Rumänien: Parlament lässt homofeindliches Referendum liegen

Von christlichen Gruppen in Bukarest organisierte Demo für "Ehe und Familie" 2015

Eine Abstimmung über ein Ehe-Verbot für schwule und lesbische Paare in der Verfassung kommt frühestens nach der Parlamentswahl – und nicht gleichzeitig.

Das rumänische Parlament hat sich am Montag nicht mit einem geplanten Referendum beschäftigt, das die Ehe in der Verfassung als Verbindung aus Mann und Frau definieren soll. Der Punkt war mit einer Ausschussvorlage auf die Tagesordnung gesetzt, letztlich aber nicht debattiert worden.

Eine Verabschiedung vor der Parlamentswahl am 11. Dezember ist damit Medienberichten zufolge nicht mehr möglich. Homo-Gegner hatten gefordert, die Volksabstimmung zusammen mit der Wahl abzuhalten.

Die von der rumänischen Kirche unterstützte "Koalition für die Familie", ein u.a. über das europäische Bürgerbegehren "Vater, Mutter, Kind" lose mit der deutschen "Demo für alle" und ähnlichen Initiativen verbundenes Bündnis, hatte im Sommer drei Millionen Unterschriften zur Abhaltung des Referendums gesammelt – vor allen in und um Kirchen und mit insgesamt sechs Mal mehr Stimmen als erforderlich (queer.de berichtete). Der rumänisch-orthodoxen Kirche gehören rund 80 Prozent der knapp unter 20 Millionen Einwohner an.

Das Verfassungsgericht hatte die Abstimmung über das Ehe-Verbot, das eine bereits bestehende einfachgesetzliche Regelung ergänzen würde, kurz darauf als zulässig erklärt (queer.de berichtete). Es müsste eine Mehrheit erreichen und ein Quorum von 30 Prozent aller Wähler.

Erste Stimmen gegen Schikane

Unter Abgeordneten war das Referendum umstritten; seine Abhaltung müsste in beiden Kammern des Parlaments mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Während viele Politiker meinten, den Wählerwillen befolgen zu müssen, forderten einige zumindest, dass es keine Verknüpfung mit dem Wahlkampf geben solle – darunter der Parteichef der Sozialdemokraten, die die stärkte Partei in beiden Kammern des Parlaments ist.

Der deutschstämmige Präsident Klaus Johannis hatte sich vor wenigen Wochen indirekt wie deutlich gegen das Ziel des Referendums ausgesprochen (queer.de berichtete). In einem für Homo-Rechte in dem Land bislang unerreichten Ausmaß hatten sich am Montag zudem 78 Nicht-Regierungsorganisationen in einem Offenen Brief gegen das Referendum ausgesprochen.

Die Frage liegt nun zunächst beim nächsten Parlament. Das könnte eine inzwischen mehrfach verschobene Entscheidung des Verfassungsgerichts zur rechtlichen Anerkennung eines schwulen binationalen Paares abwarten, das in Belgien geheiratet hatte.

Die Verfassung spricht bisher geschlechtsneutral davon, dass zwei Eheleute heiraten können. Schwulen und lesbischen Paaren ist die Ehe seit 2008 per Gesetz verboten. Ein Gesetzentwurf der Grünen zur Einführung von Lebenspartnerschaften scheiterte 2013 im Senat mit zwei zu 110 Stimmen und im Abgeordnetenhaus mit vier zu 298 Stimmen, ein weiterer Versuch erbrachte im letzten Jahr ähnliche Mehrheiten gegen die Teil-Gleichstellung. Das Referendum erscheint daher vielen als reine Schikane.

• rumänien
• ehe-verbot
• referendum
• demo für alle