Kretschmann bedauert "missverständlichen" Meinungsbeitrag in der "Zeit"

Antwort von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Kritik an seinem "Zeit"-Beitrag

Liebe Kommentatorinnen und Kommentatoren,

ich bedauere, dass eine Passage in meinem Namensbeitrag für die "Zeit" offenbar für einige Menschen missverständlich war. Deshalb möchte ich den Sachverhalt klarstellen. Meine Haltung war und ist eindeutig: Ich möchte die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen. Homosexuelle Paare sollen genauso wie heterosexuelle Paare heiraten können. Auch deshalb hatte ich als Ministerpräsident zwei Bundesratsinitiativen gestartet, um die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule zu ermöglichen.

Die "klassische Ehe" als Institution mit "klassischer" Trauung auf dem Standesamt oder wenn gewünscht in der Kirche ist das Lebensmodell, das ein großer Teil der Menschen für sich wünscht, und zwar ganz unabhängig von der jeweiligen sexuellen Orientierung. Genau darauf wollte ich auch durch die Verwendung von Wowereits berühmter Redewendung anspielen.

Die Ehe für alle ist und bleibt mein politisches Ziel. Denn in unserer Verfassung steht: Jeder hat das Recht auf die Entfaltung seiner Persönlichkeit. Es steht dem liberalen Verfassungsstaat überhaupt nicht zu, Bürgerinnen und Bürgern eine bestimmte Lebensgestaltung zu verweigern. Was immer jemand auch persönlich davon halten mag, es ist nicht Aufgabe des Staates, den Menschen ihre persönliche Lebensführung vorzuschreiben oder wie sie zu leben haben. Auch als Christ muss ich ganz klar sagen: Es ist es für mich selbstverständlich, dass wir die Menschen so wie Gott sie geschaffen hat, in ihrer Verschiedenheit annehmen.

Mit der Formulierung, dass der Individualismus nicht zum Egoismus werden darf, möchte ich darauf hinweisen, dass das Prinzip Verantwortung – völlig unabhängig vom jeweiligen Lebensmodell – für den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine wichtige Rolle spielt. Und zwar im Sinne von "Verantwortung übernehmen für andere" – in welcher Beziehung auch immer. Deshalb habe ich etwa dafür gesorgt, dass im grün-schwarzen Koalitionsvertrag das folgende Verständnis von Familie verankert wurde: "Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. In Familien wird Mitmenschlichkeit, Zuneigung und Verantwortung füreinander gelebt – unabhängig von der konkreten Form des Zusammenlebens. Unseren Respekt und unsere Anerkennung verdienen deshalb alle Familienmodelle, in denen Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen. Wir wollen Familien stärken, gleichgültig, ob diese sich als modern oder klassisch verstehen, und im Land gute Rahmenbedingungen für Familien setzen, von der Geburt bis in den Lebensabend."

Im Übrigen möchte ich darum bitten, bei der Auslegung meiner Äußerungen in der "Zeit" auch den politischen Kontext zu berücksichtigen:

- Wir haben dafür gesorgt, dass nun auch in Baden-Württemberg die Verpartnerung gleichgeschlechtlicher Paare in einem würdigen Rahmen geschlossen werden kann – nämlich im Trauzimmer auf dem Standesamt und nicht in anonymen Büroräumen auf dem Landratsamt.

- Wir haben im Bundesrat mehrere Gesetzentwürfe für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare eingebracht. Leider konnten wir uns damit auf Bundesebene nicht durchsetzen.

- Wir haben für Gleichstellung im Beamtenrecht gesorgt hat: Verpartnerte lesbische Beamtinnen oder schwule Beamte werden in Versorgung und Besoldung nun gleich behandelt wie Heterosexuelle.

- Wir haben in den neuen Bildungsplänen die Leitperspektive "Bildung für Toleranz und Akzeptanz von Vielfalt" verankert. Damit sollen Schulen als Ort der Toleranz gestärkt und Diskriminierung etwa wegen der Hautfarbe, der Religion, einer Behinderung oder der sexuellen Identität überwunden werden.

- Wir haben einen Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte beschlossen und für 2015 und 2016 jeweils eine Millionen Euro für die Umsetzung zur Verfügung gestellt. Mit dem Plan, der unter breiter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden erarbeitet wurde, soll Diskriminierung aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität abgebaut werden.

- Und es waren die Grünen unter meiner Führung, die in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU dafür gesorgt haben, dass diese Errungenschaften nicht rückabgewickelt werden und weitere Fortschritte erreicht wurden – so etwa, dass eine Anlaufstelle für Betroffene jeder Art der Diskriminierung eingerichtet wird, um unbürokratische Beratung und schnelle Hilfe zu ermöglichen.

Ihr Winfried Kretschmann