Sorge um Hetero-Gefühle: AfD will Aktionsplan gegen Homophobie stoppen

Als Abgeordneter richtet der AfD-Politiker Daniel Roi den im Wahlkampf versprochenen "Klartext" u.a. gegen sexuelle Minderheiten

In einem Antrag im Landtag Sachsen-Anhalts fordert die Partei, das Land solle Geld in die Kinderbetreuung stecken, anstatt das "Empfinden von Normalität und Natürlichkeit" mit "abweichender Sexualität" zu stören.

Von Norbert Blech

Die "Alternative für Deutschland" zeigt immer mehr ihre homosexuellenfeindliche Ausrichtung: Am Donnerstag hat die Landtagsfraktion der Partei in Magdeburg einen Antrag (PDF) eingebracht, das "Aktionsprogramm für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTTI)" sofort zu beenden und "die dadurch gebundenen Mittel künftig auf Programme zur Förderung von Familien mit Kindern zu konzentrieren".

Der vom Parlamentarischen Geschäftsführer Daniel Roi verfasste Antrag behauptet, das "an sich wünschenswerte Ziel" stünde "in keinem rationalen Verhältnis zu dem betriebenen Aufwand und der Radikalität der Maßnahmen". So werde eine "radikale Gleichstellung auch in Bereichen des Familienrechts und des Adoptionsrechts gefordert, die unsere bewährten Begriffe von Ehe und Familie relativiert und damit das Grundgerüst unserer Gesellschaft gefährdet."

Die Pläne setzten die armen Heterosexuellen geradezu unter Druck, so Roi: "Der Aktionsplan verpflichtet über 95 Prozent der Bevölkerung dazu, die abweichende Sexualität von weniger als 5 Prozent der Bevölkerung in extremer Weise zu berücksichtigen. Er legt die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung auf Handlungsweisen fest, die ihrem Empfinden von Normalität und Natürlichkeit zuwiderlaufen. Dadurch wird die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung einem Druck ausgesetzt, der die vermeintliche Entlastung von weniger als 5 Prozent der Bevölkerung nicht annähernd aufwiegt."

Roi, der mit 31 Prozent in seinem Waklkreis Wolfen bei den Wahlen im März ein Direktmandat erzielt hatte, behauptet gar, das Aktionsprogramm ziele darauf ab, "das Koordinatensystem der gesamten Gesellschaft zu verschieben" und das "System der Zweigeschlechtlichkeit, auf dem unsere Gesellschaft beruht, aufzulösen und durch die Beliebigkeit der Zuordnung zu allen möglichen Formen des Sexualverhaltens zu ersetzen".

Sein Fazit: "Das Aktionsprogramm der Landesregierung verringert keine echte Diskriminierung, es verschafft Personen mit abweichendem Sexualverhalten und deren Verbänden eine nicht zu rechtfertigende Überprivilegierung und stellt die Grundlagen unserer Gesellschaft infrage."

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Tabuisierung und Bestrafung von Homosexualität

Die AfD war erst im März in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingezogen, mit 24,3 Prozent der Stimmen und 25 von 87 Sitzen. Bereits wenige Wochen später gab es den ersten homophoben Eklat, als der Abgeordnete Andreas Gehlmann in einer Landtagsdebatte bei einer Äußerung zur Bestrafung Homosexueller in den Maghreb-Staaten dazwischen rief: "Das sollten wir in Deutschland auch machen" (queer.de berichtete).

Ausschnitt aus der Endfassung des offiziellen Landtagsprotokolls der Sitzung vom 2. Juni (PDF, S. 64) und ein Wahlplakat von Andreas Gehlmann, der Homosexuelle mindestens tabuisieren will

Während das offizielle Landtagsprotokoll auch nach Beschwerden der Partei die Äußerung in diesen Zusammenhang setzt (queer.de berichtete), hatte sich die AfD "verteidigt", der Politiker habe sich auf einen vorherigen Satz bezogen, in dem es um eine Tabuisierung Homosexueller gehe. "Gehlmann hatte sich dahingehend geäußert, dass 'tabuisiert sein soll, wer Homosexualität offen auslebt'", so eine Pressemitteilung der Fraktion. Anstatt den Abgeordneten zumindest dafür zu tadeln, schrieb die Partei in der Mitteilung weiter, Gehlmann stehe zu der Aussage "uneingeschränkt, da er Sittenverfall und sogar allgemein offen ausgelebte Sexualität scharf ablehnt" (queer.de berichtete).

Poggenburg gibt die Dauer-"Demo für alle"

Das von der AfD kritisierte Aktionsprogramm der früheren rot-schwarzen Landesregierung aus dem Jahr 2015 (PDF) sieht auch eine bessere Aufklärung von Schülern vor, die gerade von der neuen rot-schwarz-grünen Regierung angegangen wird (queer.de berichtete)

Auch Fraktionschef André Poggenburg hatte die Tabuisierungs-Äußerung Gehlmanns ohne weitere Distanz in die Medien getragen. Poggenburg hatte bereits kurz nach dem Wahlerfolg in der FAZ gemeint, dass die Partei nicht gegen Homosexuelle sei, nur, im indirekten Zitat der Zeitung, "gegen die Homo-Ehe und gegen Exzesse wie auf dem Christopher Street Day" (queer.de berichtete).

In der letzten Woche hatte die Hamburger Drag Queen Olivia Jones Anzeige gegen ihn erstattet, nachdem die AfD Aufklärung über sexuelle Vielfalt an Kitas und Schulen in einem Facebook-Posting mit Kindesmissbrauch in Verbindung gebracht hatte (queer.de berichtete). "Die AfD wird sich intensiv gegen diese ideologische, unverantwortliche Verblendung wehren", hatte Poggeburg dazu geschrieben. "Für uns zählen Wohlbefinden und seelische Unversehrtheit unserer Kinder mehr als unsinnige und übertriebene Forderungen von Schwulen- und Lesbenverbänden."

Auf die Klage von Jones hatte der Politiker mit einem weiteren Facebook-Post reagiert, in dem er eine "Frühsexualisierung unserer Kinder" beklagte: Die Landesregierung Sachsen-Anhalt setze sich mit dem Aktionsprogramm für die Akzeptanz von LSBTTI "nicht gegen Diskriminierung von Minderheiten ein, sondern gefährdet unter dem Druck von Lobbyverbänden die Seelen unserer Kinder" (queer.de berichtete). Der Punkt findet sich auch in dem nun in den Landtag eingebrachten Antrag Rois: "Eine Fülle von Maßnahmen wie etwa der sog. Kita-Koffer greifen in einer sensiblen Phase tief in die Entwicklung unserer Kinder ein."

Auch außerhalb Sachsen-Anhalts machte die Partei in den letzten Tagen mit Homofeindlichkeit Schlagzeilen: Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am Sonntag wurde bekannt, dass ein Listenkandidat der Partei als Burschenschaftler offensichtlich eine Regenbogenflagge verbrannt hatte (queer.de berichtete). Am Dienstag wurde publik, dass der direkt gewählte Abgeordnete Kay Nerstheimer u.a. Homosexuelle als "genetisch degeneriert" bezeichnet hatte (queer.de berichtete). Am Mittwoch verzichtete er auf eine Mitgliedschaft in der Fraktion; zu der Homophobie der beiden Politiker hat sich die Partei nicht weiter konkret distanzierend geäußert (queer.de berichtete).

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