Berliner LGBT-Wahlaufruf: Keine Stimme für AfD und NPD

Das Bündnis warnt vor dem Einzug von Blauen und Braunen ins Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen

Mehr als 60 LGBT-Organisationen rufen wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl dazu auf, rechtspopulistische oder -extremistische Parteien wie AfD und NPD links liegen zu lassen.

Die Initiative "Berlin braucht uns" appelliert an die queere Community, sich bei den Wahlen am kommenden Sonntag für demokratische Parteien zu entscheiden. Insbesondere das Erstarken der AfD, die laut Umfragen bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus mit bis zu 15 Prozent der Stimmen rechnen kann, macht dem von der Berliner Aids-Hilfe organisierten Bündnis Sorgen.

Wer aus Protest auf eine dieser Parteien setze, gefährde das demokratische Berlin und dessen pluralistische Gesellschaft, heißt es in einer Pressemitteilung (PDF) vom Donnerstag. Zudem sichere ein Erfolg diesen Parteien nach der Wahl finanzielle Mittel, mit denen diese ihre "demokratiefeindlichen Ziele und ihre Hetze gegen Minderheiten fortführen" könnten.

Die Berliner Initiative wurde unter dem Schlachtruf "Arsch hoch" im Frühjahr gegründet. Ihr gehören inzwischen 63 Gruppen, Projekte, Selbsthilfegruppen und Initiativen an, darunter etwa der CSD, das Schwule Museum*, die Lesbenberatung, der Regenbogenfonds der schwulen Wirte, der LSVD Berlin-Brandenburg oder das Jugendnetzwerk Lambda Berlin-Brandenburg.

Die Mitglieder der Berliner Initiative

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AfD flirtet mit Rechtsaußen

Die Aktivisten verweisen darauf, dass insbesondere die AfD zahlreiche Vertreter aus der rechten Szene in ihren Reihen habe, wie Recherchen des Antifaschistischen Pressearchivs und Bildungszentrums Berlin (apabiz) ergeben hätten. Insbesondere bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen, die am selben Tag stattfinden, wimmle es von Kandidaten mit Verknüpfungen zu Neo-Nazis oder ganz rechten Netzwerken, etwa zum verurteilten Holocaustleugner Horst Mahler.

Wer sich für keine der demokratischen Parteien entscheiden könne, solle einen ungültigen Wahlzettel abgeben, empfehlen die Aktivisten. Denn Berlin zählt als derzeit einziges Bundesland auch ungültige Stimmen bei der Berechnung der Fünf-Prozent-Hürde mit (bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen gilt eine Drei-Prozent-Hürde).

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Sieben Prozent der LGBT-Berliner wollen angeblich AfD wählen

Laut einer von den Universitäten von Gießen und Wien durchgeführten nicht-repräsentativen Online-Umfrage wollen sieben Prozent von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und transgeschlechtlichen Menschen in Berlin die AfD wählen (queer.de berichtete). Diese Wähler legen den Ergebnissen zufolge weniger Wert auf LGBT-Rechte – so hält nur gut jeder vierte potenzielle AfD-Wähler die Ehe-Öffnung für ein wichtiges Thema, bei den Grünen sind es 89 Prozent der Anhänger.

Bei den Wahlprüfsteinen des LSVD schneidet die AfD unter den sieben größten Parteien in der Stadt mit Abstand am schlechtesten ab: Sie spricht sich u.a. gegen die Ehe für alle, einen im Grundgesetz verankerten Schutz vor Diskriminierung oder eine verbesserte Schulaufklärung über Homo- und Transsexualität aus (queer.de berichtete). (pm/dk)

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