CSU-Grundsatzprogramm: Schwule und Lesben sind deutsche Leitkultur

Die CSU möchte ein wenig auf Schwule und Lesben zugehen (Bild: CSU)

Die Christsozialen wollen laut ihrem neuen Programm Homo-Paare nicht diskriminieren. Am Ehe-Verbot hält die Partei aber trotzdem fest.

In ihrem neuen Grundsatzprogramm will die CSU auch Homo-Paare erwähnen, stellt ihnen aber keine Gleichbehandlung in Aussicht. Laut dem Münchner "Merkur" plant die Grundsatzkommission in ihrem 44-seitigen Programm die Formulierung: "Auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften werden Werte gelebt, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Das verdient Anerkennung." Laut "Welt" ist in diesem Text nicht von "gleichgeschlechtlichen", sondern von "eingetragenen Partnerschaften" die Rede.

Die Formulierung ist fast wortgleich im CDU-Grundsatzprogramm (PDF) aus dem Jahr 2007 zu finden, in dem ebenfalls Homo-Paaren attestiert wird, grundlegende Werte zu leben. Wie im CDU-Programm will die CSU auch festlegen, dass es keine Diskriminierung geben dürfe.

Homo-Paare bereits im Programm von 2007

Die neue Formulierung würde sich freilich nur geringfügig vom aktuellen CSU-Grundsatzprogramm unterscheiden, das wie das CDU-Programm gerade einmal neun Jahre alt ist. Darin wurden erstmals schwule und lesbische Beziehungen erwähnt und Homo-Paaren wurde bescheinigt, dass sie "füreinander einstehen und verlässlich Verantwortung und Sorge füreinander übernehmen" (queer.de berichtete). Wie beim letzten Programm soll allerdings auch dieses Mal festgelegt werden, dass die Ehe eine Verbindung zwischen Mann und Frau sei und homosexuelle Paare nicht gleichbehandelt werden dürften.

Laut der "Welt" soll neu in das Programm aufgenommen werden, dass Homosexuelle auch zur deutschen "Leitkultur" gehörten. Dieser Begriff soll offenbar dieses Mal eine größere Rolle spielen – letztes Mal tauchte er nur ein Mal auf, soll sich aber durch das gesamte neue Programm ziehen.

Aus CDU und CSU gab es in den letzten Jahren immer wieder Stimmen, Homosexuelle zum Teil einer deutschen Leitkultur zu erheben: So erklärte CDU-Generalsekretär Peter Tauber bereits im vergangenen Jahr, eine neue deutsche Leitkultur bedeute auch, "dass sich zwei Männer auf der Straße ganz selbstverständlich küssen" (queer.de berichtete). Gleichzeitig hält die Union freilich am Ehe-Verbot für Schwule und Lesben fest, lehnt die Aufnahme von "sexueller Orientierung" oder "sexueller Identität" im Antidiskriminierungs-Artikel des Grundgesetzes ab und blockiert seit Jahren auf EU-Ebene eine umfassende Antidiskriminierungsrichtlinie, die auch Schwule und Lesben umfasst.

CSU will am "Leitbild von Ehe und Familie" festhalten

Gegenüber der evangelischen Nachrichtenagentur idea erklärte Markus Blume, der Leiter der CSU-Grundsatzkommission, seine Partei halte am "am Leitbild von Ehe und Familie fest, ohne die Vielfalt der Lebenswirklichkeit auszublenden. Beides gehört zur gelebten Leitkultur: das Bewusstsein für christliche Prägung und traditionelle Werte wie auch die Akzeptanz von unterschiedlichsten Lebensentwürfen."

Sozialdemokraten und Grüne zeigten sich wenig beeindruckt von der neuen Homo-Freundlichkeit der CSU. Isabell Zacharias, die queerpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, mutmaßte am Dienstag, dass die CSU lediglich versuche, "die Homosexuellen im ideologischen Abwehrkampf gegen den Islam zu instrumentalisieren". Das sei "schäbig und unglaubwürdig".

Die grüne Queerpolitikerin Claudia Stamm erklärte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung", es sei "an Lächerlichkeit wirklich kaum zu überbieten", dass die CSU den Begriff Leitkultur erst nicht einmal hatte definieren können und nun plötzlich Schwule und Lesben dazu gehörten. Sie warf der CSU vor, die Gleichstellung und ein modernes Gesellschaftsbild jahrelang verhindert zu haben. Dass die CSU nun erklärt, sie unterstütze eine moderne Familienpolitik, sei "ein Schlag ins Gesicht für diejenigen, die sich seit Jahren für eine vollkommene Gleichstellung einsetzen".

Das neue Grundsatzprogramm soll im Herbst bei einem Parteitag beschlossen werden. (dk)

17.30 Uhr: Ergänzt um Reaktion von Isabell Zacharias

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