Berlin: Über die Hälfte der CDU-Kandidaten gegen Gleichstellung von Lesben und Schwulen

Am 18. September wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt (Bild: Abgeordnetenhaus von Berlin)

Im Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de stehen auch SPD, Grüne, Linke und FDP nicht zu hundert Prozent hinter der Ehe für alle.

Am 18. September wird das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt. Bereits im Juli hatte der Lesben- und Schwulenverband die Antworten der Parteien auf seine Wahlprüfsteine veröffentlicht. Nun hat abgeordnetenwatch.de alle Direktkandidaten gefragt, wie sie zu der folgenden These stehen: "Gleichgeschlechtliche Paare sollen in allen Bereichen dieselben Rechte erhalten wie heterosexuelle Paare."

Von den 410 Bewerbern, die sich an dem Kandidaten-Check beteiligt haben, sprachen sich 326 für die Ehe für alle aus, 43 waren dagegen, 41 verhielten sich "neutral".

Die Befragung zeigt, dass es zwar insgesamt eine große Mehrheit für gleiche Rechte gibt, jedoch große Unterschiede je nach Parteizugehörigkeit. So sprachen sich nur 16 Prozent der AfD-Kandidaten für eine Gleichstellung homosexueller Paare aus. Bei der CDU waren es mit 45 Prozent nicht einmal die Hälfte. Bei der FDP lag die Zustimmung bei 90 Prozent, bei den Grünen bei 95 Prozent und bei SPD wie Linken bei 98 Prozent.

Offene Homophobie bei AfD und CDU

Mitunter erschreckende Antworten gab es von Kandidaten der AfD, so zum Beispiel von Markus Bolsch, der seine Ablehnung wie folgt begründete: "Wer für eine gleichgeschlechtliche 'Ehe' eintritt, kann letztlich argumentativ der Forderung nach Einführung der muslimischen Vielehe kaum noch etwas entgegensetzen". Seine Parteifreunde Kay Nerstheimer und Tobias Thieme sorgen sich bei gleichen Rechten für Lesben und Schwule gar um den "Fortbestand des Volkes".

Offene Homophobie gab es auch bei der CDU: "Für mich ist die klassische Familie ein zu wertvolles Gut, als dass man sie auf diese Weise beschädigt", warnte etwa Kandidat Sergej Henke vor einer Gleichstellung. Bei der FDP kam Widerstand gegen die Rechte von Lesben und Schwulen von Wolfgang Hainer. Die liberalen Bewerber Holger Krestel, Marcel Luthe, Mathia Specht-Habbel und Katrin Zohr äußerten sich zur Frage "neutral" und verweigerten damit ebenfalls ihre Unterstützung.

Doch auch bei Grünen, Linken und SPD gab es bei Bewerber, die sich nicht eindeutig für eine Gleichstellung aussprachen. Bei der Ökopartei zeigten sich Peter Brenn und Axel W. Sauerteig "neutral" zu Homorechten, bei der Linken Franziska Leschewitz und bei den Sozialdemokraten Uwe Ziesak. (cw/pm)

 Update  08.09.16: Linke-Kandidatin räumt "Fehler" ein

Die Direktkandidatin der Linken Franziska Leschewitz hat uns am Donnerstag folgende Erklärung übermittelt:

"Ich bedauere, dass meine neutrale Abstimmung im Kandidatencheck von abgeordnetenwatch.de bei vielen Menschen Irritationen ausgelöst hat. Zur Klarstellung: Ich unterstütze voll und ganz die Forderung meiner Partei Die Linke nach einer vollständigen Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe. Ich spreche mich klar für eine Ehe für alle aus.

Der Grund für mein Abstimmungsverhalten bei abgeordnetenwatch.de ist die Tatsache, dass die Ehegleichstellung nicht vom Abgeordnetenhaus erreicht werden kann, da es eine klare Angelegenheit des Bundestages und der Bundesregierung ist. Zwar stimmt es, dass das Land Berlin im Bundesrat Einfluss auf die Bundesgesetzgebung nehmen kann, jedoch ist dieser Umstand in meinem Wahlkampf als Direktkandidatin in Spandau keine Priorität.

Im Nachhinein betrachtet, hätte ich dennoch mit ja anstatt neutral abstimmen sollen. Dieser Fehler tut mir leid."

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