Schweiz: Homophobes Referendum gescheitert

Ein kleiner Schritt vorwärts für LGBTI-Rechte in der Schweiz (Bild: Michael Springmann / flickr)

Aufatmen in der Schweiz: Das Volk wird doch nicht darüber abstimmen, ob gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Stiefkindadoption vorenthalten wird.

Homo-Gegner sind in der Schweiz damit gescheitert, die vom nationalen Parlament beschlossene Einführung der Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche und unverheiratete heterosexuelle Paare mit Hilfe der direkten Demokratie zu stoppen. Man werde bis zur Frist am Donnerstag nicht die erforderlichen 50.000 Unterschriften sammeln können, um das Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes mit einem Referendum aufhalten zu können, erklärte Lisa Leisi vom Referendumskomitee am Dienstag gegenüber dem Schweizer Radio SRF.

"Ehrlicherweise muss ich sagen, dass praktisch keine Hoffnung mehr besteht, dass das Referendum zustande kommt", so Leisi. Die Politikerin der nationalkonservativen Partei Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) wollte nicht mitteilen, wie viele Unterschriften die Homo-Gegner bislang gesammelt haben, ist sich aber sicher, dass in den letzten zwei Tagen nicht mehr genügend Unterstützer gefunden werden könnten. Leisi machte die gesellschaftliche Entwicklung für das Scheitern verantwortlich, die von einer "allgemeinen Toleranz" geprägt sei. Sie beharrt aber darauf, dass Regenbogenfamilien eine Gefahr für Kinder seien: "Man sieht zu sehr die Rechte von Menschen und vielleicht zu wenig den Schutz der Kinder."

Die Stiefkindadoption gibt Partnerinnen oder Partnern von Müttern oder Vätern das Recht, deren leibliches Kind zu adoptieren. In Deutschland war die Stiefkindadoption für verpartnerte gleichgeschlechtliche Paare bereits 2004 beschlossen worden (queer.de berichtete).

Der schweizerische Nationalrat hatte sich Ende Mai mit 115 gegen 65 Stimmen für eine umfassende Reform des Adoptionsgesetzes ausgesprochen, das dieses Recht auf unverheiratete Paare ausweitet (queer.de berichtete). Ein Komitee, dem neben Vertretern der EDU auch Politiker der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) angehören, startete daraufhin im Juni eine Initiative für ein Referendum gegen das Gesetz. Nach dessen Scheitern muss der Bundesrat, also die schweizerische Regierung, nun entscheiden, wann das neue Adoptionsrecht in Kraft treten wird.

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Pink Cross: Zwischenschritt zur Öffnung der Ehe

LGBTI-Aktivisten zeigten sich über das Scheitern der Homo-Gegner erleichtert. Dass der Volksentscheid nicht zustande gekommen ist, wertet die Organisation Pink Cross als wichtiges Zeichen der Akzeptanz durch die Bevölkerung. "In den letzten Jahren hat in der Gesellschaft eine Öffnung gegenüber LGBT stattgefunden, die wir sehr begrüßen", erklärte Pink-Cross-Geschäftsführer Bastian Baumann. Es gebe aber weiterhin zahlreiche Bereiche, in denen sexuelle Minderheiten diskriminiert werden würden, insbesondere bei der Eheschließung oder der Blutspende, auch fehle ein rechtlicher Schutz vor Diskriminierung. Baumann forderte das Parlament auf, die Gleichstellung weiter voranzutreiben. Das Scheitern sei ein wichtiger Zwischenschritt hin zur Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben.

Bereits im Februar hatte es eine Volksabstimmung gegen Homo-Rechte gegeben: Dabei haben die Schweizer ein Verbot der Eheschließung für Schwule und Lesben in der Landesverfassung knapp abgelehnt (queer.de berichtete). Dieses von der CVP initiierte Referendum unter dem Titel "Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe" war kritisiert worden, weil es vordergründig die steuerliche Situation von verheirateten Paaren verbessern sollte. Neben den steuerrechtlichen Änderungen enthielt der Antrag aber auch den folgenden Satz für die Landesverfassung: "Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau."

In der Schweiz gibt es seit 2007 eingetragene Partnerschaften. Das Land gehört allerdings zu den mitteleuropäischen Ländern, die als am LGBTI-feindlichsten gelten. So liegt die Schweiz in der von ILGA Europe erstellten "Rainbow Europe"-Liste, in der anhand von mehreren Kriterien die rechtliche Lage von sexuellen Minderheiten ausgewertet wird, nur auf Rang 25 von 49 Ländern. Die Eidgenossen werden sogar von Ländern wie Albanien und Bosnien-Herzegeowina in der Liste abgehängt. (dk)

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