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Einzelkommentar zu:
Seit genau einem Jahr: Regierung ignoriert Vorstoß des Bundesrats zur Ehe für alle


#4 Paulus47Anonym
  • 25.09.2016, 13:06h
  • 1. Lob an den Autor

    Erst einmal ein sehr guter Artikel von Norbert Blech, der sehr detailliert aufzeigt, wie es derzeit um den Gesetzentwurf der Länderkammer steht. So detailliert habe ich dies noch nirgendwo gelesen, und damit gehört der Artikel für mich zu den Top 10 Artikeln der Queer im Jahre 2016.

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    2. CDU/CSU wollen "nur" standesamtliches Lebenspartnerschaftsinstitut:

    Das die CDU im Bundestag die "Ehe für alle" blockiert und "nur" am parteipolitisch akzeptierten Lebenspartnerschaftsinstitut festhalten will, das ist sehr ärgerlich. Nebenbeibemerkt auch die bayrische CSU verankert nunmehr in ihrem kommenden Parteiprogramm die Akzeptanz des standesamtlichen Lebenspartnerschaftsinstitutes. Damit haben CDU/CSU mittlerweile im Vergleich zu 2001 hinzugelernt, aber weiterhin blockieren CDU/CSU im Bundestag die Eheöffnung und sind daher sicherlich für homosexuelle Wähler KEINE Wahloption.

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    3. Weltweite Lage zur Eheöffnung:

    Da haben nunmehr 21 westliche Industriestaaten die Ehe für alle umgesetzt (Island, Norwegen, Schweden, Finnland, Dänemark, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Spanien, Portugal, Vereinigtes Königreich, Irland, Brasilien, Argentinien, Uruguay, Kolumbien, Südafrika und Neuseeland, Kanada und USA) und mit Mexiko, Chile ("die linke Präsidentin Bachelet hat bei der UNO díes nunmehr in einer Rede für Ihre Regierung angekündigt") und Australien ("Referendum kommt") folgen 2017 dann drei weitere Staaten mit der Eheöffnung.

    Deutschland wird es leider wohl nicht einmal unter die ersten 25 Staaten weltweit mehr schaffen, was die Eheöffnung angeht.

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    4. Verhalten der SPD

    Das Verhalten der SPD in der Bundesregierung und im Bundestag empfinde ich als sehr enttäuschend und wirft ein sehr negatives Licht auf die SPD und wählen werde ich die SPD sicherlich nicht im Herbst 2017, das steht fest. Wer so mit seinen Wahlversprechen umgeht, der ist für mich als Partei nicht wählbar.

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    5. Ausblick auf das Wahljahr 2017

    Im kommenden Jahr haben wir in Deutschland ein sehr politisches Jahr. Mit den Landtagswahlen im Saarland, in NRW, in Niedersachsen und in Schleswig-Holstein stehen drei Rot-Grüne Landesregierungen und eine GroKo Landesregierung zur Wahl und im Herbst kommt dann die Bundestagswahl.

    Laut derzeitigen Wahlumfragen reicht es keinesfalls mehr auf Bundesebene als auch auf Landesebene für Rot/Grüne-Regierungen; es bedarf jeweils eines DRITTEN Regierungspartners. Die SPD in Niedersachsen, in NRW und in Schleswig-Holstein wird wohl sich einen dritten Koalitionspartner suchen müssen (FDP oder Linkspartei) oder aber es gibt dort GroKo-Landesregierungen

    Ob es im Saarland und im Bund für die GroKo Regierungen reicht, das ist die derzeit offene Frage.... es könnte "knapp" werden, falls die AfD noch weitere Prozente hinzugewinnt. Derzeit steht die AfD bei Umfragen im Bund bei 16 Prozent !!!

    *
    www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-legt-in-umfrage-bunde
    sweit-deutlich-zu-a-1113585.html

    (Spiegel: AfD legt in Umfrage bundesweit deutlich zu)

    Falls es im Bund nicht für die GroKo reichen sollte, dann stellt sich die Frage, ob Rot-Rot-Grün eine Mehrheit hat, was auch knapp werden könnte. Die GroKo im Bund müßte dann sogar eine dritte Partei wie die FDP oder die Grünen hinzunehmen.... es wird auf jeden Fall kommendes Jahr ein "knappes" Rennen.

    Und ich glaube leider nicht mehr daran, dass die Eheöffnung durch den Gesetzentwurf der Länderkammer noch vor dem Ende der Legislaturperiode verabschiedet wird. Das Projekt der Eheöffnung ist LEIDER von der CDU/CSU erfolgreich blockiert worden. Im Herbst 2017 werden wir dann sehen, wie die künftige Bundesregierung ausschaut. Ein politisches Jahr 2017 erwartet uns auf jeden Fall.
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