Seit genau einem Jahr: Regierung ignoriert Vorstoß des Bundesrats zur Ehe für alle

Demo für die Ehe für alle vor dem Bundesrat im Sommer 2013 (Bild: LSVD)

Während die Große Koalition den Gesetzentwurf der Länderkammer im Bundestag liegen lässt, entschärft die SPD-Spitze Forderungen der eigenen Genossen nach "100% Gleichstellung".

Von Norbert Blech

Der 28. Januar 2016 war ein historischer Tag: Im Deutschen Bundestag wurde ein Gesetz feierlich angenommen, das erst wenige Monate zuvor, am 25. September 2015, vom Bundesrat initiiert worden war. Das Bundeskanzleramt hatte es fristgemäß mit einer Stellungnahme der Bundesregierung am 11. November an den Bundestag weitergeleitet, dort wurde es am 3. Dezember in erster Lesung beraten, nach der Weihnachtspause in den Ausschüssen mit leichten Änderungen angenommen und am 28. Januar vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Bereits einen Tag später wurde es auch von der Länderkammer bestätigt.

Bei dem vergleichsweise blitzschnell bearbeiteten Entwurf handelt es sich um das historische "Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt".

An jenem 25. September, heute vor einem Jahr, hatte der Bunderat zugleich einen weiteren eigenen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht: zur "Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts", kurz zur Ehe für alle. Ein Wahlversprechen der SPD, ein seit Jahren überfälliger Abbau von Diskriminierung und ein selbstbewusstes Zeichen gegen Ausgrenzung in einer Zeit, in der diese wieder alltäglich wird, in deutschen Parlamenten schon wieder die ersten Stimmen über eine "abweichende Sexualität" laut werden.

Der Entwurf zur Ehe für alle wurde ebenfalls am 11. November vom Kanzleramt an den Bundestag weitergeleitet. Seitdem passierte jedoch nichts mehr: Bis heute, zehn lange Monate später, gab es nicht mal eine erste Lesung.

Zumindest bei Facebook macht die SPD Werbung für die Ehe für alle als sei sie Oppositionspartei

Dabei ist dieser Vorstoß der Länderkammer eine Initiative, für die sich die Bundes-SPD immer wieder feiert. Im sozialen Netzwerk Facebook, in dem die Partei LGBTI-Themen vergleichsweise häufig aufgreift, schrieb sie in den letzten Monaten mehrfach: "Die SPD-regierten Länder haben im Bundesrat die Einführung der 'Ehe für alle' forciert. Es ist allein die Sozialdemokratie, die diese Themen in der Regierungskoalition vorantreibt – trotz des erbitterten Widerstands von CDU und CSU. Wir kämpfen weiter!"

Doch was ist aus dem konkreten Gesetzentwurf geworden? Das wollte queer.de mit Anfragen an die Pressestellen des SPD-Parteivorstands und der SPD-Fraktion im Bundestag erfahren. Während das Willy-Brandt-Haus gar nicht antwortete, landete die Fraktions-Anfrage beim Abgeordneten Karl-Heinz-Brunner, der queere Themen im Rechtsausschuss vertritt – wo die Große Koalition seit einem Jahr weitere Anträge der Opposition zur Ehe-Öffnung vor sich hinschiebt.

Dabei gibt sich die SPD ja offiziell kämpferisch, wie etwa ein weiterer häufig verwendeter Textbaustein der Partei auf Facebook behauptet: "Der Kampf mit der Union zur Öffnung der Ehe ist zäh, mitunter treten wir auf der Stelle. Doch wir machen weiter Druck und lassen nicht locker und streben eine positive Lösung noch in dieser Legislaturperiode an."

Leider zeigt Brunners Antwort und das Handeln der Parteispitze der letzten Monate, dass die SPD nicht nur keinen Druck macht, sondern zugunsten der Union sogar aktiv gegen die Ehe-Öffnung kämpft.

Offenbar keinerlei "Druck" auf Union

Karl-Heinz Brunner (SPD) hofft bei der Ehe für alle auf "Einsicht" der Union (Bild: Foto-AG Gymnasium Melle / wikipedia)

In seiner Antwort auf die Frage von queer.de, was denn der Gesetzentwurf mache, schreibt Brunner: "Der Entwurf des Bundesrates, den ich ausdrücklich unterstütze, richtet sich an die Bundes­regierung. Nur das Kanzleramt ist [in] der Lage zu beantworten, wann, in welcher Form und wie das Parlament beteiligt wird." Er verweist zudem auf ein Schreiben von Vizekanzler und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel vom 24. November 2015 an die Bundeskanzlerin, in der er die Regierungschefin "ermahnt, dass die gesetzgeberischen Aktivitäten wie im Koalitionsvertrag festgelegt in dieser Legislaturperiode noch nicht abgeschlossen sind".

Nun ist die Union bekanntermaßen nicht der Meinung, dass die fehlende Ehe-Öffnung (und das fehlende gemeinschaftliche Adoptionsrecht) eine Frage der Diskriminierung im Sinne des Koalitionsvertrages sind – das hatten die Genossen schon vor drei Jahren durch schwammige Formulierungen verbockt.

Bemerkenswert ist aber, dass der Abgeordnete Brunner meint, die Ehe-Öffnung aus der Länderkammer läge noch im Bundeskanzleramt. Das ist nicht der Fall: Mitsamt einer nichtssagenden Stellungnahme hatte das Kanzleramt – innerhalb der dafür vorgesehenen engen Frist – den Entwurf bereits am 11. November 2015 mit Bitte um Beschlussfassung an den Bundestag weitergeleitet – so hält es auch das Dokumentationssystem des Parlaments fest.

Dort wird der Gesetzentwurf allerdings von der Großen Koalition einfach nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Sieht so der "Druck" aus, dass der zuständige Rechtsausschuss-Politiker der SPD nicht einmal bemerkt, dass der Gesetzentwurf seit spätetens Anfang des Jahres vorliegt? Oder weiß er sehr wohl, dass die SPD hier erneut auf Seiten der Union eine Debatte und letztlich einen Gesetzentwurf auch der eigenen Genossen aus den Ländern blockiert?

Auf eine entsprechende Rückfrage hat Brunner nicht mehr reagiert.

Wenig Mut bei der Sache macht, dass der Bundestag keine starre Zeitvorgabe hat: Über Vorlagen des Bundesrats ist "in angemessener Frist zu beraten und Beschluss zu fassen", heißt es im Grundgesetz. Er kann damit in der Praxis die Debatte so lange vor sich hinschieben, bis ein Gesetzentwurf durch Neuwahl des Parlaments automatisch scheitert – so hatte sich auch 2013 der letzte Vorstoß des Bundesrates zu einer Ehe-Öffnung "erledigt".

Facebook-Post der SPD: Im Bundestag wird die Regenbogen­fahne wieder eingerollt

Eigene Anträge entschärft

Der SPD scheint es dabei bereits am Willen zum Druck zu mangeln: Als es im letzten Sommer ein wochenlanges Momentum für die Ehe für alle gab – nach den Ehe-Öffnungen in Irland und den USA, mit einem Beschluss des Bundesrats, mit großer Medienunterstützung und Kritik an neuen Bauchgefühl-Äußerungen Merkels – und selbst der Bundespräsident fast unverklausuliert diese einforderte, da hörte man von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel: nichts. So wie er seit Jahren zu LGBTI-Rechten schweigt. Und die SPD-Parteiführung nahm sofort Druck aus der Debatte, indem sie auf den Koalitionsvertrag verwies und darauf, dass die CDU ihre Haltung zum Thema ja vielleicht bei ihrem Parteitag Monate später überdenken könne (1, 2).

Das tat die CDU dann auch – und stellte im letzten Dezember in einem Leitantrag zur Familienpolitik nebenbei ausdrücklich klar, dass die Ehe "die auf Dauer angelegte Bindung zwischen Mann und Frau" ist.

Der eigentliche Kampf um die Ehe für alle spielte sich aber beim Parteitag der Genossen wenige Tage zuvor ab: Gleich mehrere Anträge forderten eine sofortige Lösung notfalls ohne die Union, die meisten wollte die Antragskomission allerdings gar nicht zur Diskussion stellen ("I 85: Gleichstellung gleich­geschlechtlicher Paare" – "erledigt durch Regierungsprogramm").

Spannend wurde es letztlich nur bei einem Antrag u.a. der Schwusos, der einen recht allgemeinen Beschluss zur Öffnung der Ehe von einem Parteikonvent des Vorjahres, der den Bundesrats-Antrag hervorhebt, um eine Passage ergänzt hätte, in der eine fraktionsübergreifende Initiative zur Ehe-Öffnung samt freier Abstimmung gefordert wurde. Die Antragskomission wollte diese Passage komplett streichen.

Die SPD-Spitze fürchtet sich vor einer freien Abstimmung im Bundestag: Aus dem Antragsbuch zum SPD-Parteitag 2015

Auch Zeitgründen kam es bei dem Parteitag allerdings zu keiner Debatte, zu keinem Showdown; der Antrag der Schwusos wurde auf den Parteikonvent in diesen Sommer verschoben.

Und dort, am 5. Juni 2016, zeigte sich, wie die Parteiführung der SPD die Ehe für alle regelrecht hintertreibt: Die Parteisoldaten folgten einem noch einmal von der Führung abgeschwächten Antrag. Aus einer Forderung nach einer offenen Abstimmung und Verabschiedung der Ehe für alle auch an die SPD wurde eine zahnlose Bitte allein an die CDU, ihren Abgeordneten eine Abstimmung über die Ehe für alle zu ermöglichen.

Aus dem Antragsbuch zum SPD-Parteikonvent am 5. Juni 2016, die Fassung der Antragskomission wurde angenommen

So wurde aus "100% Gleichstellung nur mit uns", dem schon vor der Wahl belächelten Slogan der Sozialdemokraten, in der Praxis endgültig das schulterzuckende Eingeständnis: "100% Gleichstellung nur mit der Union".

Brunner: Kein Koalitionsbruch für Ehe-Öffnung

Urteilen wir zu hart? Queer.de hat die SPD-Fraktionsführung auch gefragt, welchen Handlungsauftrag sie dem Antrag des Parteikonvents entnimmt. Brunner antwortete: "Der Beschluss richtet sich politisch an unseren Koalitionspartner. Hiermit fordern wir die Union auf, die Blockade im parlamentarischen Verfahren aufzuheben und die Umsetzung der im Koalitionsvertrag beschlossenen Beseitigung der Diskriminierung gleich­geschlechtlich orientierter Menschen nicht weiter zu blockieren. Hierzu stehe ich (…) in ständigen Gesprächen mit dem Koalitionspartner."

Würde die SPD es ihren Abgeordneten erlauben, frei abzustimmen, wie sie es von der CDU fordert, wenn diese es denn nicht tut? Brunner: "Da der Koalitionsvertrag ein einheitliches Stimmverhalten vorsieht, setzt die SPD auf Verhandlungen und Einsicht. Koalitionsbruch ist kein geeignetes Mittel. Mit Überzeugung und Druck unsererseits werden wir zu dem im Wahlprogramm versprochenen Ergebnis kommen." Dabei hatte Brunner im vergangenen Sommer noch lautstark angekündigt, dass er selbst notfalls gegen Union und Kanzlerin stimmen werde (queer.de berichtete).

Bleibt noch das fordernde "jetzt" aus dem Antragstitel "Öffnung der Ehe – jetzt". Wie deutet die SPD ihn? Brunner: "Den Begriff 'jetzt' nehmen wir wörtlich, wenn es nach meinem Willen ginge, hätten wir diese Frage bereits 'gestern' abgeschlossen. Die Zeit, gesellschaftliche Realitäten anzuerkennen und auf die berechtigte Forderungen Antworten zu geben, ist längst gekommen."

Auch Fragen nach einer eigenen Gesetzesinitiative der SPD ("Wenn ja: Wann und wie? Wenn nein: Warum?") beantwortet der Abgeordnete unverbindlich: "Sollten die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner wirklich zu keinem Ergebnis führen, wird die SPD eigene Initiativen ergreifen, um sie mit der breiten Unterstützung im Bundestag umzusetzen. An uns jedenfalls wird es nicht scheitern."

Vor der Bundestagswahl hätte die SPD-Basis noch beim nächsten Bundesparteitag eine Chance, den eigenen Abgeordneten Druck zu machen; dieser wird aber erst im nächsten Jahr stattfinden und soll das Wahlprogramm vorbereiten. Vor allem bremst die Parteiführung die eigenen Mitglieder bereits jetzt wieder aus. So bei einem geradezu wütenden Antrag der Bochumer SPD zum gestrigen NRW-Landesparteitag ("Nach der Entschließung des Bundesrats im Sommer 2015 darf das Thema 'Ehe für alle' nicht bis nach 2017 versanden").

Die NRW-Antragskomission erklärte den Antrag für erledigt durch den Beschluss des Parteikonvents aus dem Sommer.

Die SPD sieht sich selbst in der Tradition des Stonewall-Aufstands

Die Zeit wird knapp

Geschieht nicht ein Wunder, wird es wohl keine Ehe-Öffnung mehr in dieser Legislaturperiode geben. Bereits die Zeit wird knapp: Stimmen die Berichte von diesem Wochenende, dass Union und SPD einen gemeinsamen Bundespräsidenten zur Wahl im nächsten Februar aufstellen wollen, wird bis dahin keine Revolte zu erwarten sein (dass der "Dialog" mit der Union zu einem Ergebnis führt, erwartet ja wohl niemand ernsthaft).

Und dann stehen neue Landtagswahlen an, an deren Ende die Union wieder eine Blockademehrheit im Bundesrat bekommen könnte – vorausgesetzt, in Berlin gibt es ein rot-rot-grünes Bündnis, hat sie das in den nächsten Monaten nicht. Die Länderkammer müsste auch über den eigenen Gesetzentwurf erneut abstimmen. Sie kann die nicht zustimmenspflichtigen Gesetzentwürfe zur Ehe für alle zwar nicht direkt verhindern, aber möglicherweise vor der Bundestagswahl lange genug verzögern, um sie doch scheitern zu lassen.

Ein weiterer Textbaustein der SPD zur Ehe für alle auf Facebook lautet: "Fortschritte scheitern ausschließlich an der CDU, die sich den gesellschaftlichen Realitäten verschließt und aktuell die fortwährende Diskriminierung homo­sexueller Partnerschaften zur Pflege ihres Markenkerns billigend in Kauf nimmt."

In Wirklichkeit scheitert die Ehe für alle auch an der SPD, die es billigend unterstützt, dass die Union Schwule und Lesben diskriminiert. Wenn sie nicht noch vor der Wahl handelt, hat sie im Wahlkampf ein Glaubwürdigkeitsproblem – und eigentlich schon vorher: Wer soll einen für das nächste Jahr angekündigten nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie ernst nehmen, wenn Homo- und Transphobie in der Bundesgesetzgebung einfach ignoriert werden?!

Der Einsatz der SPD für LGBTI-Rechte findet vor allem auf Facebook statt

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