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Koalitionsverhandlungen
Rot-Rot-Grün will Berlin zur "Regenbogen-Hauptstadt" machen
Bislang musste der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit der CDU als queerpolitischen Bremser regieren – in der neuen Koalition scheinen Linke und Grüne aufs Gaspedal zu drücken (Bild: sebaso / flickr)
- 3. November 2016, 07:53h 4 Min.
SPD, Linke und Grüne einigten sich u.a. auf eine Verdoppelung der Gelder für die ISV, eine Änderung des Schulgesetzes und die Einrichtung eines queeren Jugendzentrums.
SPD, Linke und Grüne in der Hauptstadt wollen die Haushaltsmittel für die Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" bis Ende der Legislaturperiode verdoppeln. Darauf haben sich die drei Parteien am vergangenen Samstag in ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt.
Unter der Überschrift "Regenbogenhauptstadt Berlin" plant Rot-Rot-Grün zahlreiche weitere queerpolitische Maßnahmen (siehe Dokumenation unten). So möchten die künftigen Regierungspartner das Ziel der Akzeptanzförderung von sexueller Vielfalt im Schulgesetz und im Sportförderungsgesetz verankern, außerdem soll "mindestens ein queeres Jugendzentrum mit berlinweitem Auftrag" eingerichtet werden.
Der künftige Senat will die bislang offenen Kosten für die Instandhaltung des Denkmals für die erste Homosexuellenbewegung am Magnus-Hirschfeld-Ufer übernehmen, dessen Einweihung 2017 geplant ist. Die "Regenbogenhauptstadt" soll sich darüber hinaus im Rahmen von Städtepartnerschaften auch international für LGBTI-Rechte stark machen.
Auch mehrere Bundesratsinitiativen, darunter eine zur Ehe-Öffnung, sind geplant – bei der jüngsten Abstimmung über die Ehe für alle in der Länderkammer hatte sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) auf Druck der CDU enthalten (queer.de berichtete). Die dennoch erfolgreiche Bundesratsinitiative wird derzeit von Union und SPD im Bundestag blockiert (queer.de berichtete).
Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg begrüßte die Pläne der drei Parteien. "Wir freuen uns, dass sich der neue Berliner Senat ohne Wenn und Aber zur Ehe für alle bekennt und sich für einen umfassenden Diskriminierungsschutz im Grundgesetz stark machen will", erklärte LSVD-Landesgeschäftsführer Jörg Steinert am Mittwoch in einer Pressemitteilung. "Auch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Regenbogenfamilien ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung." (mize)
- Die Initiative »Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt« (ISV) wird in eine dauerhafte Struktur der Akzeptanzarbeit überführt, in der die Berliner Verwaltung und Akteur*innen der Zivilgesellschaft miteinander kooperieren. Dafür werden wir die Haushaltsmittel für die ISV bis zum Ende der Legislaturperiode verdoppeln.
– Die Koalition wird die Diversity- und Queerkompetenzen in allen pädagogischen Berufen stärken, queere Bildungsarbeit absichern und zu einem verbindlichen Bestandteil der Aus-, Fort- und Weiterbildung machen und das Ziel der Akzeptanzförderung von sexueller Vielfalt im Schulgesetz und im Sportförderungsgesetz verankern.
- Die queere Jugendarbeit wird ausgebaut und mindestens ein queeres Jugendzentrum mit berlinweitem Auftrag eingerichtet.
- Die Koalition wird die Strukturen der Opferhilfe und der Gewaltprävention für alle LSBTTIQ*-Gruppen bedarfsgerecht ausbauen. Krisenwohnungen für von Zwangsverheiratung betroffene LSBTTIQ* werden eingerichtet.
- Rot-rot-grün wird sich gegenüber dem Bund dafür einsetzen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Regenbogenfamilien und Mehrelternschaften zu verbessern.
- Die Koalition unterstützt das Selbstbestimmungsrecht von Trans* und Inter* über ihre geschlechtliche Identität und ihren Körper. Sie wird die Peer-to-Peer-Beratungs- und Unterstützungsinfrastruktur für Trans* und Inter* ausbauen und ein Netzwerk für Trans* und Inter*Menschen initiieren, um den Dialog zwischen Projekten, Wissenschaft und medizinischen Einrichtungen zu befördern sowie die Empfehlung des Deutschen Ethikrates von 2012 zu Intersexualität umsetzen.
– Wir werden Projekte fördern, die Wohnhäuser, Wohngruppen und Wohngemeinschaften für LSBTTIQ* schaffen. Die Koalition strebt eine barrierefreie LSBTTIQ*-Infrastruktur an.
– Rot-rot-grün unterstützt die Idee eines Elberskirchen-Hirschfeld-Hauses und wird dafür Sorge tragen, dass der Unterhalt des Magnus-Hirschfeld-Denkmals gesichert wird.
– Die Koalition wird die Interessen von LSBTTIQ* auch international unterstützen und dazu insbesondere die Kontakte zu Berlins Partnerstädten nutzen und wo notwendig auch in kritischen Dialog mit ihnen treten.
- Wir werden Bundesratsinitiativen im Interesse der LSBTTIQ*-Community initiieren und unterstützen. Dazu gehört vor allem die Initiative zur Öffnung der "Ehe für alle" mit vollem Adoptionsrecht. Außerdem ergreift die Koalition die Initiative zur Erweiterung des Artikel 3 des Grundgesetzes und für die Ersetzung des Transsexuellengesetzes durch eine moderne Gesetzgebung, die sich konkret an den Bedürfnissen von Trans*menschen orientiert, sowie für ein Verbot von geschlechtszuweisenden Operationen an intersexuellen Säuglingen und Kindern.
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Das ist einer der wichtigsten Punkte!
Denn in der Jugend werden die Weichen für das ganze Leben gestellt. Und wer da bereits Akzeptanz von Vielfalt gelernt hat, wird leichter durchs Leben kommen. Und es geht ja auch um den Schutz von LGBTI-Jugendlichen vor Mobbing und Gewalt.
Aber das darf natürlich nicht nur ein Lippenbekenntnis sein, was als schwammige Formulierung eines Ziels auf Papier steht. Sondern jetzt geht es darum, wie das ganze mit Leben gefüllt wird. Und da werden wir sehr genau hinsehen.
Es muss jetzt ganz konkrete Lehrpläne geben, die entsprechende Themen verbindlich festlegen. Und nicht nur in Sexualkunde, sondern auch in anderen Fächern:
In Geschichte kann man z.B. über Schwulenverfolgung im Dritten Reich, Rosa Winkel, Geschichte des §175, etc. aufklären. Etwas, was viele Menschen nach wie vor nicht wissen...
Oder in Geographie über die Homoverfolgung in anderen Staaten... Auch Politik und Sozialkunde sind ja prädestiniert dafür....
Und wieso nicht auch mal in den Sprachen beim Lesen einer Lektüre eine mit GLBTI-Thema nehmen?! Oder wenn man einen entsprechenden Film guckt... Und bei Textaufgaben im Mathe-Unterricht nicht immer nur Vater, Mutter, Kind, sondern auch mal Regenbogenfamilien.
Schulen sollten ein Ort werden, wo jeder Schüler angstfrei hingehen kann und wo sie die Realität der wirklichen Welt erfahren und bestmöglich aufs Leben vorbereitet werden.