Bayerns Grüne verabschieden Anti-Palmer-Resolution

"Wir sind die Homolobby": Grüner Wagen beim CSD München 2015 (Bild: apemunich / instagram)

Die Landesversammlung verurteilt "Abgrenzungen gegenüber Menschen, die nicht zur Mehrheit gehören". Die sexuelle Identität sei für den Beitrag zu sozialen Sicherungssystemen nicht entscheidend.

Die Landesversammlung der bayerischen Grünen in Schweinfurt hat auf die umstrittenen Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer reagiert – ohne den Parteifreund dabei direkt zu erwähnen. Eine große Mehrheit der Delegierten stimmte am Samstag für den Initiativantrag "Für eine offene und emanzipatorische Gesellschaft", der von der Landesarbeitsgemeinschaft Queer.Grün eingebracht und von der Landtagsabgeordneten Claudia Stamm begründet worden war.

"Wir stellen uns jeglichen Tendenzen entgegen, die Lebensformen als weniger vollwertig darstellen, die nicht der sogenannten 'Mehrheitsgesellschaft' (oder einer von den 'meisten Menschen bevorzugten Lebensform') entsprechen", heißt es in dem Beschluss (PDF). "Ganz im Gegenteil: Begrifflichkeiten wie die 'der Mehrheitsgesellschaft' und damit de facto Abgrenzungen gegenüber Menschen, die nicht zur Mehrheit gehören, entsprechen nicht unseren grünen Werten."

"Da müssen Grüne klar und unmissverständlich gegenhalten"

Die Grünen stünden "dafür, dass alle so leben können, wie sie wollen, und lieben können, wen sie wollen", heißt es weiter in der Resolution. "Lang für sicher gehaltene Errungenschaften in Richtung Gleichstellung werden in diesen Zeiten von genügend Gruppierungen in Frage gestellt." Da müssten Grüne "klar und unmissverständlich gegenhalten".

"Wir als Grüne in Bayern stehen uneingeschränkt für eine Ehe für alle und erkennen an, dass Menschen in homosexuellen Beziehungen und in Regenbogenfamilien genauso füreinander sorgen und Verantwortung tragen wie in heterosexuellen Beziehungen", beschlossen die Delegierten. "Es ist niemals die sexuelle Identität, die darüber entscheidet, wie viel jemand zu den sozialen Sicherungssystemen in Deutschland beiträgt."

Palmer fordert "Respekt" für heterosexuelle Familien

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer hatte in den vergangenen Tagen in mehreren Facebook-Posts Respekt für heterosexuelle Lebensgemeinschaften "wegen ihrer relativ und absolut wesentlich höheren Kinderzahl" gefordert. Darüber hinaus erklärte er unter anderem, er wolle "nicht als homophob bezeichnet werden, wenn ich es ganz gut finde, dass die Mehrheit nicht homosexuell ist".

Entzündet hatte sich die Debatte an einem "Zeit"-Artikel von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, in dem es hieß: "So ist und bleibt die klassische Ehe die bevorzugte Lebensform der meisten Menschen – und das ist auch gut so." Während der grüne Landesvater nach einer Welle der Kritik seine Wortwahl bedauerte, stelle sich Palmer explizit hinter die umstrittene Formulierung und warf Kritikern "Intoleranz und Jakobinismus" vor.

LSVD: Wichtiges Signal auf "inakzeptable Töne aus Tübingen"

Der Beschluss der bayerischen Landesversammlung sei eine "klare Ansage für Gleichstellung und gegen gewisse Stimmen aus Baden-Württemberg", kommentierte Werner Gaßner, Sprecher der LAG Queer.Grün, auf Facebook.

"Das wichtige und richtige Signal auf inakzeptable Töne aus Tübingen", meinte auch Axel Hochrein vom Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD). Das Mitglied des LSVD-Bundesvorstands hatte die Grünen erst am 11. Oktober zu mehr Haltung gegen Homophobie aufgefordert: "Den gesellschaftlichen Rollback hält man nicht auf, indem man nachgibt".

Ein Dialogversuch zwischen der LAG QueerGrün aus Berlin und Palmer war am Freitag gescheitert. Der grüne Oberbürgermeister beklagte erneut "rüde Attacken" gegen ihn und rief Lesben und Schwule dazu auf, "vom Kampfmodus weg zu kommen". (mize)

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