AfD erzürnt über Regenbogen­flagge am Wiesbadener Rathaus

Während nicht weit entfernt christliche Fundamentalisten und rechte Propagandisten ein Schaulaufen veranstalteten, hing am Sonntag am Wiesbadener Rathaus neben dem Wappen der Stadt auch eine Regenbogen­flagge (Bild: nb)

Die Rechtspopulisten werfen dem schwulen Oberbürgermeister eine Verletzung seiner Neutralitätspflicht vor.

Von Norbert Blech

Das homophobe Theater in Hessen nimmt kein Ende: Die Rathausfraktion der AfD in Wiesbaden wirft dem SPD-Oberbürgermeister Sven Gerich vor, durch das Hissen einer Regenbogenflagge am Rathaus am Sonntag eine "klare Parteinahme für die Demonstration 'Ihr seid nicht Alle'" gezeigt zu haben.

Unter diesem Titel hatten 2.000 bis 3.000 Menschen im Rahmen eines Bündnisses aus über 100 Gruppen und Vereinen gegen den ersten Besuch der homofeindlichen "Demo für alle" protestiert, mit einer Demonstration durch die Innenstadt und mit einer Kundgebung vor dem Rathaus.

Die AfD hatte hingegen zur Teilnahme an der "Demo für alle" aufgerufen, die sich vordergründig gegen neue Pläne zur Sexualerziehung der schwarz-grünen Landesregierung und letztlich gegen die Emanzipation und Rechte von LGBTI richtet. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Eckhard Müller meinte in einer Pressemitteilung, Gerich habe mit dem Hissen der Regenbogenflagge seine "Neutralitätspflicht verletzt" und sich eine "unzulässige Verquickung von Amt und parteipolitischen Interessen" geleistet. Die Beflaggung sei "rechtlich unzulässig" und habe das Rathaus "instrumentalisiert".

Gerich, der 2013 als verpartnerter Politiker das Rathaus in der Stichwahl nach 16 Jahren CDU-Herrschaft knapp holen konnte, befand sich am Wochenende in einem Urlaub zu seinem Geburtstag, hatte aber auf Facebook geschrieben, dass er gerne bei der Demonstration gegen die Homo-Gegner dabei wäre. Und: "Das Rathaus wird (…) ordentlich geflaggt sein".

- Werbung -

Rechte Nachbearbeitung der "Demo für alle"

An der "Demo für alle" hatten zwischen 1.000 und 2.000 Menschen teilgenommen, im Vergleich zu Demonstrationen der homofeindlichen Bewegung in Stuttgart war das unter den Erwartungen. Allerdings hatten sowohl christliche Aktivisten als auch rechte Internetmedien und -foren die anstehende Demonstration zu breiter Berichterstattung genutzt, was auch nach dem Sonntag anhielt.

Besonders die AfD profilierte sich gegen die milde Reform des Unterrichts: So beklagte Landessprecher Albrecht Glaser, der auch Bundespräsidenten-"Kandidat" der Partei ist, kurz nach Bekanntwerden des Plans, die Landesregierung vergreife sich an den Kindern: "Mit diesem Vorgehen verstößt das Kultusministerium auf eklatante Weise nicht nur gegen die ihm obliegende Neutralitäts- und Zurückhaltungspflicht, sondern ebenso gegen das Indoktrinationsverbot, wenn bereits Grundschulkindern vielfältige sexuelle Verhaltensweisen vermittelt und etwa die Heterosexualität, insbesondere in ihrer ethischen Dimension, relativiert wird" (queer.de berichtete). Die Hessener AFD und sogar die Bundes-AfD hatten in ihren Accounts in sozialen Netzwerken zu der Teilnahme an der "Demo für alle" aufgerufen (queer.de berichtete).

Am Montag postete die AfD Hessen dann Bilder von der Demonstration, an der den Bildern zufolge von Medien unbemerkt auch Glaser und sein Co-Landessprecher Peter Münch teilgenommen hatten (und bei der Flyer der Partei verteilt wurden). Man wehre sich gegen eine "Umerziehung" durch eine "ideologisch gefärbte Sexualerziehung", die einen "Kindesmissbrauch" darstelle, schrieben die Rechtspopulisten dazu.



Wie die "Demo für alle", die vom CDU-Mitglied Hedwig von Beverfoerde lange Zeit aus dem Büro der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch aus organisiert worden war, postete die Partei auch eine 15-minütige Video-Dokumentation zu dem protest der rechten Zeitung "Junge Freiheit" (ein "Bericht über demonstrierende Eltern, provozierende Linke, manipulierende Medien und eine irrlichternde CDU").

Auch das Hetzblog "Politically Incorrect" nutzte die Demo zur rechten Stimmungsmache, verbreitete einen Redebeitrag des fundamentalistischen Aktivisten Mathias von Gersdorff, der bereits eine "Toleranz" statt "Akzeptanz" von sexueller Vielfalt als gefährlich und bekämpfenswert ansieht, und betonte, bei immer mehr Bürgern herrsche ein Wille, "sich als überwältigende Mehrheit in der Bevölkerung nicht von der politisch gut vernetzten, inzwischen sehr einflussreichen schwul-lesbischen Lobby in eine Nebenrolle drängen zu lassen".

Weitere rechte Blogs berichteten ähnlich, auch der Landesverband Hessen der rechtsextremen NPD feierte sich auf Facebook für die Teilnahme an der Demo und den Kampf gegen "die Gender-Idiologie". Unter diesem Schlagwort bekämpft die Neue Rechte die unterschiedlichsten Themen und Akteure rund um die Emanzipation von Frauen, um LGBT-Rechte und um Schulaufklärung und Sexualpädagogik. Das Thema wird, gerade in sozialen Medien und vor allem dank AfD mittlerweile auch in Landtagen, zunehmend zur Stimmungsmache genutzt – in Hessen und Bayern auch gegen die Union, die sich in Baden-Württemberg zumindest noch vor der Wahl auf der Seite der "Demo für alle" profiliert hatte, etwa im Streit um ein Regenbogen-Transparent an der Stuttgarter Oper (queer.de berichtete).

Regenbogenflagge politisch weiter brisant

Streit um die Erlaubnis oder das Verbot zum Hissen von Regenbogenflaggen an öffentlichen Gebäuden hatte es in den letzten Jahren im Bund sowie auf Länder- und Städteebene häufig gegeben; im Sommer musste gar ausgerechnet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes auf CDU-Druck die Flagge wieder abhängen (queer.de berichtete).

Die Ablehnung des Zeichens von Akzeptanz sowie von Sichtbarkeit wurde dabei oft schlicht mit der Flaggenordnung argumentiert. Eine Ausnahme stellte der thüringische AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke dar, der das Hissen der Regenbogenflagge durch den linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow im letzten Jahr zur Hetze genutzt hatte.

"Seit Jahrzehnten führen die bösartigen Gutmenschen in den Altparteien und in gesellschaftlich irrelevanten, exotischen Interessengruppen einen Feldzug gegen die klassische Familie", so Höcke damals. "Ein bedauernswerter Mensch namens Bodo Ramelow entblödete sich nicht, vor einigen Wochen die Regenbogenfahne vor der Staatskanzlei hissen zu lassen. Lautstarke Minderheiten bauchpinselt man, der Wert der klassischen Familie wird relativiert und sie wird finanziell diskriminiert. Allein die klassische Familie – und das sind Vater, Mutter, Kind – ist die Keimzelle von Gesellschaft und Staat und gibt uns als Gemeinschaft eine Zukunft!"

 Update  23.15h: Gerich weist AfD-Anschuldigung zurück
Auf der Facebook-Seite von queer.de schrieb Sven Gerich zu diesem Bericht am Abend: "Es wurde bereits beim Hissen der Flagge zum CSD 2013 (meinem ersten Jahr im Amt) dagegen geklagt. Auch wegen Verletzung der Neutralitätspflicht. Tja…., was soll ich sagen: Die Stadt hat gewonnen. Das Hissen der Flagge verstößt nicht gegen das Neutralitätsgebot!"

• hessen
• wiesbaden
• regenbogenflagge
• demo für alle
• afd
• sven gerich
• albrecht glaser
• björn höcke