Koalitionsvertrag: Polizei in Meck-Pomm bekommt LGBT-Ansprechpartner

Der alte und designierte neue Ministerpräsident: Erwin Sellering (SPD) regiert Mecklenburg-Vorpommern seit 2008 (Bild: SPD)

SPD und CDU werden im Norden weiterhin zusammen regieren – der Koalitionsvertrag fällt aus queerer Sicht allerdings bescheiden aus.

Landesparteitage von SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern haben am Samstag den von den Parteispitzen ausgehandelten neuen Koalitionsvertrag (PDF) gebilligt. Der Vertrag soll in der kommenden Woche unterzeichnet werden. Am 1. November will sich Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) im Schweriner Landtag zur Wiederwahl stellen.

In dem 77-seitigen Koalitionsvertrag finden sich einige queerpolitische Passagen, jedoch kaum konkrete Vorhaben. Der wichtigte Absatz steht unter dem Punkt "Gleichstellung". Dort heißt es: "Eine Benachteiligung oder Bevorzugung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität darf es in Mecklenburg-Vorpommern nicht geben. Diesbezügliche Aufklärungs- und Unterstützungsprojekte sind weiterhin notwendig und werden von den Koalitionspartnern fortgesetzt, insbesondere der Landesaktionsplan, der evaluiert und gegebenenfalls aktualisiert wird."

Gemeint ist der im vergangenen Jahr gestartete "Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt", der noch von der früheren Landesgleichstellungsministerin und heutigen Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) angestoßen worden war (queer.de berichtete). Darin ist vorgesehen, sich ressortübergreifend für die Gleichbehandlung von LGBTI-Menschen einzusetzen.

Rot-Schwarz erkennt Vielfalt der Familien an

Regenbogenfamilien werden im neuen Koalitionsvertrag indirekt erwähnt: "Familie bedeutet Vielfalt", heißt es dem Papier von SPD und CDU. "Die Koalitionspartner nehmen alle Familien so an, wie sie sind Sie erkennen ihre Vielfalt an und werden Familien in ihren spezifischen Lagen unterstützen und stärken."

Die konkreteste Maßnahme vereinbarten die beiden Parteien im Abschnitt "Landespolizei": "Für Opfer von homo- und transphober Gewalt werden Ansprechpartner bei der Polizei benannt."

Nicht durchsetzen konnte sich die SPD mit ihrer im Wahlkampf erhobenen Forderung nach einer Änderung der Flaggenverordnung, so "dass künftig vor allen Rathäusern im Land am Christopher Street Day die Regenbogenflagge wehen kann". Das von CDU-Chef Lorenz Caffier geführte Innenministerium hatte 2014 ein entsprechendes Verbot verfügt (queer.de berichtete).

Auch die vom LSVD-Landesverband in Wahlprüfsteinen erhobenen Forderungen nach einem LGBTI-Vertreter im NDR-Rundfunkrat und nach Unterstützung von queeren Flüchtlingen finden sich nicht im rot-schwarzen Koalitionsvertrag wider. Ob Maßnahmen gegen Homo- und Transphobie im Sport ergriffen werden, bleibt ebenso vage wie eine umfassende Schulaufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt.

Bei der Landtagswahl am 4. September wurde die SPD trotz klarer Verluste mit 30,6 Prozent der Stimmen erneut stärkste Partei (queer.de berichtete). Die CDU erhielt 19,0 Prozent und wurde nur drittstärkste Kraft hinter der rechtspopulistischen AfD, die aus dem Stand auf 20,8 Prozent kam. Die Linke erreichte 13,2 Prozent, die Grünen flogen mit 4,8 Prozent ebenso aus dem Landtag wie die NPD mit 3,0 Prozent. (cw)

• mecklenburg-vorpommern
• koalitionsvertrag
• rot-schwarz
• erwin sellering