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Kommentare zu:
Warum die Rehabilitierung ein starkes Signal ist


#1 GerechtigkeitAnonym
  • 25.10.2016, 11:54h
  • Nein, die Rehabilitierung ist alles andere als ein "starkes Signal".

    Wenn die §175-Opfer nur 15% dessen bekommen, was unschuldig inhaftierte Heteros bekommen, ist das einzige Signal, dass die §175-Opfer selbst in der Rehabilitierung noch Menschen 2. Klasse sind.

    Natürlich mag das juristisch ein anderer Fall sein, aber solche juristischen Spitzfindigkeiten sind für die Konsequenzen irrelevant. Fakt ist: egal ob die Verurteilung wegen eines Justizirrtums geschah oder wegen faschistischer Gesetze - de facto waren alle diese Leute zu Unrecht im Knast. Punkt.

    Und die Opfer des §175 hat es sogar noch viel schlimmer getroffen als andere Justizopfer. Denn andere Justizopfer haben nicht nur mehr Entschädigung erhalten, sondern waren danach auch wirklich rehabilitiert. Die §175-Opfer gelten seit Jahrzehnten als vorbestraft und haben oft nie mehr qualifizierte Arbeit finden können oder gar von Sozialhilfe bzw. Hartz-IV leben müssen. Von den körperlichen und psychischen Leiden oder dem Verlust von Familie und Freunden ganz zu schweigen.

    Deshalb:
    wenn es auch keine juristische Selbstverständlichkeit sein mag, dass die §175-Opfer dieselbe Entschädigung wie andere Justizopfer bekommen, so sollte es dennoch eine moralisch-ethische Selbstverständlichkeit sein.

    Dieser Gesetzentwurf ist kein "starkes Signal", sondern diskriminierend, unwürdig und zynisch.
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#2 Carsten ACAnonym
  • 25.10.2016, 12:09h
  • Antwort auf #1 von Gerechtigkeit
  • Das ist eine ganz perfide Taktik der SPD:

    Die SPD weiß ganz genau, dass viele Opfer des §175 durch die Verurteilung, die offizielle Vorstrafe und allen daraus resultierenden Folgen finanziell sehr schlecht dastehen.

    Und natürlich sind die in ihrer Notlage auch eher bereit, eine eigentlich lächerliche, unwürdige und diskriminierende Entschädigung zu akzeptieren, ehe sie nochmal warten müssen. Zumal einige von ihnen auch keine Zeit mehr zum Warten haben.

    Und genau diese Notlage nützt die SPD schamlos aus, um sich billig aus der Affäre zu ziehen. Das ist eine ganz dreckige Strategie, die nur die Verdorbenheit hinter diesem Plan belegt.
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#3 OpferschutzAnonym
  • 25.10.2016, 12:11h
  • Ich zitiere nochmal, was ich bereits in einem anderen Thread geschrieben hatte. Vielleicht wird dann klar, warum das eben kein starkes Signal ist:

    Ich kenne ein Opfer des §175, der hat damals nach der Verurteilung nicht nur Familie und Freunde verloren, sondern auch seinen erlernten Beruf.

    Der hat nie mehr eine Arbeitsstelle bekommen - zunächst wegen des Urteils, später dann wegen der langen Arbeitslosigkeit.

    Der muss seitdem von Sozialhilfe (bzw. heute als Rentner von Hartz IV) leben und ist froh, dass es die Tafeln gibt, wo er schonmal Lebensmittel bekommt. Der kann nicht mal ins Kino, was als Jugendlicher seine größte Freude war. Als ich den mal ins Kino mitgenommen habe und er nach Jahrzehnten wieder im Kino saß, hat er geweint vor Freude. Sowas habe ich noch nie erlebt und werde das niemals vergessen.

    Und durch die ganzen Geschehnisse ist er heute auch schwer krank und depressiv.

    Der würde nach diesem Gesetzentwurf exakt 3.000 Euro bekommen:
    Für Jahrzehnte des Verdienstausfalls und heutigen Rentenausfalls... Für Jahrzehnte ohne Familie und Freunde... Für Jahrzehnte körperlichen und seelischen Leids... Für ein komplett ruiniertes Leben...

    Dieser Gesetzentwurf ist nicht nur eine bodenlose Frechheit, sondern er ist skandalös.
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#4 Julian 80Anonym
  • 25.10.2016, 12:32h
  • Nein, Herr Izdebski,

    das ist kein "starkes Signal".

    Diese Menschen wurden wegen einvernehmlicher Liebe verurteilt und gesellschaftlich stigmatisiert. Die haben Jahrzehnte lang unter dem Stigma leiden müssen, keine Jobs mehr gefunden, Familie und Freunde verloren, sind krank geworden, etc.

    Diesen gleich mehrfach Gestraften jetzt nur so geringe Beträge (15% dessen, was andere unschuldig Inhaftierte bekommen) zu geben, ist vielleicht rechtlich einwandfrei, aber für jeden Menschen mit Gewissen und einem Fünkchen Anstand ist das zutiefst unanständig.

    Ist ein versautes Leben nur 3,000 Euro wert?

    Gerade das Land des rosa Winkels sollte da mehr Verantwortung zeigen. Das muss die Politik nicht tun, aber das SOLLTE die Politik tun. Angesichts der historischen Verantwortung, aber gerade auch angesichts jedes einzelnen Schicksals.

    Wenn ein Opfer für Jahrzehnte voller Leid und Jahrzehnte langen Verdienstausfall mit einem Betrag abgespeist werden soll, den Heiko Maas in wenigen Tagen verdient, ist das kein "starkes Signal", sondern eine Frechheit.

    Oder haben wir Schwulen uns schon so sehr in unsere aufoktroyierte Untermenschen-Rolle gefügt, dass wir für jedes Almosen dankbar sind und brav wie das Jahrmarkts-Äffchen rumhüpfen, sobald die SPD uns ein paar Brotkrumen zugesteht?

    Auch wir haben unseren Stolz. Und dass den Opfern dieses unsäglichen Paragraphen jetzt nochmal ihr Stolz genommen wird, indem sie so billig abgespeist werden, ist kein "starkes Signal", sondern unverschämt und zynisch.

    Das ist, als würde man einem hungernden Menschen sagen, dass man ihm was zu essen mitbringt und dann gibt man ihm die verschimmelten Lebensmittel, die man selbst weggeworfen hat. Und erwartet dann auch noch Dankbarkeit.
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#5 Paulus47Anonym
  • 25.10.2016, 12:41h
  • Ein guter Artikel von Manuel Izdebski finde ich.

    In der Tat es ist ein starkes Signal, dass alle (!!!) im Bundestag vertretenen Parteien dem Rehabilitierungsgesetz zustimmen werden und die Aufhebung der Urteile nach Paragraf 175 zustimmen wollen.

    Auch erfreulich, dass alle (!!!) im Bundestag vertretenen Parteien einer individuellen Entschädigung zustimmen wollen.
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#6 Julian 80Anonym
#7 FennekAnonym
  • 25.10.2016, 13:05h
  • Antwort auf #4 von Julian 80
  • Da muss ich mich leider anschließen:
    wir werden nur deshalb immer und immer wieder mit Almosen abgespeist, weil wir uns das gefallen lassen und uns immer und immer wieder so schnell zufrieden geben.

    Wir sind diejenigen, die immer für alles Verständnis haben sollen.

    Wir sind diejenigen, die immer Geduld haben sollen. (Am besten bis Weihnachten und Ostern zusammen fallen.)

    Wir sind diejenigen, die immer an jedem Scheiß auch das Gute sehen sollen. Egal wie winzig das ist.

    Wir sind diejenigen, die etwas unverschämtes und diskriminierendes auch noch als "starkes Signal" ansehen sollen.

    ICH BIN ES LEID...

    Die Politik handelt nach Gutsherrenart und speist echte Opfer mit Almosen ab, während sie selbst sich eine Diätenerhöhung nach der nächsten gönnen, sich ihre Pensionen nach Wunsch festlegen, sich zusätzlich fette Übergangsgelder gönnen, sich dicke Karossen mit Chauffeuer auf Staatskosten leisten, parallel noch mit zig Pseudo-Jobs (Aufsichtsrats-Sitze, Gremien, etc.) noch den unersättlichen Schlund weiter vollstopfen, etc. etc. etc. Und für das Ganze genießen sie auch noch Immunität.

    Da sind einige der inkompetentesten Leute, die es in der freien Wirtschaft niemals zu etwas bringen würden und die jetzt ein unbeschwertes Luxusleben führen und sich ihre eigenen Gesetze machen, während sie andere mit Almosen abspeisen.

    Das ist alles schon schlimm genug.

    Das aber auch noch als "starkes Signal" zu loben, zeigt nur, wie sehr wir uns schon mit unserer Rolle abgefunden haben und wie sehr wir schon resigniert haben.

    Und es zeigt, dass wir kein bisschen Stolz mehr haben und uns alles bieten lassen.

    Kein Wunder, wenn wir weiterhin so behandelt werden. Denn wenn uns jemand ins Gesicht spuckt, sagen wir nicht "Was bildet der sich ein", sondern "Schön, dass der uns überhaupt beachtet hat."
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#8 Rechts-StaatAnonym
  • 25.10.2016, 14:12h
  • Was für ein "Rechtsstaat"?

    Der, der weiterhin Schwule, Lesben, Trans- und Intermenschen, Migrant*innen und andere als ungleichwertig konstruierte Gruppen gezielt entrechtet, herabwürdigt und diskriminiert?

    Und gleichzeitig Neofaschisten schützt, hofiert und verharmlost und ihnen den Weg ebnet - wie schon einmal?!
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#9 AlexAnonym
  • 25.10.2016, 14:51h

  • Der §175 existierte in der Fassung der Nazis noch bis 1969 in der Bundesrepublik. Und in der abgemilderten Fassung noch bis 1994.

    Seit Jahrzehnten warten die Opfer auf Rehabilitierung und Entschädigung. Viele Opfer erleben das nicht mal mehr. Wäre es da nicht eine Frage des Anstands, denen wenigstens für all das Leid und den Verdienstausfall eine angemessenere Entschädigung zu geben, statt die so billig abzuspeisen?!
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#10 PatroklosEhemaliges Profil
  • 25.10.2016, 14:56h
  • "Nach allem was man zu jetzigen Zeitpunkt weiß, darf die Entschädigung nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden und bleibt außerdem steuer- und pfändungsfrei."

    Eine sehr gute Entscheidung, alles andere wäre inakzeptabel!
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#11 PeerAnonym
  • 25.10.2016, 15:24h
  • Antwort auf #10 von Patroklos
  • >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>
    "Nach allem was man zu jetzigen Zeitpunkt weiß, darf die Entschädigung nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden und bleibt außerdem steuer- und pfändungsfrei."

    Eine sehr gute Entscheidung, alles andere wäre inakzeptabel!
    <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

    Erst mal abwarten, ob es wirklich so kommt. Und ob dann wirklich in der tagtäglichen Praxis die örtlichen Arbeitsämter, Sozialämter, Finanzämter, Gerichtsvollzieher, Sachbearbeiter, etc. das alle auch so umsetzen und überhaupt wissen.

    Oder wieviele Schlupflöcher und Zweifelsfälle es geben wird; denn Heiko Maas ist ja nicht gerade für handwerklich saubere Gesetze bekannt.

    Ich sehe schon kommen, dass die Gerichte viel zu tun bekommen werden, weil sich da so mancher sein Recht einklagen muss. Aber vielleicht probieren die das sogar absichtlich in der Hoffnung, dass viele Betroffene sich vor dem Klageweg scheuen oder nicht mehr die Kraft dazu haben.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #10 springen »
#12 Pascal GoskerAnonym
  • 25.10.2016, 15:36h
  • "Auf eine langwierige Einzelfallprüfung wird verzichtet, stattdessen genügt die Glaubhaftmachung der Verurteilung."

    Naja, ist ja sehr subjektiv und dehnbar, was der jeweilige Sachbearbeiter glaubhaft findet oder nicht...

    Wenn man da an einen Homohasser oder auch nur schon einen überpeniblem Korinthenkacker kommt, dürfte das sehr schwer werden...

    Ich stelle mir gerade vor, wie da ein älterer Herr, der vielleicht auch geistig nicht mehr so fit ist, von so jemandem mit juristischen Fachbegriffen zugeballert wird und dann eingeschüchtert den Raum verlässt und die Sache auf sich beruhen lässt.
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#13 Robby69Ehemaliges Profil
  • 25.10.2016, 19:03h
  • Sofortige und vollständige Rehabilitierung von uns 175ern! -
    Nicht nur "labern", sondern das Gesetz endlich verabschieden!
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#14 JadugharProfil
  • 25.10.2016, 19:12hHamburg
  • Antwort auf #1 von Gerechtigkeit
  • Genau um die Gerechtigkeit geht es! Solange Homosexuelle immer noch ungerecht behandelt werden, was auch grundgesetzwidrig ist, so muß auch bei der Rehabilitierung gleiches Recht vorhanden sein, welches allgemein für unschuldig Inhaftierte gilt. Nur wenn die Gerechtigkeit einkehrt, dann wird das Thema Homosexuellenverfolgung abgeschlossen sein.
    Das gilt für die Rehabilitation, für die Ehe, für Diskriminierung und der Behandlung von Haßverbrechen. Nur die Gleichbehandlung wird ein starkes Signal sein, wenn diese endlich umgesetzt wird.
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#15 TheDadProfil
#16 Homonklin44Profil
  • 27.10.2016, 17:16hTauroa Point
  • Man kann sich dessen freuen, dass überhaupt etwas passiert ist, und diese unsäglichen Urteile endlich aufgehoben werden.

    Die Summen, mit denen man die Betroffenen abspeisen will, sind natürlich beschämend. Aufgrund des Systems in Deutschland, das soziale Menschenwertklassen unterscheidet, wiederum nicht so verwunderlich. Über viele Diskrepanzen zwischen Gesetzen und Wirklichkeit wird gern hinweg gesehen, ich bin daher auf die Umsetzung gespannt.

    ""Nach allem was man zu jetzigen Zeitpunkt weiß, darf die Entschädigung nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden und bleibt außerdem steuer- und pfändungsfrei. ""

    Wenn man das zum jetzigen Zeitpunkt wirklich "weiß", ist es zu begrüßen.
    Da man bei den Sozialgesetzen aber auch "weiß", wie groß der Unterschied zwischen verfassungsrechtlich zugesicherten, bürgerlichen Grundgesetzen und der umgesetzten Realität bei den SGB's ist, hoffe ich, dass hier wenigstens eintritt, was man sich erhoffen möchte.

    Vermutlich will sich der Staat hier nicht gleich mehrfach blamieren.
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