Wiesbaden: Landtag begrüßt Protest gegen den "Pietcong"

Am 30. Oktober marschiert die homo- und transfeindliche "Demo für alle" zum ersten Mal in Hessen auf – das "Bündnis für Akzeptanz und Vielfalt – gegen Diskriminierung und Ausgrenzung" organisiert einen Gegenprotest (Bild: Demo für Alle / flickr)

In Hessen stellten sich CDU, Grüne, SPD und Linke leidenschaftlich hinter den von der "Demo für alle" bekämpften neuen Lehrplan für Sexualerziehung – nur die FDP enthielt sich.

Von Micha Schulze

Welchen Unterschied es macht, ob die AfD in einem Landtag sitzt oder nicht, konnte man in der vergangenen Woche in Wiesbaden erleben. Das hessische Landesparlament debattierte am 13. Oktober auf Antrag der SPD über den neuen Lehrplan für Sexualerziehung – überwiegend sehr sachlich, gleichzeitig leidenschaftlich, in der Zielrichtung einig und ganz ohne eindeutig homo- oder transfeindliche Töne.

Die schwarz-grünen Richtlinen, die die "Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intersexuellen Menschen" zum offiziellen Unterrichtsziel erklären, sind bereits im vergangenen Monat per Ministerentscheid in Kraft getreten (queer.de berichtete). Die "Demo für alle", hatte die Diskussion darüber zunächst verschlafen und will am 30. Oktober in Wiesbaden gegen die vermeintliche "Frühsexualisierung" demonstrieren (queer.de berichtete). Das "Bündnis für Akzeptanz und Vielfalt – gegen Diskriminierung und Ausgrenzung" hat eine Gegendemo angekündigt (queer.de berichtete).

Opposition lobt die Regierung

In ihrem "Dringlichen Entschließungsantrag" (PDF) hatte die SPD am vergangenen Donnerstag gefordert, dass der Landtag die Gegenproteste ausdrücklich begrüßt – diese Formulierung wurde jedoch von der schwarz-grünen Regierungskoalition entschärft. Nun heißt es in dem Mehrheitsbeschluss (PDF): "Der Landtag begrüßt daher jegliche Unterstützung, die der Lehrplan für Sexualerziehung auch außerhalb des Landtags erfährt."

Die Parlamentsdebatte begann mit einem "ausdrücklichen" Lob der Opposition. "Es ist doch schön, dass auch die CDU im Jahr 2016 angekommen ist", meinte der schwule SPD-Abgeordnete Christoph Degen. Der Lehrplan sei ein "wichtiger Beitrag zum Abbau von Ängsten". Zur Kritik des Elternbeirats, der das Ziel der "Akzeptanz" durch "Toleranz" ersetzen wollte, meinte Degen: "Ich sage Ihnen selbst persönlich: Ich möchte nicht geduldet werden, ich möchte akzeptiert werden."

Christoph Degen (SPD): "Ich möchte nicht geduldet werden"

Auch der grüne Fraktionschef Mathias Wagner erklärte in einer leidenschaftlichen Rede, es gehe nicht darum, dass Schwule und Lesben "ertragen werden", sondern in der Schule die Erfahrung machen können: "Ich bin gewollt, ich habe einen Platz in der Gesellschaft und ich bin genau so richtig wie ich bin". Seine Partei werde stolz an der Gegendemo teilnehmen.

Ulrich Wilken von der Linksfraktion stellte sich klar hinter den ursprünglichen SPD-Antrag: "Wir haben doch gesehen, was sich in Baden-Württemberg zusammenrottet", meinte der Vizepräsident des Landtags. "Wenn sich AfD, Pietcong und klerikale Faschisten zusammentun, propagieren sie eine frauenfeindliche Ideologie, ein antiquiertes Bild des Zusammenlebens, den Rollback in den Mief der Fünfzigerjahre. Wenn Islamhetzer und Anti-Flüchtlings-Propaganda hinzukommen, dann müssen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten zusammenstehen."

FDP will "Toleranz" statt "Akzeptanz"

Die FDP dagegen enthielt sich bei beiden Anträgen. "Niemand darf diskriminiert, ausgegrenzt oder gemobbt werden, das sollte ein Selbstverständnis der Gesellschaft sein", stellte der Abgeordnete Wolfgang Greilich klar. Er befürchtete jedoch zum einen, dass die Proteste auf der Straße zu einer "Verunsachlichung" der Debatte beitrügen, zum anderen hielt er den Begriff der "Toleranz" für ausreichend. Weil Kultusminister Ralph Alexander Lorz sich über die Bedenken des Landeselternbeirats hinwegsetzte, warf ihm Greilich eine "Politik nach Gutsherrenart" vor.

Lorz selbst erklärte die Verabschiedung des Lehrplans zu einem "Routinevorgang", man habe ihn lediglich "auf den neuesten Stand gebracht". Die Diskussion um "Toleranz" oder "Akzeptanz" sei ein "Thema für eine eigene Vorlesung", so der Minister, beide Begriffe kämen zudem im Lehrplan vor.

"Wir wollen einen offenen, einen wertschätzenden, einen diskriminierungsfreien Umgang in den Schulgemeinden herbeiführen", erklärte der CDU-Politiker zum Abschluss der Debatte. "Wir wollen unseren Kindern vermitteln, dass wir als Gesellschaft keine Werturteile fällen, die auf der geschlechtlichen Identität oder sexuellen Orientierung eines individuellen Menschen basieren, weil dies Angelegenheit dieses individuellen Menschen ist."

Dafür erhielt Lorz großen Beifall aus dem gesamten Parlament.

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