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Dritte Präsidentschaftsdebatte
Clinton: "Die Ehe für alle darf nicht gekippt werden"
Das dritte TV-Duell zwischen Donald Trump und Hillary Clinton wurde von Kommentatoren als das sachlichste eingestuft – Schläge unter die Gürtellinie blieben jedoch nicht aus
- 20. Oktober 2016, 05:02h 2 Min.
Im dritten und letzten TV-Duell mit Donald Trump erklärte Hillary Clinton, sie werde nur LGBT-freundliche Richter für den Supreme Court nominieren.
Am Mittwochabend trafen sich die beiden US-Präsidentschaftsbewerber Hillary Clinton und Donald Trump zu ihrem dritten und letzten TV-Duell in Las Vegas – und bereits in der ersten Frage ging es auch um LGBT-Rechte. Moderator Chris Wallace sprach die Zukunft des Obersten Gerichtshofs an, dessen Mitglieder vom US-Präsidenten nominiert werden – mindestens zwei Personalentscheidungen beim Supreme Court stehen in den nächsten Jahren an.
"Es ist wichtig, dass die Ehe für alle nicht gekippt wird", erklärte Hillary Clinton, die in den Umfragen führende Bewerberin der Demokraten. Sie werde nur Richter nominieren, die sich für die Rechte der LGBT-Community und das Recht auf Abtreibung einsetzten. "Der Supreme Court muss auf der Seite der Bürger stehen und nicht auf der Seite der Reichen und Mächtigen."
Trump will nur erzkonservative Richter ernennen
Das höchste Gericht der USA ist derzeit um einen Platz vakant. Nachdem die Republikaner die Ernennung eines neuen Richters durch Barack Obama blockieren, kann der nächste Präsident den Nachfolger des im Juli verstorbenen Erzkonservativen Antonin Scalia auf Lebenszeit bestimmen – und die Machtverhältnisse im Supreme Court zum Kippen bringen.
Clintons Konkurrent Donald Trump hatte bereits im letzten TV-Duell erklärt, er würde einen Richter im Geiste von Antonin Scalia ernennen (queer.de berichtete). Der 1986 von Ronald Reagan nominierte Jurist gehörte zu den erbittertsten Homo-Gegnern im Gericht. Er hatte etwa für die "Sodomy Laws" gestimmt, mit denen Homosexualität in manchen Bundesstaaten unter Strafe gestellt wurden, und nannte zuletzt 2015 die vom Supreme Court angeordnete Öffnung der Ehe eine "Gefahr für die amerikanische Demokratie".
Trump selbst ging im dritten TV-Duell auf die Frage der Ehe für alle nicht ein, bekräftigte jedoch seine Haltung, er werde nur konservative Abtreibungsgegner als oberste Richter vorschlagen.
Später in der Debatte versuchte sich der Milliardär bei einem persönlichen Angriff auf seine Konkurrentin indirekt als LGBT-Freund zu verkaufen: "Die Clinton-Stiftung ist eine kriminelle Organisation", behauptete Trump in der Debatte: "Sie nehmen Geld von Ländern, die Homosexuelle umbringen. Warum geben Sie das Geld nicht zurück?"
Die US-Präsidentschaftswahl findet am 8. November statt. Donald Trump ließ am Mittwoch offen, ob er das Ergebnis anerkennen wird. (cw)
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Trump ist, was unsere Rechte angeht, so rückwärtsgewandt, dass Clinton wie eine Heilige erscheint..
Was LGBT-Rechte angeht, sollte man sich jedoch auch bei Clinton als Vertreterin der Demokraten daran erinnern, dass die Demokraten im Senat während ihrer Amtszeit dort eine Mehrheit hatten und kein Gesetz auf den Weg brachten, dass z.B. die Ehe öffnete.
Wie bei der SPD und Konsorten bei uns, reden die Demokraten auch viel und wenn es drauf ankommt, machen sie nichts von sich aus.
Erst der Supreme Court hat dann 2015 die Gleichstellung erzwungen.
Clinton ist genauso heuchlerisch wie die Genossen Gabriel, Schwesig, Maas usw bei uns.