Rumänischer Präsident ruft zu "Toleranz und Akzeptanz" auf

Präsident Klaus Johannis verlangt Toleranz und Akzeptanz statt religiösen Fanatismus (Bild: European People's Party / flickr)

Im Streit um die gleichgeschlechtliche Ehe hat sich der rumänische Präsident ungewöhnlich deutlich für Minderheitenrechte ausgesprochen.

Der rumänische Präsident Klaus Johannis hat bei einer Pressekonferenz am Mittwoch indirekt zum Streit um ein Referendum gegen die Ehe-Öffnung für Schwule und Lesben Stellung genommen. "Ich stamme aus einer ethnischen und religiösen Minderheit", sagte der deutschstämmige Lutheraner. "Meiner Meinung nach sind Toleranz und Akzeptanz sehr wichtig."

Der jahrelange Bürgermeister von Hermannstadt und frühere Oppositionsführer meinte, "religiöser Fanatismus" sei hingegen der falsche Weg: Wenn ein Christ einen fanatischen Weg einschlage, werde das falsche Signal ausgesandt. Die Aussage des nationalliberalen Staatschefs wurde in der aufgeheizten politischen Atmosphäre von rumänischen Medien als ungewöhnlich deutlich bezeichnet.

In dem Land wird zur Zeit ein Volksentscheid zum Verbot der gleichgeschlechtlichen Eheschließung in der Verfassung vorbereitet, es würde ein bereits bestehendes einfachgesetzliches Verbot ergänzen. In der Pressekonferenz war Johannis zu dem Referendum befragt worden; der 57-Jährige meinte, er könne dazu nicht direkt Stellung nehmen, bevor er zu seinen Äußerungen über Toleranz überging.

Homo-Gegner hatten mit aktiver Unterstützung der rumänisch-orthodoxen Kirche drei Millionen Unterschriften gesammelt, um ein Referendum zu erzwingen (queer.de berichtete). Sollte das Parlament zustimmen, könnte der Volksentscheid parallel zur Wahl der Abgeordnetenkammer am 11. Dezember stattfinden. Nötig wäre eine Mehrheit der teilnehmenden Wähler, die als sicher gilt, sowie ein Quorum von 30 Prozent aller Wähler.

Verfassungsgericht entscheidet über binationales schwules Paar

Das binationale Paar Clai und Adrian wollen erreichen, dass ihre Beziehung in Rumänien anerkannt wird (Bild: privat)

Gleichzeitig will das Verfassungsgericht in Kürze über ein rumänisch-amerikanisches Homo-Paar entscheiden, das vor sechs Jahre in Brüssel geheiratet hatte, später nach Rumänien zog und dort auf Anerkennung der Ehe klagte. Gegenwärtig erkennt Bukarest im Ausland geschlossene gleich­geschlechtliche Ehen nicht an. Das führt zu erheblichen Problemen für das Paar – der amerikanische Partner muss etwa alle drei Monate das Land verlassen, weil er nur ein Touristenvisum erhält. LGBTI-Organisationen sehen darin einen Verstoß gegen EU-Recht.

Eigentlich wollte das Gericht bereits im vergangenen Monat den Fall entscheiden, hat damals aber überraschend angekündigt, weitere Anhörungen durchzuführen. Die nächste Sitzung findet am 27. Oktober statt.

Schwulen und Lesben ist es in Rumänien seit 2008 mit einem Gesetz ausdrücklich verboten, einen gleich­geschlechtlichen Partner zu heiraten. Ein grüner Gesetzentwurf zur Einführung von eingetragenen Partnerschaften scheiterte 2013 mit großen Mehrheiten in beiden Kammern des Parlamentes – im Senat mit zwei zu 110 Stimmen und im Abgeordnetenhaus mit vier zu 298 Stimmen. Ein weiterer Versuch ergab im vergangenen Jahr ähnliche Mehrheiten gegen eine Gleichstellung. (dk)

 Update  19.30h: Ministerpräsident fordert Toleranz für Familien

Der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloș hat sich distanziert zu den Äußerungen von Johannis gezeigt. Der ehemalige EU-Kommissar, der als unabhängiger Politiker ein reines Technokraten-Kabinett anführt, meinte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag auf eine Journalistenfrage, er trete für "Toleranz mit Respekt für die Idee der Familie" ein. Die Verbindung aus Mann und Frau mache den Kern der Gesellschaft aus.

Vlad Viski von der LGBTI-Organisation MozaiQ nannte die Äußerung des Regierungschefs "enttäuschend". Obwohl es Kritik gab, dass der Präsident in seinem Toleranz-Plädoyer LGBT nicht ausdrücklich erwähnt habe, sei die Szene hingegen froh über die Äußerungen des Präsidenten: "Die Kommentare von Johannis waren eine Premiere in Rumänien. Zum ersten Mal hat sich ein wichtiger Politiker für die Unterstützung von Vielfalt ausgesprochen."

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