Bundes­regierung: Lesben und Schwule leben prima in Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte sich die Sorgen von Lesben und Schwule anhören – aufgeschrieben wurden sie leider nicht (Bild: European People's Party / flickr)

Beim "Bürgerdialog" hat die Kanzlerin nicht wirklich zugehört: Der am Mittwoch beschlossene Bericht zur Lebensqualität blendet Diskriminierungen aus.

Es war eine Premiere: Über 200 Veranstaltungen zum Thema "Gut leben in Deutschland – was uns wichtig ist" finanzierte die Bundesregierung im vergangenen Jahr, um herauszufinden, was die Bürger wirklich bewegt – mehrere Veranstaltungen wurden sogar in Zusammenarbeit mit dem Lesben- und Schwulenverband (LSVD) organisiert. Insgesamt beteiligten sich an dem "Bürgerdialog" von April bis Oktober 2015 rund 8.600 Menschen aus der gesamten Republik.

Nun liegt die offizielle Bilanz vor, der "Bericht der Bundesregierung zur Lebensqualität in Deutschland (PDF) wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Das Ergebnis überrascht: Die Lage für Lesben und Schwule wird auf den 122 Seiten sehr rosig dargestellt. Die von Teilnehmern unter anderem bei LSVD-Veranstaltungen beklagte Diskriminierung im Ehe- und Adoptionsrecht findet sich im Bericht nicht wieder.

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Rechtliche Gleichstellung "weiter verbessert"

Die Bundesregierung habe "die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften weiter verbessert", heißt es stattdessen. Die damit indirekt eingeräumte nach wie vor bestehende Ungleichbehandlung wird an anderer Stelle bestritten: "Welche Familien- und Lebensform die Menschen wählen, ist ihre persönliche Entscheidung. Die Politik schafft die staatlichen Rahmenbedingungen. Sie sorgt dafür, dass kein Partnerschafts- oder Familienmodell diskriminiert wird und Familien mit Kindern gestärkt werden."

Gleichgeschlechtliche Partnerschaften seien "heute eine gleichberechtigte Form des Zusammenlebens", so die Bundesregierung. "Sie finden in Deutschland staatliche Anerkennung und weithin gesellschaftlichen Respekt."

Dabei war in einem "Bürgerdialog" mit Angela Merkel in einem Schulzentrum die fehlende Ehe-Öffnung sogar von einem 17-jährigen Schüler direkt kritisiert worden. Während der Rest der Klasse hinter ihm stand, antwortete Merkel ihm, dass die Gesellschaft bei dieser "Überzeugungsfrage" noch nicht so weit sei und auch sie sich nicht "verbiegen" wolle (queer.de berichtete).

Bei einem Schulbesuch in Rostock im Rahmen des Bürgerdialogs stand Angela Merkel im Juli 2015 mit ihrem Nein zur Ehe für alle recht alleine da

Bundesregierung: Homophobie geht zurück

Während der Bericht auf die Situation von transgeschlechtlichen und intersexuellen Menschen überhaupt nicht eingeht, tauchen die Bürgerdialoge mit dem LSVD nur mit einem einzigen Zitat im Bericht auf: "Ich möchte ein Leben ohne Angst. Ohne Angst vor Gewalt in der Öffentlichkeit".

Doch selbst beim Thema antihomosexuelle Gewalt sieht die Bundesregierung keinen großen Handlungsbedarf: "Die Bundesregierung wirkt den Entwicklungen bei der Hasskriminalität auf allen gesellschaftlichen Ebenen mit einer Strategie zur Demokratieförderung und Extremismusprävention entschieden entgegen", heißt es im Bericht. "Das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen ist durch politische Maßnahmen nur indirekt beeinflussbar. Wo die Politik aktiv werden kann, tut sie dies." Insgesamt seien abwertende Einstellungen gegenüber Lesben und Schwulen, wie auch gegen Migranten, "kontinuierlich seltener geworden".

Die Bundesregierung plant, den Bericht zur Lebensqualität künftig einmal in jeder Legislaturperiode fortzuschreiben und zu veröffentlichen. Zur aktuellen Analyse stellte sie die interaktive Online-Plattform gut-leben-in-deutschland.de ins Netz. Der gesamte "Bürgerdialog" kostete nach einem Bericht der "FAZ" mindestens 3,5 Millionen Euro. (mize)

nachträglich ergänzt um Dialog mit Schüler

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