Sachsen-Anhalt: Hass­kriminalität gegen Lesben und Schwule ausschließlich von rechts

Dem Innenministerium von Sachsen-Anhalt sind 22 politisch motivierte Straftaten mit einer homophoben Tatmotivation im Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2015 bekannt

Auf seine Kleine Anfrage im Landtag bekam ein AfD-Abgeordneter vermutlich nicht die Antwort, die er sich erhofft hatte.

Der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt im Landtag von Sachsen-Anhalt wollte von der Landesregierung mehr über homophobe Straftaten in seinem Bundesland wissen – doch seine Kleine Anfrage brachte nicht das vermutlich erhoffte Ergebnis, um damit gegen Flüchtlinge und Muslime wettern zu können. Von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) wurde Schmidt darüber aufgeklärt, dass die bekannten Fälle politisch motivierter Kriminalität (PMK) gegen Lesben und Schwule ausschließlich der rechten Szene zugeordnet wurden.

"Nach Auswertung des Themenfeldes 'Hasskriminalität – Sexuelle Orientierung' in der PMK-Statistik des Landes Sachsen-Anhalt sind 22 politisch motivierte Straftaten mit einer homophoben Tatmotivation im Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2015 registriert worden", heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten Antwort der Landesregierung (PDF). "Diese Straftaten wurden ausschließlich der PMK-rechts zugeordnet."

PMK ist seit 2001 ein bundesweites Definitionssystem zur statistischen Erfassung politischer Straftaten. Die PMK-Statistik unterteilt die erfassten Straftaten in die vier Bereiche politisch motivierter Kriminalität "links" (PMK-links), "rechts" (PMK-rechts), "Ausländerkriminalität" (PMAK) und "sonstige bzw. nicht zuzuordnen" (PMK-sonstige).

LGBTI-Ansprechpartner bei Polizei und Staatsanwaltschaft

In seiner Kleinen Anfrage erkundigte sich der AfD-Abgeordnete auch nach dem Stand der Einrichtung eines hauptamtlichen Ansprechpartners für gleichgeschlechtliche Lebensweisen im Polizeiverwaltungamt – dies hatten CDU, SPD und Grüne im April in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart (queer.de berichtete). Hier konnte Innenminister Stahlknecht keine Neuigkeiten verkünden: "Erst wenn die Aufbau- und Ablauforganisation des neu einzurichtenden Polizeiverwaltungsamtes feststeht und die Errichtung vollzogen ist, können die Voraussetzungen für die Bestellung eines hauptamtlichen Ansprechpartners für gleichgeschlechtliche Lebensweisen erarbeitet werden."

In einer von der Linken beantragten Landtagsdebatte zu dem von der AfD heftig bekämpften "Aktionsplan für Akzeptanz von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) und gegen Homo- und Transphobie" forderte die SPD-Abgeordnete Angela Kolb-Janssen am Donnerstag einen zusätzlichen Ansprechpartner bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg. So sollten die als "homophob" eingestuften Kriminalfälle von spezialisierten Staatsanwälten in einer Sonderabteilung nach dem Berliner Vorbild bearbeitet werden.

"Fast jeder zweite erfährt Gewalt und Diskriminierung. Es ist deshalb wichtig, LSBTTI-bezogene Gewalt sichtbar zu machen, die Taten angemessen zu verfolgen und die Anzeigebereitschaft zu erhöhen", so Kolb-Janssen. (mize)

• sachsen-anhalt
• aktionsplan
• afd
• pmk
• gewalt
• hasskriminalität