Schleswig-Holstein plant große Trans-Resolution

Der Landtag von Schleswig-Holstein debattiert in diesem Monat den Antrag "Rechte von trans- und intersexuellen Menschen stärken" (Bild: Schleswig-Holsteinischer Landtag)

Die Regierungsparteien SPD, Grüne und SSW wollen im Landtag zur Transgender Awareness Week ein Zeichen setzen.

Der Landtag von Schleswig-Holstein soll sich "für gleiche Rechte von Transgendern (transsexuellen und intersexuellen Menschen)" aussprechen. Dies fordert ein Antrag (PDF) der drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und SSW, der bei der 47. Tagung vom 16. bis 18. November auf der Tagesordnung steht. Anlass ist die international begangene Transgender Awareness Week, die jedes Jahr im November die Sichtbarkeit von transgeschlechtlichen Menschen erhöhen und auf Diskriminierungen hinweisen soll.

"Der Landtag bittet die Landesregierung, sich im Bund und auf internationaler Ebene für die Rechte von Transgendern einzusetzen und entsprechende Initiativen zur Gleichstellung von Transgendern zu ergreifen", heißt es in der Landtagsdrucksache. Konkret genannt wird unter anderem eine Novellierung des Transsexuellengesetzes inklusive einer Abschaffung der "psycho-pathologisierenden Begutachtung" bei einer rechtlichen Anpassung des Personenstands. Außerdem soll sich die Bundesregierung in internationalen Gremien für die Entpathologisierung der Transsexualität einsetzen. Geschlechtzuweisende Operationen an Minderjährigen ohne deren Einwilligung sollen verboten werden.

"Wissensnetz" für intersexuelle und transsexuelle Menschen gefordert

Organisationen, die trans- und intersexuelle Menschen beraten und ihre Interessen vertreten, sollen nach dem Willen der rot-grün-dänischen Landesregierung gestärkt werden. Darüber hinaus fordert der Antrag den "Aufbau eines digitalen Vernetzungs- und Informationsportals (Wissensnetz) für intersexuelle und transsexuelle Menschen und deren Angehörige."

"Viele Transgender (trans- und intersexuelle Menschen) sind in der deutschen Gesellschaft immer noch stark von Diskriminierung und Fremdbestimmung betroffen. Sie leiden unter häufiger Diskriminierung und mangelnder Unterstützung", heißt es in der Antragsbegründung. "Die Ausgrenzung von Menschen, die ihr tatsächliches Geschlecht vom Staat anerkennen lassen möchten oder die das Zweigeschlechtersystem ablehnen, ist weit verbreitet und führt zu Nachteilen bei Bildung, Gesundheitsversorgung, im Arbeitsleben und bei der sozialen Teilhabe. Dies ist nicht hinzunehmen."

Die "trans alliance" aus Kiel zeigte sich in einer Stellungnahme "hoch erfreut, dass der Landtag von Schleswig-Holstein über eine Resolution zu Gunsten der Rechte unserer Minderheiten, debattieren und abstimmen wird". Allerdings sieht die Initiative noch textlichen Nachbesserungsedarf: "Die Begrifflichkeiten und die klaren Trennungen zwischen Intersexualität, Transsexualität und Transgender, Non Binary passt noch nicht." (cw)

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