SPD: Oettingers Entschuldigung ist ein "schlechter Witz"

Redet nach eigenen Worten "frei von der Leber": Günther Oettinger ist seit 2010 EU-Kommissar, zunächst für Energie, derzeit für digitale Wirtschaft. Im kommenden Jahr soll er das Haushaltsressort übernehmen (Bild: Martin Kraft / wikipedia)

Die Kritik an EU-Kommissar Günther Oettinger reißt nicht ab. Eine neue Onlinepetition fordert den Rücktritt des CDU-Politikers.

Auch nach der Entschuldigung für seine rassistische und homophobe Rede in Hamburg steht der deutsche EU-Kommissar und CDU-Politiker Günther Oettinger weiter unter Beschuss. Politiker von Grünen und SPD halten die späte Reaktion für unzureichend, eine neue Online-Petition fordert den Rücktritt des 63-Jährigen.

Bei einer Ansprache beim 27. "EuropAbend" des AGA Unternehmensverband am Mittwoch vor einer Woche hatte Oettinger unter anderem gegen eine "Pflicht-Homoehe" gewettert und Chinesen als "Schlitzohren und Schlitzaugen" bezeichnet, die ihre Haare "mit schwarzer Schuhcreme" kämmten. Darüber hinaus deutete der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident an, dass Frauen ohne Quotenregelung keine Spitzenpositionen erreichen könnten und bezeichnete Wallonen wegen ihrer Kritik am Ceta-Handelsabkommen als "Kommunisten" (queer.de berichtete).

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"Ich habe über meine Rede nachgedacht"

Nachdem Oettinger zunächst versucht hatte, seine "saloppen Äußerungen" herunterzuspielen, veröffentlichte er am Donnerstag eine englischsprachige Erklärung, in der er die deutsche Redewendung einfließen ließ, er habe "frei von der Leber" gesprochen.

"Ich habe über meine Rede nachgedacht und verstehe nun, dass meine Wortwahl schlechte Gefühle ausgelöst und vielleicht sogar Menschen verletzt hat", meinte der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft: "Das war nicht meine Absicht, und ich entschuldige mich für Bemerkungen, die nicht so respektvoll wie nötig gewesen sind" (queer.de berichtete).

Noch am selben Tag kritisierte der grüne Bundestagsabgeordnete Kai Gehring, dass sich Oettinger zwar ausdrücklich bei Chinesen, nicht aber bei Frauen sowie Schwule und Lesben entschuldigte. "Damit bestätigt er sein inakzeptables antiquiertes Frauen- und Homosexuellen-Bild."

Barley: So jemand disqualifiziert sich für einen EU-Spitzenposten"

"Diese Entschuldigung von Günther Oettinger ist ein schlechter Witz", meinte aus demselben Grund SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Dem EU-Kommissar sei die Tragweite seiner homophoben Äußerungen offenbar nicht bewusst. "So jemand disqualifiziert sich für einen EU-Spitzenposten", sagte Barley.

"Von großer Einsicht zeugt seine Erklärung allerdings nicht", kommentierte auch die "Frankfurter Rundschau" und forderte die EU auf, Oettinger als Haushaltskommisar zu verhindern: "Ein Kommissar der Europäischen Union ist nicht dazu da, mal eben 'frank und frei', wie er sagt, ein paar Sprüche rauszuhauen, sondern um verantwortlich Europas Interessen zu vertreten."

Petition fordert Oettingers Rücktritt als EU-Kommissar

Eine neue Online-Petition auf change.org fordert den Rücktritt Oettingers. "Die Äußerungen zeugen von einer stereotypen Weltanschauung, die mit der Gestaltungsmacht und dem Einfluss eines Politikers in seiner Position nicht vereinbar ist", heißt es in der privaten Initiative. "Günther Oettinger soll die Verantwortung für seine Äußerungen übernehmen und sein Amt als EU-Kommissar niederlegen!"

Günther Oettinger ist derzeit in der von Jean-Claude Juncker geführten Kommission für digitale Wirtschaft zuständig. Vor der Affäre wurde angekündigt, dass er künftig das Haushaltsressort übernehmen soll. Zudem ist eine Beförderung zu einem der Vizepräsidenten der Brüsseler Behörde im Gespräch. (cw)

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