Australien: Kein Referendum zur Ehe-Öffnung

LGBT-Organisationen haben eine schlichte freie Abstimmung im Parlament gefordert, kein teures Referendum

Wie angekündigt hat die Opposition die als teuer und unnötig kritisierten Regierungspläne im Senat gestoppt.

Der australische Senat hat am Montag mit 33 zu 29 Stimmen einen Gesetzentwurf der Regierung gestoppt, der zu einem Referendum über die Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare geführt hätte. Das von der Opposition angeführte Oberhaus verwies darauf, dass es im Parlament und in der Bevölkerung ohnehin eine Mehrheit für den Schritt zur Gleichstellung gebe.

Die regierenden Konservativen sind in der Frage der Ehe-Öffnung gespalten, weshalb Premierminister Malcolm Turnbull zur Vermeidung innerparteilicher Konflikte auf das Referendum setzte. Die oppositionelle Labor-Partei verweist hingegen darauf, dass ein monatelanger Wahlkampf zum Referendum Homofeindlichkeit verstärken könne. "Hass-Sprache ist keine abstrakte Gefahr, sie ist reell und alltäglich", so die lesbische Labor-Abgeordnete und Oppositionsführerin im Senat, Penny Wong, in der Debatte. "Wir wollen nicht, dass unsere Familien und Kinder erniedrigt werden."

Die Opposition bemängelt auch die Kosten in Höhe von umgerechnet 125 Millionen Euro für einen unverbindlichen Volksentscheid zur Ehe für alle, über die letztlich dann doch das Parlament entscheidet. Labor hofft, dass die Regierung unter Druck von Öffentlichkeit und Medien nun eine freie Abstimmung über einen eigenen oder fremden Antrag zulässt. Auch eine Kampfabstimmung scheint denkbar: Im Unterhaus hat die Regierung nur eine minimale Mehrheit aus wenigen Sitzen. (cw)

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