Australien: Opposition blockiert Referendum zur Ehe-Öffnung

LGBTI-Aktivisten fordern seit Jahren die Ehe-Öffnung – hier beim CSD in Sydney (Bild: Eva Rinaldi / flickr)

11. Oktober 2016, 10:51h 2 3 Min.

Down Under droht sich die Ehe-Öffnung im Parteienstreit weiter zu verzögern: Die Opposition fordert eine freie Abstimmung im Parlament, die Regierung beharrt auf einem Volksentscheid.

In Australien wird es auf absehbare Zeit keinen Volksentscheid über die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule geben: Die Senatsfraktion der sozialdemokratischen Labor Party, der größten Oppositionspartei des Landes, hat am Dienstag erklärt, man werde das von der Regierung geplante Referendum in der Parlamentskammer blockieren.

Die Konservativen sind in der Frage der Ehe-Öffnung gespalten, weshalb Premierminister Malcolm Turnbull zur Vermeidung innerparteilicher Konflikte auf das Referendum setzt. Die Partei hat allerdings derzeit im Senat – anders als im Repräsentantenhaus – keine Mehrheit und ist daher auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen.

Die Labor-Partei unterstützt hingegen das Ziel der Ehe-Öffnung ausdrücklich und fordert statt eines Referendums eine direkte freie Abstimmung im Parlament, die mit Sicherheit zu einer Mehrheit für die Ehe-Öffnung führen würde.

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Labor fürchtet "großen Schaden" für LGBTI-Community

Oppositionsführer Bill Shorten erklärte in einer Rede im Parlament, er könne nicht "guten Gewissens" einem Plebiszit zustimmen, weil es teuer wäre, ohnehin nicht bindend sei und der LGBTI-Community "großen Schaden" zufügen würde. Betroffen seien dabei insbesondere LGBTI-Schüler und junge Menschen aus Regenbogenfamilien: "Kinder sollten nicht im vergifteten Klima eines Volksentscheids in die Schule gehen, in der die Integrität der Beziehung ihrer Eltern in Frage gestellt wird", so Shorten. "In diesem Land gibt es nicht das Recht, in einem Volksentscheid über die Ehen und Beziehungen unserer Mitbürger richten zu dürfen."

Oppositionsführer Bill Shorten von der Labor-Partei möchte die Ehe auf parlamentarischem Wege öffnen. (Bild: Ross Caldwell / wikipedia).

Mit seinen Argumenten liegt Shorten auf der Linie von LGBTI-Aktivisten: Sie fordern, dass das Parlament die Ehe sofort öffnet, weil der umgerechnet 125 Millionen Euro teure Volksentscheid nur eine Hinhaltetaktik sei und zu einer Radikalisierung unter Homo-Gegnern führen werde, die sich in LGBTI-feindlicher Gewalt entladen könnte. Zuletzt zeigte auch eine Studie über den Volksentscheid zur Ehe-Öffnung in Irland, dass die Rhetorik der Gleichstellungsgegner die homophobe Atmosphäre im Land angeheizt hatte (queer.de berichtete).

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Wie geht es weiter?

Nach der Labor-Ankündigung beschuldigen sich Befürworter der Ehe-Öffnung aus beiden politischen Lager, die Gleichstellung aus parteipolitischen Gründen verhindern zu wollen. Der konservative Generalstaatsanwalt George Brandis erklärte etwa via Twitter im Vampir-Fachjargon: "Heute hat die Labor-Partei einen Pflock durch das Herz der Ehe für alle in Australien getrieben."

In der Labor-Partei gibt es dagegen die Hoffnung, dass einige konservative Befürworter der Ehe-Öffnung eine Parlamentsdebatte erlauben – und dann auf parlamentarischen Weg für die Ehe für alle stimmen. Da die Konservativen im Repräsentantenhaus nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügen, sind nur wenige Überläufer notwendig.

Laut Umfragen befürworten über 60 Prozent der australischen Bevölkerung die Gleichbehandlung im Ehe-Recht. Zuletzt sprachen sich auch mehrere Promis für die Gleichstellung aus, darunter die australischen Superstars Kylie Minogue und Sia (queer.de berichtete). (dk)

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#1 FelixAnonym

11.10.2016, 14:00h
Die Regierung hofft wohl, dass bei einem Volksentscheid doch noch eine Mehrheit gegen die Eheöffnung ist und man das dann so ablehnen kann.

Da dieser Volksentscheid nicht nur rechtlich unnötig ist, sondern das Ergebnis auch nicht bindend ist, wäre das nur vergeudetes Geld.

Stattdessen sollten die lieber im Parlament frei abstimmen lassen. Denn bei einer freien Abstimmung wäre die Mehrheit des Parlaments dafür. Das würde den australischen Steuerzahler viel Geld kosten und das, was sich eh nicht aufhalten lässt, schneller umsetzen.
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#2 AustralierAnonym

11.10.2016, 23:50h
Fakt ist, dass es inden nächsten 3 Jahren keine Eheöffnung in Australien geben wird.

Warum?

Weil die konservative Regierung auf einen nicht bindenden 200 millionen Dollar kostenden Volksentscheid besteht, die Opposition aber bereits einstimmig öffentlich versichert hat, dass sie einen solchen Volksentscheid ablehnt.

Der einzige Weg wäre eine freie Abstimmung im Parlament, aber das will die konservative Regierung nicht. Der Premierminister Turnbull hat von den ultrakonservativen in seinen Reihen nur deswegen Unterstützung premier sein zu dürfen, weil turnbull ihnen ein hasserfülltes Referendum über die Eheöffnung versprochen hat. Mit anderen Worten: Der australische Premier hat sich seine Macht erkauft auf Kosten gleicher Rechte für LGBT. Er hat den Homohassern das gegeben was sie wollen, damit er an die Macht kommen kann.

Mit anderen Worten: Nur wegen der Machtgeilheit von premier turnbull wird es in den nächsten drei Jahren in Australien keine Eheöffnung geben. Und das obwohl zwei Drittel der Australier für die Eheöffnung sind, obwohl die mehrheit der Abgeordneten für die eheöffnung ist, obwohl sogar der premier "eigentlich" dafür ist. Nur seine Machtgeilheit war stärker und er hat sich von den ultrakonservativen für die Macht erpressen lassen, auf Kosten von LGBT.
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