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Anders als heterosexuelle Ehepaare haben eingetragene Lebenspartner kein gemeinsames Adoptionsrecht (Bild: Gays With Kids)
- 23. September 2016, 07:21h 2 Min.
Die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz will sich für eine Gleichstellung schwul-lesbischer Paare einsetzen – die rechte Opposition ist dagegen.
Die rheinland-pfälzische Familienministerin Anne Spiegel fordert das volle Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. "Ich halte die bisherigen rechtlichen Regelungen auf Bundesebene nicht für zeitgemäß", sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag vor dem Gesellschaftsausschuss des Mainzer Landtags. Kinder in Regenbogenfamilien würden genauso geborgen aufwachsen wie Kinder in "klassischen" Familien.
Während die FDP-Abgeordnete Cornelia Willius-Senzer die Aussage von Spiegel im Ausschuss unterstützte, kam von der rechten Opposition aus CDU und AfD Kritik. So verwies die Unions-Abgeordnete Simone Huth-Haage auf die schon jetzt hohe Zahl von zuletzt 19 Bewerbern auf ein zur Adoption vorgemerktes Kind. Der AfD-Politiker Michael Frisch behauptete sogar, "dass das Kindeswohl in solchen eingetragenen Lebensgemeinschaften nicht in gleichem Maße gewährleistet ist wie bei einer Ehe zwischen Mann und Frau".
Im Jahr 2015 gab es in Rheinland-Pfalz insgesamt 193 Adoptionen. Dabei handelte es sich mehrheitlich um sogenannte Stiefkindadoptionen, bei denen das Kind eines Partners als das eigene angenommen wird – dies ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2013 auch für eingetragene Lebenspartner möglich (queer.de berichtete). Die Richter urteilten damals einstimmig zugunsten des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare und ließen damit auch erkennen, dass sie eine komplette Gleichstellung beim Adoptionsrecht akzeptieren würden – das wird auf Bundesebene aber mit größtenteils den gleichen Argumenten von der Bundesregierung weiter abgelehnt.
Rheinland-Pfalz wird seit der Landtagswahl im März 2016 von einer Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen regiert. (cw)














