Schwerin: AfD zweite Kraft vor CDU

Die Wahl-Erdbeben in Deutschland gehen weiter: Beim ersten Antritt werden die Rechtspopulisten die zweite Kraft, während die Grünen aus dem Landtag fliegen.



Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag sind erneut die Rechtspopulisten der AfD die größten Gewinner: Sie wurden aus dem Stand heraus zweite Kraft und überholten erstmals die CDU.



Eine große Verliererin des Abends ist zunächst die SPD von Ministerpräsident Erwin Sellering, der seit zwei Legislaturperioden eine Große Koalition anführt. Die Partei wurde nach Auszählung aller Bezirke mit 30,6 Prozent stärkste Kraft, verlor aber 5 Prozent – und schnitt letztlich doch leicht besser ab als vorausgesagt. Der bisherige Koalitionspartner CDU verliert 4 Prozent und landet mit 19,0 Prozent auf dem schlechtesten Ergebnis im Land, leicht schlechter als erwartet.

Deutlich Stimmen verlor auch die Linke, von 18,4 Prozent auf ihr schlechtestes Landesergebnis 13,2 Prozent. Nur noch knapp über der Fünf-Prozenthürde hatten Umfragen und die ersten Hochrechnungen die Grünen gesehen, die um den Wiedereinzug zittern mussten (2011: 8,7 Prozent). Letztlich erreichten sie 4,8 Prozent – das erste Mal seit 2006 ebenfalls in Schwerin, dass die Partei einen Einzug in ein deutsches Landesparlament verpasst.

Die AfD zieht erstmals mit stolzen 20,8 Prozent in den Landtag ein. Bei den Bundestagswahlen 2013 hatten die Rechtspopulisten in dem Land noch 5,6 Prozent, bei den Europawahlen ein Jahr später 7,0 Prozent geholt. Zugleich fliegt die rechtsextreme NPD mit 3,0 Prozent aus dem Landtag, ihrem letzten; 2011 hatte sie 6 Prozent erzielt.

Mit 3 Prozent (+ 0.2) ist die FDP erneut nicht im Landtag vertreten. Sonstige Parteien kommen auf rund 5,7 Prozent: 2011 waren hier besonders die Piraten (1,9 Prozent) und die Familienpartei (1,5 Prozent) stark; fünf Jahre später kommen u.a. Tierschutz auf 1,2, Piraten auf 0,5, Familie auf 0,9, Freie Wähler und Die Partei auf 0,6 und die Lucke-Partei ALFA auf 0,3 Prozent.

In drei der 36 Wahlkreise erreichte die AfD Platz eins bei den Erststimmen, alle im Landkreis Vorpommern-Greifswald; in drei weiteren Kreisen unterlag sie mit jeweils weniger als einem Prozent knapp der CDU, darunter im Wahlkreis von CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier. Insgesamt schlug die AfD auch bei Erststimmen die CDU, mit 21,9 zu 21,8 Prozent.

Rund 1,3 Millionen Bürger waren zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung stieg von 51,5 auf 61,6 Prozent an – vor allem die AfD konnte offenbar viele frühere Nichtwähler mobilisieren. Laut Infratest dimap holte sie aus diesem Lager 56.000 Stimmen, 23.000 aus der CDU sowie aus anderen Parteien, 20.000 von NPD, 18.000 von der Linken und 16.000 von der SPD.

Den Sitzen nach ist weiterhin eine Große Koalition möglich, mit 42 der 71 Mandate. Rot-Rot hätte eine Stimme mehr als die absolute Mehrheit, bei einem Einzug der Grünen wäre auch Rot-Rot-Grün mit knapper Mehrheit möglich gewesen. Vor der Wahl hatten alle im zukünftigen Landtag vertretenen Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Erwin Sellering sagte am Sonntag in ersten Interviews, er werde seine Möglichkeiten für Koalitionen ausloten – zu dem Zeitpunkt sahen Prognosen noch die Grünen im Landtag.

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Rechtsruck geht weiter

Mit der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD bereits den Sprung in das neunte Landesparlament geschafft. Laut aktuellen Umfragen könnten die Rechtspopulisten in wenigen Wochen auch in das Berliner Abgeordnetenhaus einziehen, im nächsten Frühjahr dann in die Parlamente vom Saarland, von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen und im Herbst dann letztlich in den Bundestag. 2013 war die AfD dort mit 4,7 Prozent noch knapp gescheitert; Umfragen aus diesem August sehen sie bundesweit zwischen 10 und 14 Prozent.

Die Wahlergebnisse der AfD noch ohne die heutige Wahl, Bild: Wikipedia

Mit der AfD zieht u.a. der wegen Volksverhetzung verurteilte schwule Ex-Landeschef Holger Arppe in den Landtag ein wie auch der schwule Büroleiter Thomas De Jesus Fernandes. Er hatte ein Hausverbot im örtlichen Homo-Zentrum erhalten (queer.de berichtete), nachdem er einen Antrag unterstützte, der die "politische Förderung" und "massenmediale Werbung für Empfängnisverhütung, Abtreibung und homosexuelles Verhalten" ablehnt (queer.de berichtete).

Werbung der AfD gegen "Gender" samt schwulen Politiker Thomas De Jesus Fernandes (2.v.l.)

Auch im Landeswahlprogramm der AfD steht, Sexualkundeunterricht habe sich "vorrangig an der Lebenswelt von Mehrheiten zu orientieren, nicht an der von Minderheiten. Gesellschaftspolitische Umerziehungsmaßnahmen wie 'Gender Mainstreaming' lehnt die AfD ab." Die Förderung "unwissenschaftlicher Studiengänge wie der sogenannten 'Gender Studies'" sei "umgehend einzustellen".

Das Wahlprogramm betont auch, man lehne "die Ausdehnung des im Grundgesetz verankerten Sinns von Ehe und Familie auf andere Lebensgemeinschaften" ab. Man akzeptiere verschiedene Formen des Zusammenlebens, wolle jedoch "Ehe und Familie im ursprünglichen Sinne erhalten und gefördert wissen".

In den Wahlprüfsteinen des LSVD hatte sich die Landes-AfD u.a. gegen die Ehe-Öffnung für Homo-Paare, gegen LGBT-Vertreter im NDR-Rundfunkrat oder die Ergänzung des Grundgesetzartikels gegen Diskriminierung um das Merkmal "sexuelle Identität" ausgesprochen. Die Partei, die im Wahlkampf in Berlin versucht, Homo- und Trans­sexuelle gegen vermeintlich homophobe Muslime auszuspielen (queer.de berichtete), lehnte dabei auch ab, Flüchtlinge über LGBTI aufzuklären oder Straftaten gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Identität gezielt zu erfassen (queer.de berichtete). (nb)

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