Zehn Tage vor der Wahl mal schnell Flagge zeigen

Glaubt man den Wahlumfragen, verlieren SPD und CDU am 18. September ihre Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus (Bild: Abgeordnetenhaus von Berlin)

In der letzten Sitzung der Legislaturperiode verabschiedete die Große Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus drei Anträge zur LGBTI-Politik – die SPD wirft der CDU "Verwässerung" vor.

Am 18. September wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus, am 8. September tagte das Landesparlament zum allerletzten Mal in dieser Legislaturperiode. Genau diesen Termin nutzte die Große Koalition aus SPD und CDU, um noch schnell drei Anträge zum Ausbau der Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt (ISV) zu verabschieden – nach fast zwölfmonatiger Beratungszeit in den Ausschüssen.

Nicht wenige der beschlossenen Punkte sind freundliche Appelle und Prüfaufträge an den Senat, über die bis Ende des Jahres berichtet werden muss. "Das Land Berlin verurteilt jegliche Art von Diskriminierung und Hassgewalt sowie von Homo- und Transphobie. Das Land Berlin setzt sich zudem für die Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Städten ein, mit denen Berlin eine Städtepartnerschaft betreibt", heißt es etwa im Beschluss zum Thema "Dialog und internationale Zusammenarbeit" (PDF).

Darüber hinaus soll der Senat unter anderem die Berlin Tourismus und Kongress GmbH dazu bringen, ihre Strategie im Bereich des queeren Tourismus auszubauen. Den Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie am 17. Mai möge die Landesregierung zum Anlass nehmen, "um auf die Situation von LSBTI öffentlichkeitswirksam aufmerksam zu machen".

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Diversity-Konzept für die Berliner Verwaltung

Im zweiten Beschluss "Wandel der Verwaltung" (PDF) wird der Senat aufgefordert, eine "Gesamtstrategie zur Förderung eines kompetenten Umgangs der Verwaltung mit Vielfalt (mit besonderer Berücksichtigung sexueller und geschlechtlicher Vielfalt)" zu entwickeln. Weiter heißt es in der Vorlage: "Die Mitarbeitenden der Landes- und Bezirksverwaltungen sind zu einer stetigen Fortbildung im Bereich Diversity angehalten."

Der dritte Beschluss "Gegen Gewalt und Diskriminierung" (PDF) reagiert auf das Problem der scheinbar zunehmenden homo- und transphoben Gewalt in der Hauptstadt – allerdings mit kaum konkreten Lösungsvorschlägen. "Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, die Entwicklung eines Konzeptes zur Erfassung und Dokumentation (Monitoring) von vorurteilsmotivierter Gewalt zu prüfen", heißt es im Antrag der Großen Koalition. Der Senat soll zudem "verstärkt Maßnahmen zu ergreifen, um die Anzeigebereitschaft von Opfern homophober oder transphober Straftaten zu erhöhen" – etwa durch stärkere Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft mit Opferverbänden, Sozialarbeitern und Psychologen.

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QueerSozis werfen der CDU Blockade vor

Markus Pauzenberger, Landesvorsitzender der QueerSozis (Schwusos), wünscht sich neue Koalitionspartner (Bild: SPD Berlin)

Auf Seiten der SPD ist man sowohl inhaltlich als auch terminlich mit den Beschlüssen nicht wirklich zufrieden. "Verbesserungen im queeren Politikbereich mit der CDU zu erreichen, verlangt viel Zeit und noch mehr Nerven", schimpfte Markus Pauzenberger, Landesvorsitzender der QueerSozis (Schwusos), in einer Pressemitteilung. "Es ist mühsam und immer wieder erschreckend, wie die CDU mit den ISV-Anträgen umgeht. Die SPD hat acht exzellente Anträge zur Fortsetzung und Weiterentwicklung der ISV vorgelegt und die CDU setzt auf Verzögerung und Verwässerung."

Laut Pauzenberger habe die Union unter anderem die SPD-Forderung blockiert, Städtepartnerschaften bei Verletzungen von Menschenrechten – wie etwa in Istanbul oder Moskau – auszusetzen und notfalls aufzukündigen. "Auch ist es überhaupt nicht verständlich, warum die CDU die Einführung eines systematischen Monitoring von vorurteilsmotivierter Diskriminierung nun zwar fordert, aber den Passus gestrichen hat, in dem genau festgelegt wird, wie dieses Monitoring auszusehen hat und wer es koordinieren soll", so der enttäuschte QueerSozis-Chef. Ein Antrag zur Bildungspolitik sei von der CDU komplett blockiert wurden.

Dennoch seien die drei Beschlüsse richtig gewesen, so Pauzenberger. "Die ISV muss fortgesetzt und ausgebaut werden. Und ohne den Bremsklotz CDU wird das in der nächsten Legislaturperiode noch viel umfassender gelingen!"

In der Tat dürften die Tage der Großen Koalition in Berlin gezählt sein: Nach den jüngsten Wahlumfragen können nur Rot-Rot-Grün oder gegebenenfalls eine Ampelkoalition mit einer Mehrheit im Abgeordnetenhaus rechnen. (mize)

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