NRW-CDU gegen ADG, Projekte

Düsseldorf Drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers das Sofortprogramm seiner Partei vorgestellt. Unter dem leicht merkwürdigen Titel "NRW kommt wieder" findet sich eine Ablehnung des Antidiskriminierungsgesetzes. Bundes- und EU-Recht sollen nur noch 1:1 umgesetzt werden, so Rüttgers, was bedeutet, dass Schwule und Lesben im Zivilrecht nicht geschützt würden. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" zufolge soll die Landtagsabgeordnete Regina van Dinther bei einem Wahlsieg das Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie übernehmen, in dem auch das sogenannte "Homo-Referat" angesiedelt hat. Bei der letzten Landtagswahl hatte Dinther eine Abschaffung des Referates angekündigt, das schwule und lesbische Projekte in NRW finanziell unterstützt und Aufklärungskampagnen durchführt. Die Projekte sollten sich selbst und alleine durch Spenden finanzieren. In einer Diskussion zur Homo-Ehe im Düsseldorfer Landtag hatte sie sich zudem im Jahr 2000 gegen eine spezielles Rechtsinstitut für Homo-Paare und gegen eine Gleichstellung mit der Ehe ausgesprochen. (nb)