LGBTI-Aktivisten erstellen Eckpunkte-Papier für Nationalen Aktionsplan

Wird der Bundestag im nächsten Jahr einen umfassenden Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie beschließen?

Eine Reihe von LGBT- und Menschenrechtsorganisation haben ihre Forderungen für einen Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie in einem gemeinsamen Papier zusammengefasst.

Auf Initiative des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) und des Bundesverbandes Trans* (BVT*) ist ein gemeinsames Eckpunktepapier mit bundespolitischen Forderungen von LGBTI-Communitys entstanden, die in den geplanten Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie aufgenommen werden sollten. Der Aktionsplan soll laut dem schwarz-roten Koalitionsvertrag noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden.

Das 13-seitige Eckpunktepaier (PDF) benennt zehn Handlungsfelder, in denen Arbeit notwendig sei. Neben einer nationalen Strategie zur Förderung des Respekts und der Akzeptanz von sexuellen Minderheiten sind die Jugend-, Senioren, Antidiskriminierungs- und Gesundheitspolitik, die Bekämpfung LGBTI-feindlicher Gewalt sowie der Bereich Flucht und Migration aufgeführt. Zudem wird gefordert, dass die Bundesverwaltung als Arbeitgeber und Dienstleister ein positives Beispiel sein müsse. Als Handlungsfeld sind auch Schule und Bildung aufgeführt.

Es ist unklar, inwieweit die Forderungen umgesetzt werden können. So soll sich die Bundesregierung etwa dafür einsetzen, dass an Schulen queere Menschen "nicht als Sonderfall", sondern als gleichwertig dargestellt werden sollen. Außerdem sollen etwa "außerschulische Bildungsprojekte, die die Akzeptanz von LSBTIQ unterstützen", gefördert werden. Bildungspolitik ist allerdings größtenteils Ländersache – und bei diesem Thema gibt es in der Union noch heftigen Widerstand: So warnte die niedersächsische CDU-Schulexpertin Karin Bertholdes-Sandrock bei einer Debatte um Aufklärung an Schulen davor, dass Homosexuelle "in den Klassen allein gegenüber den Kindern auftreten" (queer.de berichtete). Auch am Widerstand gegen den Bildungsplan in Baden-Württemberg waren CDU-Politiker beteiligt.

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Forderung: Alle Menschen sollen "ohne Angst verschieden sein können"

"Eine demokratische Gesellschaft muss allen Menschen ermöglichen, jederzeit und an jedem Ort ohne Angst verschieden sein zu können", so beschreibt Henny Engels vom LSVD-Bundesvorstand die Intention der Verbände gegenüber queer.de. "Selbstbestimmt, offen und diskriminierungsfrei – so müssen auch LSBTI in Deutschland leben können." Diese Botschaft müsse der Bundesregierung vermittelt werden. "Dafür brauchen wir einen breit angelegten, verbindlichen und nachhaltigen Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie", erklärte Engels.

Der LSVD hatte bereits im vergangenen Jahr erste Eckpunkte für einen Aktionsplan auf Bundesebene vorgelegt und die Bundesministerien angeschrieben. Nach der Konsultation seiner Mitgliedsvereine hat der Bundesverband Trans* die Eckpunkte kommentiert, erweitert und ergänzt.

Des Weiteren haben mehrere Verbände an dem Papier mitgearbeitet. Dabei handelt es sich um das Aktionsbündnis gegen Homophobie, die Amadeu-Antonio-Stiftung, die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS), Intersexuelle Mensche e.V., das Jugendnetzwerk Lambda, die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, die Vereine Queere Bildung, ProFamilia und Selbstbestimmt Leben in Deutschland sowie um den Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter in Deutschland (VelsPol) und den Verband für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, intersexuelle und queere Menschen in der Psychologie (VLSP).

Zusammenarbeit mit Netz gegen Rassismus

Das Eckpunkte-Papier wird nach LSVD-Angaben derzeit mit einem weiteren Papier des Netzes gegen Rassismus zusammengeführt. Ziel sei ein gemeinsames zivilgesellschaftliches Kapitel im neuen Aktionsplan. Ein Sprecher des Bundesverbandes Trans* sagte, so könnten "die spezifischen Erfahrungen von mehrfach diskriminierten Personengruppen wie z. B. Schwarzen Transmenschen" berücksichtigt werden.

Die Große Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag im Herbst 2013 versprochen: "Wir werden den 'Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz' um das Thema Homo- und Transphobie erweitern" (queer.de berichtete). Das war in diesem Vertrag das einzig konkrete Vorhaben zu LGBTI-Rechten.

Bislang ist allerdings von Schwarz-Rot noch kein Entwurf des Aktionsplans veröffentlicht worden. Im März erklärte die Bundesregierung als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen, man werde eine Kabinettsvorlage zum Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie "Anfang 2017" vorlegen (queer.de berichtete). (dk)

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