Ehe für alle: Grüne werfen CSU Doppelzüngigkeit vor

Die grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm findet die Haltung der CSU "lächerlich" (Bild: Heinrich-Böll-Stiftung / flickr)

Die bayerischen Grünen kritisieren, dass die CSU im neuen Grundsatzprogramm die Ehe für alle ablehnt, während die Partei sie in München unterstützt.

Claudia Stamm, die queer- und gleichstellungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion in München, hat das am Samstag beschlossene neue Grundsatzprogramm der CSU scharf kritisiert. Grund: In dem Programm warnen die Christsozialen vor "jeglichen Relativierungsversuchen" der Ehe zwischen Mann und Frau (queer.de berichtete). "Eine lächerliche Positionierung gegen die 'Ehe für alle', aber für das 'Verheiratet-Sein' – was soll das für ein Bekenntnis sein?", fragte Stamm am Montag. "Menschen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften erwarten ein klares Bekenntnis, dass sie nicht länger diskriminiert werden, sondern in der rechtlich verbindlichen Ehe gleichgestellt werden."

Die bayerische Landtagsabgeordnete kritisierte auch, dass die CSU ein unwürdiges Spiele spiele, wenn sie sich als Großstadt-Partei in München für die Ehe für alle ausspreche, aber in anderen Gegenden Bayerns dagegen sei. Sie bezieht sich dabei auf die Haltung von CSU-Bürgermeister Josef Schmid, der sich bereits im vergangenen Jahr für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht ausgesprochen hatte (queer.de berichtete). Es sei bedauerlich, dass die Landespartei diesem Schritt noch nicht gefolgt sei, obwohl die "Stammwähler und Stammwählerinnen der CSU bereit für eine Ehe für alle" seien. "In unserer modernen Gesellschaft ist dieses Herumgeeiere nur noch peinlich. Position zu beziehen, das wäre ein Zeichen gewesen".

Erst im Oktober hatte Stamm erneut einen Antrag für die Ehe-Öffnung im Münchner Landtag eingebracht. In ihm wurde gefordert, sich auf Bundesebene für die Ehe für alle einzusetzen. Der Antrag wurde Ende November mit den Stimmen der CSU abgelehnt (queer.de berichtete). (pm/dk)

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