44 Kommentare
#2 JustusAnonym
- 09.10.2016, 16:27h
- Ich höre schon die Reaktion der SPD... "Wir würden ja gerne, aber leider scheitert das an der Union."
Erstens hat niemand die SPD gezwungen, mit der Union zu koalieren und diese Forderung bei den Koalitionsverhandlungen aufzugeben. Es hätte auch eine Mehrheit links der Union gegeben, die mit einigen Sitzen Überschuss hätte regieren können.
Und zweitens: selbst wenn die nun mal mit der Union koalieren, brauchen die uns nicht weiszumachen, die Zustimmung der Union sei erforderlich. Sie ist es nämlich weder von den Mehrheitsverhältnissen noch rechtlich. Die Zustimmung der Union ist völlig irrelevant - die SPD bräuchte nur so abzustimmen, wie sie es vor der Wahl versprochen hatte, wofür sie gewählt wurde, wie die Mehrheit der Bürger es will und wie es auch das Grundgesetz fordert (Art. 38 GG - Freies Mandat).
Wenn die SPD dennoch der Union unsere Diskriminierung ermöglicht und fleißig mit der Union stimmt bzw. Entscheidungen immer wieder neu verzögert, dann ist das nicht Schuld der Union, sondern einzig und allein Entscheidung der SPD. Sie könnten auch anders - wenn sie nur wollten... - |
#3 UnwürdigAnonym
- 09.10.2016, 16:33h
- Die Anträge von Linkspartei und Grünen werden ein ums andere mal verschoben. Seit über einem Jahr wird die Bundesratsinitiative nicht beachtet. Die Meinung des Volkssouveräns wird eh nicht beachtet und hat die noch nie interessiert.
Und ich prophezeie, dass CDU/CSU und SPD diese Masche des Aussitzens bis zum Ende der Legislaturperiode durchziehen werden...
Wie der Artikel schon sagt:
"Für eine parlamentarische Demokratie ein absolut unwürdiger Vorgang!"
Aber bei Schwarz-Rot ist so manches einer Demokratie unwürdig... - |
#4 Nicht geliefertAnonym
- 09.10.2016, 16:38h
- Die SPD hat auch bei anderen Themen ihre Versprechen für ein paar Ministersessel verscherbelt:
Egal ob Bürgerversicherung für Pflege und Gesundheit, mehr Steuergerechtigkeit, Senkung der Stromsteuer, Rüstungsexporte, etc. etc. etc.
www.katja-kipping.de/kontext/controllers/image.php/o/388 - |
#5 LinusAnonym
- 09.10.2016, 16:47h
- Wir werden von der Politik nach Strich und Faden verarscht. Und immer wieder neu hingehalten.
Wie lange wollen wir uns das eigentlich noch bieten lassen?!
Wir reden hier nicht von irgendwelchen Almosen, die wir erbetteln, sondern von unseren Rechten, die uns ZUSTEHEN und die in zivilisierteren Staaten selbstverständlich sind.
Wir werden nur deshalb als Deppen der Nation verschlissen, weil wir uns das viel zu lange haben gefallen lassen und in unserer Gutmütigkeit auf einige Parteien viel zu lange reingefallen sind. Zeit, das zu ändern!! Sonst diskutieren wir in 20 Jahren immer noch, wann denn endlich mal Bewegung in die deutsche Politik kommt... - |
#6 AlexAnonym
- 09.10.2016, 17:16h
Angela Merkel und die Union regieren nicht nach Fakten und Argumenten, sondern nach Bauchgefühl und Anbiederung an religiöse Fanatiker und andere braune Ewiggestrige.
Und die Partei, die das denen erst ermöglicht, ist die SPD.- |
#7 Paulus47Anonym
- 09.10.2016, 17:46h
- Es wird Zeit, dass die FDP wieder in den Bundestag kommt. Dann wird endlich die Eheöffnung mit Hilfe der FDP durchgesetzt.
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#8 JuliAnonym
- 09.10.2016, 17:47h
Von dieser Koalition ist mit einer homophoben Union in der Mehrheit, die eine entsprechende Kanzlerin stellt, NICHTS in Bezug auf Gleichstellung zu erwarten. Mit einer SPD werden die bisherigen "Rechte" wenigstens nicht minimiert, worauf sie wahrscheinlich noch stolz sind!- |
#9 Svetlana LAnonym
- 09.10.2016, 18:02h
- "Für eine parlamentarische Demokratie ein absolut unwürdiger Vorgang!"
Dem ist nichts hinzuzufügen!
Ähnliches passiert auch mit der TSG-Reform. Da hat es ewig gedauert, bis die interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet wurde mit dem Ergebnis, dass in dieser Legislaturperiode (wieder) nichts passieren wird. Da halte ich das CDU-geführte Bundesinnenministerium für den größten Bremser. Es ist eine Schande! - |
#10 jetzt handelnAnonym
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Die Union macht genau das, was sie vor der Wahl gesagt hat - das ist nun mal eine homophobe Partei. Aber die SPD hatte vor der Wahl "100% Gleichstellung" versprochen und meint jetzt, uns mit dieser Verzögerungstaktik verarschen zu können.
Wir wissen jetzt, was wir von Versprechen der SPD zu erwarten haben...