Österreichs Bundeskanzler fordert die Ehe für alle

Nach seiner Rede auf der Wiener Regenbogenparade im Juni setzt Österreichs neuer Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bereits zum zweiten Mal ein deutliches Zeichen für LGBT-Rechte (Bild: Bundeskanzleramt)

Mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) macht sich das dritte österreichische Regierungsmitglied für die Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare stark.

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern unterstützt die parlamentarische Initiative "Ehe Gleich!", die eine Aufhebung des Eheverbots für schwule und lesbische Paare fordert. "Die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare ist hoch an der Zeit", erklärte der SPÖ-Politiker in einer neuen Stellungnahme. "Vielfalt, Offenheit und Toleranz – das ist das Leben im 21. Jahrhundert. Diskriminierung darf in unserer Gesellschaft keinen Platz mehr haben. Am stärksten ist unsere Gesellschaft, wenn alle gleich an Chancen und Rechten sind."

"Nachdem das Bundeskanzleramt kürzlich auf Beamtenebene eine juristische Stellungnahme zu unserer Bürgerinitiative an das Parlament übermittelt hatte, die politisch nicht Stellung bezogen hat, ist das nun an uns übermittelte Statement des Kanzlers ein ganz wichtiges Zeichen der Unterstützung für unser Anliegen", begrüßte Helmut Graupner, Erstunterzeichner der Initiative "Ehe Gleich!" und Präsident des Rechtskomitees Lambda (RKL), die klaren Worte Kerns. Bei seiner historischen Rede im Juni auf der Wiener Regenbogenparade hatte der Bundeskanzler allgemein von Gleichstellung gesprochen (queer.de berichtete).

Bereits Anfang August hatten Sozialminister Alois Stöger und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (beide SPÖ) die Öffnung der Ehe in Österreich gefordert und damit den Druck auf den konservativen Juniorpartner ÖVP erhöht, seinen Widerstand gegen die Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare aufzugeben (queer.de berichtete). "Jetzt kommt offensichtlich Bewegung rein", meinte Graupner.

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Eingetragene Partnerschaften seit 2010

In Österreich war 2010 das Gesetz zu Eingetragenen Partnerschaften in Kraft getreten, das sich am deutschen Lebenspartnerschaftsgesetz orientiert. Auch in Österreich versuchte der Gesetzgeber auf Druck der konservativen Seite, lesbische und schwule Paare in verschiedenen Bereichen schlechter zu stellen als heterosexuelle Eheleute. Viele dieser Diskriminierungen wurden – ähnlich wie in Deutschland – inzwischen von Gerichten gekippt, darunter im vergangenen Jahr auch das Adoptionsverbot (queer.de berichtete).

In den vergangenen Monaten hat die parlamentarische Bürgerinitiative "Ehe gleich" in Österreich über 50.000 Unterschriften für eine Aufhebung des Eheverbots gesammelt (queer.de berichtete). Im Herbst wird sich der Petitionsausschuss des Parlaments mit der bislang erfolgreichsten Bürgerinitiative des Landes beschäftigen. Bei einer freien Abstimmung im Nationalrat würde vermutlich eine knappe Mehrheit für die Gleichstellung erreicht. (cw)

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