauen Ausfällen" am Freitag eine Kleine Anfrage im Nationalrat ab. Höbart forderte er auf, seinen Mitarbeiter umgehend zu entlassen.
In Österreich sorgen homophobe Ausfälle von FPÖ-Politikern immer wieder für Schlagzeilen. So kritisierte der FPÖ-Bezirkschef und Gemeinderat Wolfgang Zistler aus Schwechat erst im Juni das "penetrante Aufdrängen von Homosexualität" in der Krimiserie "Tatort" und meinte: "Es wird immer widerlicher" (queer.de berichtete). (cw)
Interessant, wie offen die FPÖ mittlerweile ihre Sympathie für diese Zeiten zeigt.
Das kennen wir ja auch aus anderen Staaten, wo immer öfter der Bezug auf braune Zeiten ganz offen und selbstverständlich gezeigt wird.