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Einzelkommentar zu:
Seit genau einem Jahr: Regierung ignoriert Vorstoß des Bundesrats zur Ehe für alle


#8 Paulus47Anonym
  • 25.09.2016, 14:19h
  • Antwort auf #7 von Rosa Soli
  • @Rosa Soli
    "Das Engagement für das Thema in allen Ehren! "

    --> Doch das ist sehr lobenswert, und das hat die Queer-Redaktion und Norbert Blech gut gemacht.

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    "Aber hat wirklich nach dem Koalitionsvertrag der GroKo von 2013 noch jemand daran gegelaubt, dass die Eheöffnung in dieser Legislatur kommt? Für mich ist das Thema bis 2017 abgehakt, da wird sich überhaupt nichts tun."

    --> In der Tat ähnliches hatte auch ich befürchtet, nachdem ich mir den Koalitionsvertrag von 2013 durchgelesen hatte. Daher bin ich auch seit spätestens 2013 stinkesauer auf die SPD und kann es auch nicht mehr "hören", wenn der alte Parteisoldat Manfred Bruns auf den Jahreshauptversammlungen des LSVD weiterhin dort das Verhalten der SPD "schönredet" und dort SPD-Politiker aus dem Familienministerium eine Bühne zur Selbstinszeniertung erhalten. Nichts als "Schaufenstrreden", die dort von der SPD kommen.

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    "Danach wird die Frage sein, wie sich die Regierung ab 2017 zusammensetzt. Ich glaube, dass es nur in einer Konstellation aus Rot-Rot-Grün zur Eheöffnung kommen wird. Alle anderen Varianten mit der Union als größerem Koalitionspartner auf der Regierungsbank werden keine Eheöffnung bringen. Auch nicht Schwarz-Grün. "

    --> Zu Rot-Rot-Grün: ja mit Rot-Rot-Grün gibt es die Eheöffnung, das stimmt. Aber erstens ist es überhaupt nicht sicher, ob es für Rot-Rot-Grün reichen wird, wenn man sich aktuelle Umfragen anschaut, wo die AfD bei 16 Prozent leider steht.

    Zweitens nicht nur mit Rot-Rot-Grün gibt es die Eheöffnung, denkbar sind auch:

    * SPD/Grüne ("keine rechnerische Mehrheit")
    * SPD/FDP ("keine rechnerische Mehrheit")
    * SPD/Grüne/FDP, die Ampel, ("derzeit keine rechnerische Mehrheit")
    * SPD/CDU/Grüne (Mehrheit gegeben, die Grünen würde dort mit der SPD dann die Eheöffnung fordern)
    * SPD/CDU/FDP (Mehrheit gegeben, die FDP würde dort dann mit der SPD die Eheöffnung fordern)
    * CDU/FDP ("keine rechnerische Mehrheit")
    * CDU/FDP/Grüne (FDP und Grüne würden die Eheöffnung gemeinsam durchsetzen)
    * CDU/Grüne ("Mehrheit fraglich, die Grünen würden die Eheöffnung fordern")

    Ich teile diesbezüglich nicht deine Haltung, dass NUR mit Rot-Rot-Grün die Eheöffnung kommt, es sind auch einige weitere Regierungskoalitionen vorhanden, bei denen die Eheöffnung ab 2017 dann kommen würde.

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    "Wenn viele ganz rechts wählen, dann kriegen sie am Ende ein Linksbündnis aus Rot-Rot-Grün serviert, weil es die Union so schwächt."

    ---> Das ist nur zur Hälfte wahr, denn nicht nur die CDU wird durch die Erfolge der AfD geschwächt, auch die SPD verliert entscheidende Prozente und am Ende kann es dann sogar auch so kommen, dass es nicht einmal für Rot-Rot-Grün reicht.

    Und ob sich die SPD im Bund mit der Linkspartei anfreunden kann, solange die Linkspartei den Austritt aus der NATO fordert und sich gegen Militäreinsätze im Rahmen der UNO-Blauhelmmissionen wendet, da setze ich auch drei ganz ganz große Fragezeichen, weil dies mit der SPD nicht machbar ist. Derzeit sind die Positionen zwischen SPD und Linkspartei in der Aussenpolitik sehr sehr weit auseinander, und im Gegensatz zu Landesregierungen spielt die Aussenpolitik bei der Bundesregierung eine sehr bedeutende Rolle.
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