Bayerns Kultusminister traf Homo-Gegner

V.l.n.r.: Manfred Spieker, Birgit Kelle, Sabine Weigert, Hedwig von Beverfoerde und Minister Ludwig Spaenle bei dem Treffen am Montag (Bild: Demo für alle / CC BY-SA 3.0)

Hedwig von Beverfoerde und Birgit Kelle übergaben dem CSU-Politiker Ludwig Spaenle ein Forderungspapier, das an Volksverhetzung grenzt.

Von Norbert Blech

Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle hat am Montag Gegner einer Schulaufklärung über Homo- und Transsexualität in seinem Ministerium empfangen. Wie das homophobe Protestbündnis "Demo für alle" in einer Pressemitteilung bekanntgab, habe der CSU-Politiker dabei unter anderem der Demo-Organisatorin Hedwig von Beverfoerde und der rechtspopulistischen Publizistin Birgit Kelle zugesichert, "den aktuellen Richtlinienentwurf vorerst nicht in Kraft zu setzen", und versprochen, sich mit einem überreichten Forderungskatalog zu befassen.

Von Beverfoerde und ihre Mitstreiter hatten seit Monaten Front gemacht gegen Pläne, auch an Bayerns Schulen den Unterricht zumindest etwas zu modernisieren und LGBT-Themen behutsam anzusprechen – der Unterricht im Freistaat soll Jugendlichen laut dem Richtlinienentwurf künftig helfen, "ihre geschlechtliche Identität sowie sexuelle Orientierung zu finden und anzunehmen" (queer.de berichtete).

Die "Demo für alle" startete dagegen eine Online-Petition, die bisher fast 20.000 Unterschriften erzielt hat und behauptet, dass mit dem Vorhaben eine "Gender-Theorie als Ideologie, Unfug und Aberglauben" Einzug in die Schulen halten würde, die "die grundlegende Verunsicherung und Dekonstruktion der kindlichen Persönlichkeit" zum Ziel habe und gegen die Rechte der Eltern verstoße (queer.de berichtete).

Die rechte Protestbewegung, die mehrfach in Stuttgart und einmal in Hannover gegen entsprechende Pläne demonstrierte, wollte im Juli gar erstmals eine Kundgebung in München abhalten; nach dem Amoklauf in einem Einkaufzentrum wurde diese jedoch abgesagt. Die "Demo für alle" bat daraufhin Spaenle um ein Treffen. Daraus wurde laut der Pressemitteilung von Beverfoerde ein "eineinhalb Stunden dauerndes engagiertes Gespräch […] in konstruktiver Atmosphäre".

Forderung: Keine Akzeptanz ungleichwertiger Homosexualität

Das an den CSU-Minister übergebene Forderungspapier (PDF) kritisiert unter anderem, dass "alle Formen praktizierter Sexualität – 'Hetero-, Homo-, Bi-, Trans- und Intersexualität' – 'vorurteilsfrei', mithin als gleichwertig dargestellt werden und die Schüler unterschiedslos 'Toleranz und Akzeptanz' zeigen sollen". Das verstoße gegen das "Indokrinationsverbot" und sei verfassungswidrig, meint das Papier, und stellt als eine der "unverzichtbaren Forderungen" auf: "Streichen von 'vorurteilsfrei' und 'Akzeptanz'".

Das Papier fordert weiter, "zwischen der Bewertung der Homosexualität einerseits und der Nichtdiskriminierung von Menschen mit homosexueller Orientierung/Neigung andererseits ein(en) Unterschied zu machen", also "Kritik der Homosexualität" zu ermöglichen – etwa einem katholischen Religionslehrer, der "sich in der Sexualkunde am Katechismus der Katholischen Kirche orientiert". Das Papier stellt auch die Frage in den Raum, ob "wissenschaftlich belegte Risiken und Nebenwirkungen verschiedener Sexualpraktiken / sexueller Orientierungen" im Unterricht erwähnt werden sollten und wie das Thema Transsexualität aufgegriffen werden soll: "Im Sinne der Definition der WHO (psych. Erkrankung) oder im Sinne der Definition von Lobbygruppen?"

Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle, selbst Katholik, steht unter Druck von Neurechten und christlichen Fundamentalisten. Bild: Freud / wikipedia

Das Papier bemängelt letztlich so gut wie jede Erwähnung von "sexueller Orientierung", von "sexueller Selbstbestimmung" sowie von "biologischen oder sozialen Eltern" oder von "Lebenspartnerschaften" (es werde "wahrheitswidrig behauptet", diese hätten eine "besondere Bedeutung … für den Fortbestand der staatlichen Gemeinschaft"). Aus dem Ziel, dass Schüler lernen, "ihre geschlechtliche Identität sowie sexuelle Orientierung zu finden und anzunehmen", soll "sexuelle Orientierung" wieder gestrichen werden und eine "Geschlechtlichkeit" statt Identität gefunden werden, die sich an der "durch die Natur vorgegebene Dualität und Komplementarität der Geschlechter" orientiert. Auch über Abtreibungsmöglichkeiten soll möglichst nicht mehr gesprochen werden.

"Sexuelle Identität" sei "kein wissenschaftlicher, klar definierter Begriff", heißt es in der Einleitung, er werde "vielmehr als ideologischer Begriff v.a. in der Gender- und Homosexuellen-Community verwendet." Das Fazit: "Wir fordern daher, auf den Begriff und das Thema 'Sexuelle Identität' in der Schule gänzlich zu verzichten und das gesamte Kapitel 2.3 – Geschlechterrollen und Identitätssuche – aus dem Richtlinienentwurf zu streichen."

Rechter CDU-Rand gegen Union

Der namentlich nicht unterzeichnete, aber von der "Demo für alle" verbreitete Forderungskatalog zeigt, wie sehr sich die Anti-Bildungsplan-Bewegung dem andauernden Gerede über Frühsexualisierung oder Dildos für Schulkinder zum Trotz vor allem grundlegend auf Homophobie stützt – und diese zur Mobilisierung nutzt. Das CDU-Mitglied von Beverfoerde hatte ihre Proteste, die sich später u.a. auch gegen eine Ehe-Öffnung für Homo-Paare richteten, lange Zeit aus dem Büro der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch heraus organisiert, an ihnen nahmen immer wieder Vertreter der AfD teil.

Wie auch der CDU, der auch die Publizistin Birgit Kelle angehört. Die Autorin der "Jungen Freiheit" hatte im Mai in einem weit verbreiteten Blogbeitrag die Pläne aus Bayern kritisiert. Mit ihren vordergründig gegen "Gender" gerichteten und oft locker verpackten reaktionären Thesen ist Kelle gern gesehener Gast in Talkshows wie bei CDU-Veranstaltungen, sie trat für die sächsische Fraktion der Partei gar als "Expertin" für Homosexualität im Landtag auf.

Die bisher letzte "Demo für alle" im Februar 2016 in Stuttgart. Bild: nb

An dem Treffen mit dem bayrischen Kultusminister nahmen ansonsten noch Sabine Weigert von einer "Elternaktion Bayern" und Manfred Spieker teil. Der Professor für christliche Sozialwissenschaften im Ruhestand und Vertreter des "wissenschaftlichen" Beirats der Homo-"Heiler" vom Deutschen Institut für Jugend und Gesellschaft hatte im Januar einen Anti-"Gender"-Kongress der "Demo für alle" mit Aussagen über die "konstruierte" Diskriminierung Homosexueller unterhalten und beklagt, dass nur noch eine Minderheit es wage, Homosexualität abzulehnen und als "Unsittlichkeit" zu bezeichnen (queer.de berichtete). Einen Monat später durfte er zusammen mit Kelle vor CDU-Abgeordneten im Bundestag über "Gender Mainstreaming – Wissenschaft oder Ideologie?" referieren (queer.de berichtete).

Als die "Amadeu Antonio Stiftung" kürzlich Beverfoerde und Kelle in eine Liste von "Neuen Rechten" einreihte und das mit dem Tag "CDU" versah, erntete sie dafür nicht nur einen neurechten Shitstorm, sondern auch Kritik von CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der die Stiftung aufforderte, sich von der "unverantwortlichen Gleichsetzung der CDU mit den Feinden unserer Demokratie zu distanzieren und das sofort abzustellen".

Eine Distanzierung von Kelle und Beverfoerde gab es von ihm dabei nicht, mit Kelle hatte Tauber selbst schon eine CDU-Veranstaltung bestritten. Dabei richtet sich der Protest der Fundi-Christen inzwischen – wie in Bayern – auch gegen die Union.

Auch AfD hetzt gegen Schulaufklärung

So nutzt auch die AfD die Pläne der Münchner Landesregierung zur Mobilisierung mit homophober Hetze und spricht auf einer extra eingerichteten Webseite "Bayern Genderfrei" von einer "Frühsexualisierung" und von "Übergriffen an den Kindern" durch die CSU-Planung zur Schulerziehung.



Kinder dürften nicht zum "Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden", das "traditionelle Familienbild" nicht "zerstört" werden, heißt es dort. Die "Verunsicherung der Kinder in Bezug auf ihre sexuelle Identität" sei ebenso "einzustellen" wie "Gender-Forschungsprojekte"; die Öffnung der Ehe "für alle Formen von Partnerschaften" sei abzulehnen.

Auf Facebook ihr Kommen zur später abgesagten "Demo für alle" in München zugesagt hatte auch Katrin Ebner-Steiner vom Landesvorstand der bayrischen AfD, die in ihrem Wahlkreis bereits eine Anti-"Gender"-Kundgebung abhielt. Sie war im April bundesweit bekannt geworden durch ein Video, in dem sie die geplante Schulaufklärung als "Entwertung des natürlichen Sexualverhaltens" bezeichnete, die an "sozialistische Verhältnisse im Bildungswesen à la DDR" erinnere (queer.de berichtete).

Die rechte Partei bleibt an der Stimmungsmache dran: An diesem Dienstag hält der AfD-Kreisverband München-Ost einen Vortragsabend ab zum Thema: "Genderfrei! gegen Gendermainstream und Frühsexualisierung". Man darf also gespannt sein, wie Ludwig Spaenle auf diese geballte Kraft der Homo-Hasser reagieren wird.

 Update  14.9., 10.10h: Kritik der Schwusos

Das Treffen Spaenles mit der "Demo für alle" hat zu scharfer Kritik geführt. "Kultusminister Spaenle wandelt treffsicher auf den Spuren des Integrationsbeauftragten Martin Neumeyer", kommentierte Daniel Jazdzewski, der bayerische Landesvorsitzende der AG Schwule und Lesben in der SPD (Schwusos), am Mittwoch in einer Pressemitteilung. "Ob der Integrationsbeauftragte sich mit den rechtsradikalen türkischen Grauen Wölfen trifft oder der Kultusminister mit der homophoben 'Demo für Alle' kommt meines Erachtens auf das Gleiche heraus. Die Würde von Menschen wird mit Füßen getreten und rechtsradikale Positionen werden gestärkt!"

Die CSU suche sich die falschen Bündnispartner, so Jazdzewski, die für Diskriminierung und Ausgrenzung stünden. "Als Vorsitzender der CSU München, die sich gerne als liberale Großstadtpartei gibt, hat Spaenle hiermit endgültig versagt. Als Kultusminister hat er ebenso versagt. Statt zu Beginn des Schuljahres die neuen Richtlinien der Sexualerziehung zu unterschreiben, trifft er sich lieber mit bekannten Feindinnen und Feinden von Gleichberechtigung, die keine Möglichkeit auslassen, Hass gegen LGBTI-Menschen zu sähen." Der Minister solle die neuen Richtlinien unverzüglich umsetzen.

Kritik kam auch Lydia Dietrich: "Der Vorsitzende der selbsternannten 'liberalen' Großstadtpartei CSU empfängt rechtskonservative, homophobe HetzerInnen! Was stimmt da nicht? Richtig! Das Wort liberal im Zusammenhang mit der CSU", schrieb die grüne Stadträtin aus München in einer ersten Reaktion bei Facebook.

 Update  14.9., 12.30h: Kritik der Grünen

Mit "Empörung" haben die Münchner Grünen auf den "Schulterschluss" zwischen Spaenle und der "Demo für alle" reagiert. In einer Presseerklärung forderten sie die CSU auf, "sich von der homophoben und rückwärtsgewandten selbsternannten 'Demo für alle' zu distanzieren und den Weg für eine zeitgemäße Sexualerziehung frei zu machen".

"Die geltenden Richtlinien sind 15 Jahre alt und bilden überhaupt nicht die Lebensrealität ab", kommentierte Hermann "Beppo" Brem, Vorsitzender der Grünen München. "Die neuen Richtlinien sollten dafür sorgen, dass Themen rund um Lesben, Schwule, bi- trans- und intersexuelle Menschen im Unterricht behutsam angesprochen werden und somit Jugendlichen dabei helfen, Verständnis für unterschiedliche sexuelle Orientierungen zu entwickeln und ihre sexuelle Orientierung zu finden." Die Richtlinien seien seit Monaten fertig und bedürften nur noch der Unterschrift des Ministers.

Dass die "Demo für alle" die neuen Richtlinien, die "nicht einmal besonders progressiv" seien, als Zerstörung der kindlichen Persönlichkeit bezeichne, sei "ein Schlag ins Gesicht für Tausende Menschen in München", so Brem: "Kinder aus Regenbogenfamilien oder mit queerer Identität dürfen nicht als Menschen zweiter Klasse behandelt werden."

 Update  14.9., 15.30h: Noch mehr Kritik der Opposition

Die SPD-Landtagsabgeordnete und Queerpolitikerin Isabell Zacharias hat in einer Pressemitteilung eine Distanzierung des Ministers von den "rechtskonservativen Homosexuellen-Gegnern" gefordert: "Es ist völlig unverständlich, warum Herr Spaenle der homophoben 'Demo für Alle' ein solches Forum bietet." Die stellvertretende Münchner Parteivorsitzende betonte, das Anbiedern an "gestrige Geister" entlarve "die Täuschungsversuche der CSU in Richtung Akzeptanz und Vielfalt als Lug und Trug". Zacharias warnte den Kultusminister davor, die kruden Vorstellungen der homophoben Extremisten in die Richtlinien für die Sexualerziehung in Bayern einfließen zu lassen: "Da passen wir ganz streng auf. Damit kommt er nicht durch."

"Entsetzt" über das "Armutszeugnis" des Ministers zeigte sich auch die grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm: Bei der "Demo für alle" handele "es sich eindeutig um eine rechtspopulistische Bewegung mit engen Verbindungen zur AfD, die gegen Homosexuelle hetzt und Spaenle nun ein Papier mit Forderungen, die so was von unmöglich sind, überreicht. (…) Da warten wir eineinhalb Jahrzehnte auf eine zeitgemäße Reform des Sexualkundeunterrichts an bayerischen Schulen. Dann kommt die Überarbeitung und endlich werden LGBT-Themen angesprochen – wenn auch zurückhaltender und vorsichtiger als von mir gewünscht – und dann verbündet sich der zuständige Minister mit so einer reaktionären Gruppierung?!"

 Update  14.9., 16h: Ministerium nimmt Stellung

Gegenüber dem "Münchner Merkur" hat das Kultusministerium das Treffen zwischen Spaenle und der "Demo für alle" heruntergespielt: Dieses reihe sich ein "in eine Vielzahl von Gesprächen zwischen dem Ministerium und zahlreichen Verbänden und Organisationen zur Fortschreibung der Richtlinien für die Familien- und Sexualerziehung".

Bei dem Treffen sei auch noch keine Aussage getroffen worden, ob die Richtlinien in Kraft treten oder nicht, so das Ministerium; man werde diese prüfen und die Gesprächspartner darüber informieren. Bei der Opposition sorgt allerdings neben dem Treffen mit der "Demo für alle" an sich auch für Empörung, dass die Richtlinien noch nicht in Kraft getreten sind. Der Zeitung sagte der Minister selbst: "Ich werde die Richtlinie zum gegebenen Zeitpunkt in Kraft setzen."

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