Köln: Später Streit um Regenbogen­fahne beim CSD

Zwei Monate nach dem Kölner CSD beschuldigt die SPD die parteilose Bürgermeisterin, zum CSD keine Regenbogenfahne am Rathaus aufgehängt zu haben. Die Grünen werfen den Sozialdemokraten vor, in dieser Frage zu lügen.

Anfang Juli wurde in Köln der CSD begangen, doch jetzt wittert die SPD einen Skandal: Die Stadt habe eine Regenbogenbeflaggung am Historischen Rathaus verhindert, empörte sich die KölnSPD am Dienstag auf Facebook:

Anders als ihre Vorgänger hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker in diesem Jahr anlässlich des CSD am Rathaus die Regenbogenflagge nicht gehisst. Ein politisches Bekenntnis, dies für die Zukunft sicherzustellen, lehnten CDU Köln und Grüne Köln gestern ab. Wir finden: Ein Schlag ins Gesicht der LSBTI-Bewegung!

Die SPD kritisierte, dass Schwarz-Grün bei einer Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen am Montag einem Antrag der Piraten nicht zugestimmt habe, der die fehlende Regenbogenfahne am Rathaus kritisierte und die Verwaltung aufforderte, die Beflaggung in Zukunft sicherzustellen.

Die Grünen zeigten sich erbost über diesen Vorwurf der SPD – und bezichtigten die Sozialdemokraten gar der Lüge. Die Beflaggung sei nicht möglich gewesen, weil wegen der schier endlosen Bauarbeiten kein Flaggenmast vorhanden gewesen und die Flagge deswegen um die Ecke am Alter Markt gehisst worden sei.

Die KölnSPD hält es nicht so genau mit der Wahrheit: Für die Beflaggung der Dienstgebäude gilt: "Am CSD soll die Regenbogenfahne gesetzt werden." Diese wurde auf Betreiben der GRÜNEN 1999 in die Flaggen-Richtlinie der Stadt Köln aufgenommen und gilt uneingeschränkt weiter.

Das Amt der Oberbürgermeisterin hat gestern im Ausschuss Allgemeine Verwaltung erklärt: "Die Regenbogenfahne war beim CSD gehisst, nur nicht vor der Rathauslaube, da die Masten wegen der Bauarbeiten demontiert wurden. Die Flaggen hingen aber auf dem Alter Markt."

In der städtischen Flaggenordnung heißt es, dass der Rosenmontag, Fronleichnam als Tag der Domprozession und der CSD "regelmäßige Beflaggungstermine" seien.

Die SPD bleibt bei ihrer Darstellung – und liefert sich via Facebook einen Schlagabtausch darüber, wer die Wahrheit sagt: Das sozialdemokratische Ratsmitglied Jörg Geffen nannte den Lügen-Vorwurf "dreist" und erklärte, die Verwaltung habe "das Versäumnis zu flaggen" eingestanden. "Es wird also fleißig an grünen Legenden gestrickt", so Geffen. Daraufhin antwortete der Grünenpolitiker Hans Schwanitz: "Die Verwaltung hat glasklar gemacht, dass der politische Wille und Auftrag zum Beflaggen besteht, auch wenn sie nicht sofort beantworten konnte, warum ein einzelner Mast fehlte." Später fügte er süffisant an: "Und, liebe SPD: Was macht eigentlich die Zustimmung zur Ehe für alle im Bundestag?"

In Köln regiert seit rund einem Jahr die parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die im Wahlkampf von CDU, Grünen und FDP unterstützt worden war. Sie löste SPD-OB Jürgen Roters ab, der nicht mehr zu Wahl angetreten war. Die 59-Jährige, die kurz vor der Wahl von einem Rechtsradikalen bei einem Messerattentat schwer verletzt worden war, setzte sich mit 20 Prozentpunkten Vorsprung gegen den SPD-Kandidaten durch.

Beim ColognePride hatte Reker zur Eröffnung des Straßenfests am Freitag und der Parade am Sonntag gesprochen, am Samstag nahm sie am Lesben-Empfang der Grünen teil. Im Spanischen Bau des Rathauses gab es in diesen Wochen eine Ausstellung zur 25-jährigen Geschichte des Kölner CSD zu sehen. (dk)

• köln
• spd
• grüne
• csd