Österreichs Kanzler: Neue Koalition mit der ÖVP nur bei Ehe für alle

Zwei Jahre vor dem nächsten regulären Wahltermin stellt Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) Bedingungen für eine Neuauflage der Koalition mit der ÖVP (Bild: Andy Wenzel / Bundeskanzleramt)

Die völlige Gleichberechtigung lesbischer und schwuler Paare "muss in den nächsten Koalitionsvertrag", sagte der SPÖ-Vorsitzende Christian Kern.

Eine neue Koalition mit der konservativen ÖVP werde es nur dann geben, wenn diese der vollen rechtlichen Gleichstellung homosexueller Paare zustimmt. Diese Festlegung traf der österreichische Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende Christian Kern in einem am Dienstag veröffentlichten Gespräch mit dem Magazin "News". Die Ehe-Öffnung "muss in den nächsten Koalitionsvertrag", so der Regierungschef – sonst gebe es keine Zusammenarbeit.

Der frühere Bahnmanager ist erst seit dem 17. Mai dieses Jahres Bundeskanzler Österreichs. Bereits als Vorstandvorsitzender der ÖBB hatte der 50-Jährige die Initiative "Ehe Gleich!" zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare unterstützt.

Kerns Vorgänger im Kanzleramt, Werner Faymann, war nach der Schlappe der SPÖ im ersten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl zurückgetreten. Die Alpenrepublik wird seit 2007 von einer Großen Koalition unter Führung der Sozialdemokraten regiert. Der konservative Juniorpartner ÖVP lehnt eine Gleichstellung von Lesben und Schwulen mehrheitlich ab.

Seit fünf Monaten ist die Gleichstellung Chefsache

In seiner kurzen Amtszeit machte sich Christian Kern mehrfach für eine Gleichstellung stark. So sprach er im Juni als erster Kanzler auf der Wiener Regenbogenparade (queer.de berichtete). In seiner Rede nannte er es "beschämend", dass homosexuelle Paare in Österreich nicht vollständig gleichgestellt sind. Derzeit gebe es im Parlament keine Mehrheit, behauptete Kern, stellte aber klar: "In mir habt ihr einen Bündnispartner."

Christian Kern als Redner auf der Wiener Regenbogenparade im Juni 2016

Ende August erneuerte Kern seine Unterstützung für die Initiative "Ehe Gleich!": "Die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare ist hoch an der Zeit", erklärte der SPÖ-Politiker in einer Stellungnahme (queer.de berichtete). "Vielfalt, Offenheit und Toleranz – das ist das Leben im 21. Jahrhundert. Diskriminierung darf in unserer Gesellschaft keinen Platz mehr haben. Am stärksten ist unsere Gesellschaft, wenn alle gleich an Chancen und Rechten sind."

Mit den vom Bundeskanzler formulierten Bedingungen für künftige Koalitionsverhandlungen haben sich die Chancen auf eine Gleichstellung noch in dieser Legislaturperiode verringert – die SPÖ scheint sich aus Koalitionsräson mit der Blockade der ÖVP abzufinden. Würde es zu einer freien Abstimmung im österreichischen Nationalrat über die Ehe-Öffnung kommen, rechnen politische Beobachter mit einer knappen Mehrheit. Die nächsten regulären Wahlen stehen erst im Jahr 2018 an, allerdings sind vorzeitige Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Am 4. Dezember müssen die Österreicher jedoch zunächst im vierten Anlauf einen neuen Bundespräsidenten wählen.

Eingetragene Partnerschaften seit 2010

In Österreich war 2010 das Gesetz zu eingetragenen Partnerschaften in Kraft getreten, das sich am deutschen Lebenspartnerschaftsgesetz orientiert. Auch in der Alpenrepublik versuchte der Gesetzgeber auf Druck der konservativen Seite, lesbische und schwule Paare in verschiedenen Bereichen schlechter zu stellen als heterosexuelle Eheleute. Viele dieser Diskriminierungen wurden – ähnlich wie in Deutschland – inzwischen von Gerichten gekippt, darunter im vergangenen Jahr auch das Adoptionsverbot (queer.de berichtete).

Ab kommenden Jahr dürfen Verpartnerungen in Österreich erstmals auf dem Standesamt stattfinden (queer.de berichtete). Bislang müssen gleichgeschlechtliche Paare zu den Bezirksverwaltungsbehörden, wo unter anderem Gewerbebewilligungen oder Führerscheine ausgegeben werden. (cw)

• christian kern
• ehe gleich
• ehe für alle
• österreich
• bundeskanzler
• övp
• koalitionsvertrag