NRW pro ADG, Homo-Ehe

Köln Nordrhein-Westfalen will nun doch einem bundesweiten, rot-grünen Antidiskriminierungsgesetz im Bundesrat zustimmen. "Nachdem diverse Einwände und bürokratische Hindernisse aus dem Entwurf gestrichen wurden, werden wir das Gesetz unterstützen", erklärte der stellvertretende Ministerpräsident und Grünen-Politiker Michael Vesper am Samstag in Köln. Im ersten Durchgang am 18. Februar hatte sich NRW im Bundesrat noch der Stimme enthalten, Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hatte danach offen gegen das Gesetz Front gemacht und eine Ablehnung im Bundesrat angedroht. Zugleich soll in NRW nun die Anpassung des Landesrechts an die Lebenspartnerschaft verabschiedet werden. Die Regierung war nach langem Zögern in Zugzwang geraten, nachdem die FDP einen eigenen Entwurf vorgelegt hatte. Am 20. April soll das Gesetz nun in 2. und 3. Lesung verabschiedet werden, der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie hatte ihn bereits am 7. April mit den Stimmen von SPD, Grünen und der FDP angenommen. "Leider hat sich die CDU hier verweigert und den Entwurf abgelehnt", kritisierte der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD). "Wer sich, wie Herr Rüttgers als CDU-Spitzenkandidat, gesellschaftlichen Entwicklungen in Großstädten öffnen will, muss auch die Rechte schwuler und lesbischer Paare anerkennen", so LSVD-Sprecher Arnulf Sensenbrenner, der vor einem Jahr noch zusammen mit Schwulem Netzwerk und der FDP das Nichstun der rot-grünen Landesregierung angeprangert hatte. Bereits zum Start des bundesweiten Lebenspartnerschaftsgesetzes hatte sich die Regierung in Düsseldorf Zeit gelassen und die Standesämter nach einer Übergangslösung, die eine Eintragung in den Regierungspräsidien vorsah, erst Monate später für Homo-Paare geöffnet. (nb)