Australien: Volksabstimmung über die Ehe für alle am 11. Februar – vielleicht

Regenbogen­beleuchtung des Opernhauses in Sydney: LGBTI-Aktivisten fürchten bei Abhaltung eines Referendums zur Ehe für alle eine Zunahme homo- und transphober Gewalt (Bild: Ian Murphey)

Die Regierung will in fünf Monaten über Homorechte abstimmen lassen, könnte mit dem Plan jedoch am Parlament scheitern.

Am 11. Februar 2017 sollen die Australier über die Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare abstimmen. Auf diesen Termin einigte sich die Regierung von Premierminister Malcolm Turnbull am Dienstag. Der konservative Politiker, selbst ein Befürworter der Gleichstellung, hatte das Plebiszit vor der letzten Wahl versprochen, den Beschluss aber bereits mehrfach verschoben (queer.de berichtete).

Laut Kabinettsentscheidung soll die Frage auf den Stimmzetteln lauten: "Sollen die Gesetze geändert werden, um gleichgeschlechtlichen Paare die Ehe zu erlauben?" Die Regierung selbst will sich dabei neutral verhalten und die Kampagnen sowohl der Befürworter als auch der Gegner mit jeweils umgerechnet rund fünf Millionen Euro aus Steuermitteln unterstützen.

Ob es jedoch tatsächlich zu dem Referendum kommen wird, das in Australien keine rechtliche Bindung hat, ist völlig unklar. Zur Verabschiedung der gesetzlichen Grundlage fehlt Turnbull eine Mehrheit im Parlament. Neben der Opposition aus Labor-Partei und Grünen haben mehrere Mitglieder der Regierungskoalition angekündigt, eine Volksabstimmung zu blockieren. Der Premierminister verfügt im Repräsentantenhaus nur über eine Mehrheit von einer Stimme.

Opposition fordert Abstimmung im Parlament

Die Kritiker werfen Turnbull vor, mit der Volksabstimmung die Öffnung der Ehe mit Rücksicht auf den erzkonservativen Koalitionspartner nur hinauszögern zu wollen. Das eingeplante Budget von 170 Millionen australischer Dollar (rund 115 Millionen Euro) sei herausgeschmissenes Geld, da die letzte Entscheidung doch wieder beim Parlament liege.

Repräsentativen Umfragen zufolge unterstützt eine deutliche Mehrheit von 60 bis 70 Prozent der Australier die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht. Die Labor-Partei kündigte nach Bekanntgabe des Refendum-Termins an, im Parlament erneut eine Abstimmung über einen eigenen Gesetzentwurf zur Ehe für alle herbeizuführen.

Die Volksabstimmung wird zudem sowohl von LGBTI-Verbänden als auch den großen Kirchen in Australien abgelehnt. Aktivisten befürchten, dass sie zu einer Radikalisierung unter Homo-Gegnern führe, die sich in homo- und transfeindlicher Gewalt entladen könne. Oppositionsführer Bill Shorten warnte am Dienstag sogar vor Selbstmorden unter queeren Jugendlichen.

Eine stark "politisierte moralische" Debatte zwischen dem Pro- und Kontra-Lager könne Unfrieden stiften, Glaubensgemeinschaften "marginalisieren" sowie Schwule und Lesben von der Religion "entfremden", heißt es auch in einer Stellungnahme prominenter Katholiken und Protestanten. (cw)

• australien
• ehe für alle
• volksabstimmung
• referendum