Vernichtende Zeugnisse für Oettinger

Günther Oettinger soll im kommenden Jahr vom EU-Kommissar für digitale Wirtschaft zum einflussreichen Haushaltskommissar aufsteigen – Twitter-User stellten ihm Zwischenzeugnisse aus (Bild: BM für Verkehr und digitale Infrastruktur / flickr)

Während die Kanzlerin EU-Kommissar Günther Oettinger trotz dessen homophober Rede ihr volles Vertrauen aussprach, ist seine Versetzung unter Twitter-Usern gefährdet.

Auch eine Woche nach der homophoben und rassistischen Rede von EU-Kommissar Günther Oettinger in Hamburg, bei der er vor einer vermeintlichen "Pflicht-Homoehe" warnte und Chinesen als "Schlitzohren und Schlitzaugen" bezeichnete, ebbt die Kritik nicht ab. Unter dem Hashtag #ZeugnisFürOettinger stellten in den letzten Tagen zahlreiche Twitter-User dem CDU-Politiker oft auf ironische Weise ein vernichtendes Arbeitszeugnis aus.

"Bezog durch seine rechts offene Art auch Außenseiter in den Klassenverband ein", heißt es etwa in einem Tweet von Coach Hätscher. "Er war schon als Ministerpräsident stets bemüht, damit sich Paare nur in Kfz-Zulassungsstellen verpartnern durften", schrieb der grüne Bundestagabgeordnete Kai Gehring. Und der Student Kai Denker meinte: "Bei geselligen Anlässen demonstrierte er unterhalterische Fähigkeiten und profunde Kenntnisse marginalisierter Gruppen."

Kritik an Günther Oettinger auch in Brüssel

Nicht nur in Deutschland, auch in Brüssel sorgte Oettingers Rede für Wirbel. In einem persönlichen Brief an Jean-Claude Juncker forderte der ehemalige belgische Ministerpräsident Elio Di Rupo den Präsidenten der EU-Kommission dazu auf, den CDU-Politiker dringend zur Ordnung zu rufen. Der schwule Politiker kritisierte vor allem, dass der deutsche EU-Kommissar die Wallonie wegen ihrer Haltung zum Freihandelsabkommen Ceta in seiner Rede als Mikroregion bezeichnete, die von "Kommunisten" regiert werde.

Auch Junckers Sprecher wurde am Montag auf einer Pressekonferenz mit Fragen zu Oettingers Äußerungen bombardiert. Eine Antwort auf die Frage, ob der Kommissionspräsident an seinem deutschen Kollegen festhalte, gab er jedoch nicht – lediglich einen Verweis auf die bisherigen Erklärungen Oettingers.

Die Bundeskanzlerin hat unterdessen volles Vertrauen in den EU-Kommissar. Dies sei "selbstverständlich", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Mit seiner Erfahrung sei Oettinger ein "ausgezeichnet qualifizierter" Kommissar. Zudem habe der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg seine Bemerkungen zwischenzeitlich "eingeordnet".

SPD, Linke und Grüne fordern Rückzug Oettingers

Zuvor hatten Politiker von SPD, Grünen und Linken Oettingers Eignung als EU-Kommissar und vor allem seine Beförderung zum Haushaltskommissar in Frage gestellt. "Es ist peinlich, dass ein solcher Rassist und Sexist EU-Kommissar für Deutschland ist", meinte der Vorsitzende der Linksfraktion Dietmar Bartsch. Die Bundeskanzlerin rief er auf: "Frau Merkel, ziehen Sie diesen Mann zurück."

Nach Auffassung von SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil haben die Äußerungen Oettingers innen- wie außenpolitischen Schaden angerichtet. "Es steht die Frage im Raum, ob Herr Oettinger als deutscher EU-Kommissar noch tragbar ist." Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte Oettingers Wortwahl in der "Passauer Neuen Presse" "mehr als befremdlich".

Oettinger selbst hatte in Interviews mit der Tageszeitung "Die Welt" und dem SWR versucht, seine "saloppen Äußerungen" herunterzuspielen. So sei er "ohne Zusammenhang" zitiert worden. Er sei zudem tolerant und habe "überhaupt nichts gegen die Ehe unter Gleichgeschlechtlichen" (queer.de berichtete). (cw)

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