Der Minister wünscht sich was...

Bild: A.Savin  / wikipedia

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußert sich erstmals zur Falschmeldung über eine geplante kollektive Entschädigung der Nachkriegsopfer der deutschen Schwulenverfolgung.

Die Falschmeldung vieler Medien, dass der Gesetzentwurf zur Rehabilitierung der Nachkriegsopfer der deutschen Schwulenverfolgung auch eine kollektive Entschädigung beinhaltet, hält sich hartnäckig – in Presseerklärungen begrüßten unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Schwusos NRW, dass die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld angeblich 500.000 Euro als Ausgleich für die verstorbenen Opfer erhalten soll.

Am Donnerstag hat sich nun erstmals Bundesjustizminister Heiko Maas zu dem Thema geäußert und klargestellt, dass eine kollektive Entschädigung bislang weder Haushaltstitel noch Gesetzentwurf ist. Sie ist leider nicht einmal eine echte Forderung des SPD-Ministers, sondern nur ein frommer Wunsch.

In einem Brief von Heiko Maas an die Hirschfeld-Stiftung zu deren fünfjährigen Bestehen heißt es wörtlich:

"Die bewegenden, zum Teil erschütternden Berichte von Zeitzeugen waren für mich ein entscheidender Anstoß, jetzt einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem wir die strafrechtlichen Verurteilungen nach dem früheren § 175 StGB endlich aufheben. Diese Urteile sind aus heutiger Sicht ein klarer Verstoß gegen die Menschenwürde und damit verfassungswidrig. Deshalb müssen diese Urteile aufgehoben, die Betroffenen rehabilitiert und finanziell entschädigt werden. Diese Entschädigung soll individuell erfolgen; ich wünsche mir aber zusätzlich, dass wir im Rahmen einer Kollektiventschädigung auch die Arbeit der Stiftung weiter stärken und deshalb eine jährliche Zuwendung in Höhe einer halben Million Euro vorsehen. Damit könnte unter anderem die wichtige Arbeit der historischen Aufarbeitung des Unrechts, das viele Homosexuelle erleiden mussten, noch intensiver fortgesetzt werden."

Selbst in den Zeiten, als das Wünschen noch geholfen hat, dürfte jedem klargewesen sein, dass mit diesem starken "Machtwort" des zuständigen Ministers eine kollektive Entschädigung erst am Sanktnimmerleinstag kommt.

Der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld gratulierte Maas unterdessen zu ihrem "großen Erfolg":

Sie kann auch in Zukunft auf meine Unterstützung zählen, zum Beispiel beim Einsatz für eine Öffnung der Ehe für alle.

(mize)

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