https://queer.de/?27025
Bundesjustizminister verspricht Rehabilitierung
Maas: Strafmakel für §175-Opfer "unerträglich"
Bundesjustizminister Heiko Maas beklagte, dass zehntausende Männer in Deutschland wegen ihrer sexuellen Orientierung als Straftäter gelten (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)
- 13. September 2016, 08:55h 2 Min.
Bis Ende Oktober soll der Gesetzentwurf zur Rehabilitierung von verurteilten Schwulen stehen.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bekräftigt nach einem Bericht der "Rheinischen Post", dass er binnen der nächsten sieben Wochen einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung von Opfern der Nachkriegs-Schwulenverfolgung auf den Weg bringen will. "Ich werde noch im Oktober einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem wir die Verurteilungen nach Paragraf 175 aufheben und die Betroffenen rehabilitieren", zitiert die aktuelle Ausgabe der Düsseldorfer Tageszeitung aus dem Rede-Manuskript des Ministers, mit dem er an diesem Dienstag den 71. Deutschen Juristentag in Essen eröffnet.
Der Minister beklagte, dass zehntausende Verurteilungen weiter bestünden: "Ich finde es unerträglich, dass die Betroffenen bis heute mit diesem Strafmakel leben müssen." Diese Männer hätten nichts gestohlen und nichts unterschlagen, sie hätten niemanden verletzt und niemanden betrogen, sie seien einzig und allein wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt und bestraft worden. "Aus heutiger Sicht war das ein klarer Verstoß gegen die Menschenwürde und damit verfassungswidrig", stellt der SPD-Politiker fest. "Ein Rechtsstaat sollte auch die Kraft haben, seine eigenen Fehler zu korrigieren."
Maas hatte bereits vergangene Woche bei einer Rede im Bundestag erklärt, einen Gesetzentwurf bis Ende Oktober vorzulegen.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte im Mai ein Gutachten veröffentlicht, wonach der Staat verpflichtet sei, die Unrechtsurteile gegen Opfer der Schwulenverfolgung aufzuheben und die verurteilten Männer zu entschädigen. Maas kündigte noch am selben Tag einen Gesetzentwurf an. Im Juli legte der Minister dann ein "Eckpunktepapier" zur Rehabilitierung vor.
Allerdings ist unklar, inwieweit sich Maas gegen den Widerstand vom Koalitionspartner CDU/CSU durchsetzen kann. Die Unionsfraktion hatte 2011 noch einen Antrag zur Rehabilitierung im Bundestag abgelehnt. (dk)
© Queer Communications GmbH
Home | Nach oben | Kontakt
Impressum & AGB | Unternehmen
Werben | Logos | Abo-Einstellungen
Datenschutz-Einstellungen | -Hilfe
Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die SPD bisher nichts für uns getan hat. Nur das Bundesverfassungsgericht hat etwas für uns getan. Und die SPD behauptet sogar das sei ihr Verdienst. Die SPD will uns verarschen. Die Frage ist ob wir uns verarschen lassen.
Auch die Ehe ist immer noch nicht geöffnet, weil die SPD beim rechtlichen Diskriminieren mitmacht und die Eheöffnung im Bundestag mitblockiert.
Und in Berlin kämpft derzeit SPD-Bürgermeister Müller um LGBT-Stimmen für die Wahl am nächsten Sonntag. Bei der Abstimmung über die Eheöffnung im Bundesrat hat er sich "mutig" enthalten, sich also "mutig" nicht für LGBT-Rechte eingesetzt, als es darauf ankam.
So ist sie, die SPD. Feige. Macht nix für uns.