EU-Kommission: Maulkorb für Oettinger

Günther Oettinger darf nach einem Rüffel seines Chefs nicht mehr zu jedem Mikro greifen (Bild: U.S. Department of Commerce / flickr)

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger ermahnt, sich nur noch zu dessen Aufgabenbereich zu äußern.

Die homophobe und rassistische Rede von EU-Kommissar Günther Oettinger sorgt trotz der Entschuldigung des CDU-Politikers weiterhin für Schlagzeilen. Nun hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seinem deutschen Kollegen einen Maulkorb verpasst. In einem Interview mit der belgischen Tageszeitung "Le Soir" erklärte Juncker, Oettinger solle sich künftig nur noch öffentlich zu Themen äußern, die etwas mit dessen eigenen Aufgabenbereich zu tun haben.

"Die Kommissare sollten sich bei öffentlichen Äußerungen darauf beschränken, Probleme anzusprechen, die etwas mit ihrem Portfolio zu tun haben, anstatt gewagten Eingebungen zu folgen", sagte der EU-Kommissionspräsident. Dies habe er Oettinger klargemacht. Juncker soll den derzeit für digitale Wirtschaft zuständigen CDU-Politiker zuvor bereits zu der am Donnerstag veröffentlichten Entschuldigung gedrängt haben. Am Mittwoch waren die beiden zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammengekommen.

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Wenn Oettinger "frei von der Leber" spricht

Bei einer Ansprache beim 27. "EuropAbend" des AGA Unternehmensverband am Mittwoch vor einer Woche hatte Oettinger unter anderem gegen eine "Pflicht-Homoehe" gewettert und Chinesen als "Schlitzohren und Schlitzaugen" bezeichnet, die ihre Haare "mit schwarzer Schuhcreme" kämmten. Darüber hinaus deutete der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident an, dass Frauen ohne Quotenregelung keine Spitzenpositionen erreichen könnten und bezeichnete Wallonen wegen ihrer Kritik am Ceta-Handelsabkommen als "Kommunisten" (queer.de berichtete).

Nachdem Oettinger zunächst versucht hatte, seine "saloppen Äußerungen" herunterzuspielen, veröffentlichte er am Donnerstag eine englischsprachige Erklärung, in der er die deutsche Redewendung einfließen ließ, er habe "frei von der Leber" gesprochen.

"Ich habe über meine Rede nachgedacht und verstehe nun, dass meine Wortwahl schlechte Gefühle ausgelöst und vielleicht sogar Menschen verletzt hat", meinte der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft: "Das war nicht meine Absicht, und ich entschuldige mich für Bemerkungen, die nicht so respektvoll wie nötig gewesen sind" (queer.de berichtete).

Obwohl er Lesben und Schwule in seinem Statement nicht explizit erwähnte, erklärte Oettinger später, er habe Homosexuelle mitgemeint – SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hatte die Entschuldigung des EU-Kommissars deshalb zuvor einen "schlechten Witz" genannt (queer.de berichtete).

Auf Twitter teilte der CDU-Politiker am Donnerstag mit, er sei "seit Jahrzehnten ein Liberaler": "Ich habe immer homosexuelle Partnerschaften unterstützt, rechtlich und im Gesetzgebungsverfahren." Eine gewagte Behauptung: In Oettingers Amtszeit als baden-württembergischer Ministerpräsident hatten sich Lesben und Schwule unter anderem in Kfz-Zulassungsstellen verpartnern müssen.

Günther Oettinger ist derzeit in der von Jean-Claude Juncker geführten Kommission für digitale Wirtschaft zuständig. Vor der Affäre wurde angekündigt, dass er künftig das Haushaltsressort übernehmen soll. Zudem ist eine Beförderung zu einem der Vizepräsidenten der Brüsseler Behörde im Gespräch. (cw)

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