Mexikos Parlament stimmt gegen Ehe für alle

Bislang haben nur acht der 32 Bundesstaaten Mexikos die Ehe für lesbische und schwule Paare geöffnet, darunter der Hauptstadtdistrikt Mexiko-Stadt (Bild: Jason Rosenberg / flickr)

Der Vorstoß von Präsident Enrique Peña Nieto scheiterte an dessen eigener Partei, die sich damit einem Urteil des Obersten Gerichtshofes widersetzte.

Das mexikanische Parlament hat am Mittwoch eine Regierungsinitiative zur landesweiten Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare abgelehnt. Der Ausschuss für Verfassungsfragen der Abgeordnetenkammer stimmte gegen den von Präsident Enrique Peña Nieto unterstützten Gesetzentwurf. In dessen eigener Partido Revolucionario Institucional (Partei der Institutionalisierten Revolution, PRI) gab es Widerstand gegen die Gleichstellung, zu der auch das volle Adoptionsrecht gehören sollte.

Peña Nieto hatte im Mai angekündigt, mit einer Verfassungsänderung bundesweit die Ehe für Schwule und Lesben zu öffnen (queer.de berichtete). Derzeit gleicht das Land einem Flickenteppich: Acht Bundesstaaten haben die Ehe von sich aus oder durch ein Gerichtsurteil geöffnet, darunter der Hauptstadtdistrikt Mexiko-Stadt. Andere erkennen Lebenspartnerschaften mit gleichen oder teilweise gleichen Rechten an, während zwei Staaten die Partnerschaften rechtlich noch gar nicht anerkennen.

Eheverbot für homosexuelle Paare ist verfassungswidrig

Mit der Ablehnung der Ehe-Öffnung ignorierte das Parlament ein Urteil des Obersten Gerichtshof des Landes. Dieser hatte bereits im vergangenen Jahr entschieden, dass das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der Verfassung verstößt (queer.de berichtete).

Zu den heftigsten Gegnern einer rechtlichen Gleichstellung gehört in Mexiko die katholische Kirche. In den vergangenen Wochen kam es in mehreren Städten zu Massendemonstrationen gegen die Ehe für alle (queer.de berichtete).

Trotz der kompromisslosen Haltung der katholischen Kirche, der die große Mehrheit der Mexikaner angehört, sprechen sich Umfragen zufolge rund zwei Drittel der Wahlberechtigten für die Ehe-Öffnung aus (queer.de berichtete). (cw)

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