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Die "National Organization for Marriage" denkt, mit Donald Trump einen Vollstrecker für ihre Forderungen im Weißen Haus zu haben (Bild: Screenshot NOM)
- 10. November 2016, 15:25h 4 Min.
Homo-Hasser wittern nach der Präsidentschaftswahl Morgenluft: Eine christlich-konservative Lobbygruppe hat bereits einen Plan ausgearbeitet, mit dem man die Uhren wieder zurückdrehen will.
Kurz nach dem Sieg des republikanischen Kandidaten Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen hat die "National Organization for Marriage" (NOM) bereits einen Plan vorgelegt, um Fortschritte, die während der Amtszeit von Barack Obama bei der Gleichbehandlung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und transgeschlechtlichen Menschen erzielt worden sind, wieder rückgängig zu machen.
Erster Punkt in "The Plan" ist demnach der Entzug der Ehe-Rechte für gleichgeschlechtliche Paare. Im Juni 2015 hatte der Supreme Court mit äußerst knapper Mehrheit von fünf gegen vier Richterstimmen angeordnet, dass die Ehe in allen 50 Bundesstaaten geöffnet werden muss (queer.de berichtete).
"Wir werden mit Präsident Trump zusammenarbeiten, um konservative Richter für den Supreme Court zu nominieren", heißt es im Plan der NOM. Demnach dürften nur Richter ernannt werden, die nicht glaubten, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz in der US-Verfassung auch für schwule und lesbische Paare gelte. "Diese Richter würden dann zwangsläufig die verfassungswidrige Entscheidung des Supreme Courts, der uns die gleichgeschlechtliche 'Ehe' aufgezwungen hat, rückgängig machen." Trump selbst hatte mehrfach erklärt, er wolle nur konservative Richter ernennen.
Trump soll LGBT-Diskriminierung wieder erlauben
Des weiteren möchte die NOM die "illegalen, zu weitreichenden Dekrete" von Präsident Obama abschaffen. Dekrete ("exective orders") können vom Präsidenten ohne die Zustimmung des Kongresses erlassen werden, können aber bei einem Regierungswechsel vom nächsten Präsidenten ohne Aufwand geändert oder aufgehoben werden. Besonders abgesehen haben es die Homo-Hasser auf ein Dekret aus dem Jahr 2014, in dem Obama die Ungleichbehandlung von Angestellten der Bundesverwaltung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität untersagt hatte (queer.de berichtete).
Mit diesem Vorschlag könnte die Organisation Erfolg haben: Trump hatte bereits im Wahlkampf erklärt, er wolle "alle" Dekrete Obamas am ersten Tag im Amt, also am 20. Januar 2017, aufheben. In seiner Amtszeit hatte Obama 32 Dekrete zu unterschiedlichsten Themen erlassen.
Forderung: Entwicklungshilfe nicht an LGBT-Rechte knüpfen
Außerdem strebt die "National Organization for Marriage" an, Trump zu überzeugen, dass er bei der Gewährung von Entwicklungshilfe nicht mehr die Menschenrechtssituation von LGBTI in Betracht zieht. Diese Politik bezeichnete die Organisation als Versuch der Obama-Regierung, anderen Ländern die Ehe-Öffnung aufzuzwingen.
Zudem sicherte die NOM Trump Unterstützung bei dem geplanten "First Amendment Defense Act" (FADA) zu. Vordergründig soll das Gesetz zur Verteidigung des ersten Verfassungszusatzes die dort garantierte Meinungs- und Religionsfreiheit stärken. Nach Ansicht der NOM – und vielen republikanischen Abgeordneten – wird die Religionsfreiheit von Christen eingeschränkt, wenn sie mit gleichgeschlechtlichen Ehen konfrontiert werden. Das geschehe etwa, wenn ein Konditor wegen eines Antidiskriminierungsgesetzes eine Torte an ein gleichgeschlechtliches Paar verkaufen oder ein Standesbeamter schwule und lesbische Paare bei Trauungen gleich behandeln müsse. Das Gesetz, das bereits in diesem Jahr im Kongress behandelt wurde, ist allerdings selbst unter Homo-Hassern umstritten, weil dann theoretisch auch heterosexuelle Paare "aus tief gehaltenen religiösen Gefühlen oder moralischer Überzeugung" diskriminiert werden dürften.
Noch ist allerdings völlig unklar, ob Trump den Empfehlungen folgen wird. Im Wahlkampf hatte er widersprüchliche Aussagen zu LGBT-Rechten gemacht oder sich schwammig geäußert. So sorgte er im April für Aufregung unter Homo-Hassern, als er sich gegen das transphobe Gesetz HB 2 aus North Carolina aussprach (queer.de berichtete).
Die Organisation NOM war deshalb im republikanischen Vorwahlkampf noch ein erbitterter Gegner Trumps – und schaltete sogar Werbespots gegen Trump im Fernsehen, in denen dem Milliardär vorgeworfen wurde, "den Kampf um die Ehe" aufgegeben zu haben. Das Motto der Anzeigen lautete: "It's Time To Dump Trump" (Es ist an der Zeit, Trump loszuwerden).
Wie sich die Zeiten ändern: Vor neun Monaten wollte NOM Trump noch loswerden und setzte auf Kandidaten wie Ted Cruz oder Mike Huckabee
Die NOM war 2007 gegründet worden, um gegen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht zu kämpfen. Die für die Homo-Hasser erfolgreichste Kampagne war Proposition 8 im Jahr 2008, als es den Aktivisten in Kalifornien gelang, einen Volksentscheid gegen die Öffnung der Ehe zu gewinnen (queer.de berichtete). Seither ist die Akzeptanz der Ehe für alle in den USA aber stark angestiegen. (dk)
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Wir müssen doch davon ausgehen, dass donald t. und wladimir p. aus ein und demselben holz geschnitzt sind. Das verheisst aber dann nichts gutes.
Dann wissen wir auch, wohin es mit den lgbt-rechten in den usa gehen wird. Schnurstracks sowjetunion. Zuerst das ehe-verbot.
Und wenn das durchläuft, wird weiteres ungemach auf uns zukommen.
Oder war das hochhalten der regenbogenflagge doch ein fanal. Immerhin entfielen 16% der lgbt-vote auf ihn. Genau das quäntchen zum wahlsieg, wenn man so will. Und was folgt daraus?