Grüne fordern mehr Rechte für Beschäftigte der Kirchen

Drei Tage lang haben sich die grünen Delegierten auf ihrem Parteitag in Münster über die Zukunft unterhalten

Die Ökopartei will die Rechte der 1,3 Millionen Arbeitnehmer stärken, die für die Kirchen arbeiten und für die beispielsweise der Diskriminierungsschutz aufgrund der sexuellen Ausrichtung nicht gilt.

Es ging nicht nur um Vermögenssteuer und den umstrittene Auftritt des Daimler-Chefs: Auf ihrem Bundesparteitag in Münster haben die Grünen am Sonntag auch einen Leitantrag des Bundesvorstands mit dem Titel "Religions- und Weltanschauungsfreiheit in der offenen Gesellschaft" beschlossen, in dem sie unter anderem eine grundlegende Reform des kirchlichen Arbeitsrechts fordern. Auf dem Parteitag erklärte Volker Beck, der religionspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, dass es den Kirchen nicht mehr erlaubt sein solle, Schwule und Lesben wegen ihrer sexuellen Orientierung zu feuern: "Wie wir leben und lieben geht den Arbeitgeber nichts an."

In dem beschlossenen Antrag heißt es, dass "außerdienstliches und privates Verhalten" keine "arbeitsrechtlichen Auswirkungen" mehr haben dürfe. Außerhalb des Bereiches der religiösen Verkündung seien die existierenden Loyalitätspflichten nach Ansicht der Grünen "unverhältnismäßig".

Derzeit arbeiten rund 1,3 Millionen Menschen in Deutschland für eine der beiden christlichen Kirchen. Sie haben dabei viel weniger Rechte als Arbeitnehmer in anderen Bereichen – obwohl die meisten in Einrichtungen wie Krankenhäusern oder Schulen arbeiteten, die praktisch vollständig vom Staat finanziert werden.

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Sogar Putzfrau wegen Homosexualität gefeuert

In der Vergangenheit sind immer wieder Fälle bekannt geworden, in denen Andersgläubige, Homosexuelle und Wiederverheiratete wegen ihres Privatlebens gefeuert worden sind, insbesondere von der katholischen Kirche. Die Mitarbeiter können sich nach deutschem Kirchenarbeitsrecht nicht auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz berufen und dürfen damit offen diskriminiert werden. In der Vergangenheit entließ beispielsweise ein katholischer Kindergarten eine Putzfrau, weil sie sich mit einer Frau verpartnert hatte (queer.de berichtete). Im letzten Jahr liberalisierte die katholische Kirche zwar ihr Arbeitsrecht, beharrt aber weiter auf dem Recht, Schwule und Lesben feuern zu dürfen (queer.de berichtete).

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte vor knapp einem Jahr gefordert, das kirchliche Arbeitsrecht zu reformieren (queer.de berichtete). Politiker der Union halten jedoch am Status quo fest.

In dem grünen Papier geht es auch generell um das Verhältnis zwischen Staat und Kirche. Darin heißt es etwa, dass keine Religion über dem Grundgesetz stehen dürfe. Gleichzeitig müsse der Staat Religionen neutral gegenüber stehen. "Wir sind die Partei, in der Atheisten für Muslime streiten, Strenggläubige für Säkulare, Juden für Christen und Aleviten für Hindus", erklärte Bettina Jarasch, die den Antrag für den grünen Bundesvorstand auf dem Parteitag eingebracht hatte. Vorausgegangen war eine fast dreijährige Arbeit der grünen Religions- und Weltanschauungskommission. (cw)

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