Nordirland: Homophober Bäcker scheitert auch in zweiter Instanz

Bäcker Daniel McArthur sieht sich als Opfer der Gerichte

Wegen seines Glaubens wollte ein Bäcker keinen Kuchen zur Unterstützung der Ehe für alle backen. Als Dienstleister habe er damit diskriminiert, findet erneut ein Gericht.

Ein Berufungsgericht im nordirischen Belfast hat am Montag ein Urteil aus erster Instanz bestätigt, wonach eine Bäckerei homosexuelle Kunden nicht wegen der religiösen Überzeugungen der Geschäftsführung zurückweisen darf.

Die "Ashers Baking Company", die in der britischen Provinz sechs Läden mit 60 Angestellten betreibt, war im Mai 2015 von einem Bezirksgericht verurteilt worden, für ihr erstes Vergehen eine Strafe in Höhe von 500 Pfund (rund 700 Euro) an eine Wohltätigkeitsorganisation zu spenden (queer.de berichtete). Eine Filiale hatte sich im Jahr zuvor geweigert, einen Kuchen für den LGBT-Aktivisten Gareth Lee anlässlich des Tages gegen Homophobie zu backen. Darauf sollten Ernie und Bert und die Aufschrift "Unterstützt die Ehe-Öffnung" samt dem Logo von Lees Gruppe "Queerspace" abgebildet sein.

Lee hatte bereits 36,50 Pfund für den Kuchen bezahlt, dann aber eine Weigerung der Bäckerei erhalten. Daniel und Amy McArthur beriefen sich in ihrer Ablehnung auf ihren christlichen Glauben: "Wir bedienen jeden, aber wir können keine Werbung für eine Sache machen, die der biblischen Lehre widerspricht", so McArthur vor der ersten Verhandlung nach Angaben der BBC. "Wir versuchen, unsere Taten von unserem christlichen Glauben leiten zu lassen."

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Ausnahmeregelungen für Kirchen gelten nicht

Das von der Bäckerei abgelehnte Motiv

Das Bezirksgericht hatte, nach einer Beschwerde des Kunden auf Klage der nordirischen Gleichstellungskommission, in seinem Grundsatzurteil festgehalten, dass Ausnahmeregelungen im Gleichbehandlungsgesetz nur religiöse Einrichtungen betreffen würden. Bei der Bäckerei-Kette handele es sich aber um ein "gewinnorientiertes Unternehmen" – und diese dürften seit 2006 nicht mehr Kunden aufgrund der sexuellen Orientierung diskriminieren.

Das Berufungsgericht betonte am Montag zudem, das Backen des Kuchens sei eine Dienstleistung, die sich den Inhalt des Kuchens zudem nicht aneigne – so sei das ja auch bei Kuchen für Fußballteams oder zu Halloween.

Die McArthurs sagten am Montag in Interviews, sie seien enttäuscht über das Urteil und fühlten sich als Opfer. Streit um "homosexuelle" Torten sind dabei in Europa eher selten, in Amerika gab es in den letzten Jahren hingegen diesbezüglich einige Gerichtsprozesse. Während viele LGBT-Aktivisten das neueste Urteil begrüßten, kritisierte der britische Aktivist Peter Tatchell das Urteil: Es zwinge das Ehepaar, gegen seinen Willen zu handeln, und könnte auch dazu führen, dass schwule oder lesbische Bäcker homofeindliche Kuchen backen müssten. Ein solcher Fall ist bislang allerdings nicht bekannt geworfen.

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