Drei schwule AfD-Politiker unterstützen homofeindliche Kampfansage

Die schwulen Politiker Thomas de Jesus Fernandes, Holger Arppe und Alexander Tassis unterstützen den Populismus ihrer Partei, auch wenn er sich gegen LGBTI richtet (Bild: Youtube Screenshot, AfD MV, Wiki Commons / Foto AG Gymnasium Melle / CC-BY-SA-4.0)

Die AfD verstärkt ihren Kampf gegen die Akzeptanz von LGBTI mit einem Positionspapier – und kann dabei auf ihre schwulen Parteisoldaten zählen.

Von Dennis Klein

Das am Dienstag vorgestellte AfD-Positionpapier "Magdeburger Erklärung zur Frühsexualisierung" ist von (mindestens) drei schwulen AfD-Abgeordneten mitgetragen worden. Dabei handelt es sich um Holger Arppe, Thomas de Jesus Fernandes und Alexander Tassis, die als Initiatoren oder Erstunterzeichner genannt worden sind. Damit haben mehr Schwule das Papier unterzeichnet als Frauen.

Der Lesben- und Schwulenverband und die Grünen hatten das Papier scharf kritisiert. Der LSVD argumentierte etwa, dass "die Akzeptanz von Vielfalt und das Eintreten für (Mit-)Menschlichkeit von der AfD diffamiert" werde (queer.de berichtete).

Das zweiseitige Papier (PDF) fordert unter anderem, dass an Schulen die "klassische Familie" und die Ehe aus Mann und Frau als "primäres Lebensziel" vermittelt werden solle. Als "Keimzelle der Gesellschaft" garantierten diese den "Erhalt unseres Volkes, unseres Staates und unserer Nation". Die Partei wendet sich "entschieden gegen alle Versuche, andere Formen des Zusammenlebens und Sexualverhaltens gleichwertig neben Ehe und Familie zu stellen".

Wie die homofeindliche "Demo für alle" bezeichnet die Partei zudem Bildungspläne, die LGBTI erwähnen, als "Frühsexualisierung", vor der Kinder "geschützt" werden müssten. Schüler würden mit "scham- und persönlichkeitsverletzenden Inhalten in Wort, Bild und Ton konfrontiert", zur "Triebbefriedigung" angeleitet und in Fragen von Familienleben und Geschlechterrollen "verunsichert".

Die AfD bekräftigt in dem Papier den Kampf gegen das Adoptionsrecht für Homo-Paare, weil es "wissenschaftlich noch nicht abschließend geklärt ist, ob Kinder, die bei gleichgeschlechtlichen Paaren aufwachsen, eine normale und stabile Geschlechtsidentität entwickeln". Man wende sich zwar gegen "die Diskriminierung sexueller Minderheiten" – der Verzicht auf "besondere Förderung" stelle allerdings keine Diskriminierung dar. Auch lehnt die Partei "die herrschende 'Antidiskriminierungspolitik'" ab, weil sie sich "einseitig an den angeblichen Lebensvorstellungen sexueller Minderheiten ausrichtet".

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Als Schwule gegen LGBTI-Emanzipation

Dass schwule Politiker das Papier als Kampfansage gegen die Akzeptanz von LGBTI mittragen, mag verwundern. Allerdings sind die drei schwulen Mitunterzeichner bereits berüchtigt: Der 43-jährige Landtagsabgeordnete Holger Arppe aus Mecklenburg-Vorpommern hat beispielsweise wegen herablassenden Äußerungen gegenüber Muslimen Erfahrungen mit der Justiz gemacht. 2015 wurde er wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.700 Euro verurteilt (queer.de berichtete).

Thomas de Jesus Fernandes, der ebenfalls im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sitzt, hatte in den letzten Jahren auf Facebook wiederholt Stimmung gegen Flüchtlinge gemeint. Außerdem hat er die angebliche "Lügenpresse" oder "Genderideologen" kritisiert, die die "Zerstörung unserer Kultur und der Familie" beschleunigten. Das Schweriner LGBT-Zentrum "Klub Einblick" hat ihm inzwischen ein Hausverbot erteilt (queer.de berichtete).

Dritter im Bunde ist Alexander Tassis, der als einziger AfD-Abgeordneter in der Bremischen Bürgerschaft sitzt (die AfD hatte 2015 vier Sitze erobert, drei Abgeordnete sind aber inzwischen aus der Partei ausgetreten). Tassis ist Bundessprecher der "Homosexuellen in der AfD", als solcher aber kaum für seine Unterstützung für LGBTI-Rechte aufgefallen. Bei einem Vortrag in Nürnberg betonte er etwa die Wichtigkeit der "Priviligierung" der heterosexuellen Familie und forderte die Abschaffung aller "Gender-Professuren" (queer.de berichtete).

AfD verstärkt homofeindlichen Populismus

Mehrere andere Mitinitatoren des Papiers engagieren sich bereits länger im Kampf gegen die Akzeptanz von LGBTI: Zu ihnen gehört etwa der sachsen-anhaltinische Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider, der in einer Landtagsdebatte Homosexualität als "Abweichung" und Fehler der Natur darstellte (queer.de berichtete). Mitunterzeichner Steffen Königer hatte in Landtagsdebatten in Brandenburg u.a. davor gewarnt, dass die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht zu einer Ehe zwischen Mann und Gartenzwerg führen könne (queer.de berichtete).

In sozialen Netzwerken macht André Poggenburg Stimmung gegen Bildungspläne

Der sachsen-anhaltinische Fraktionschef André Poggenburg, der seit Monaten gegen einen Aktionsplan zur LGBTI-Akzeptanz im Land ankämpft, schrieb zu dem Positionspapier auf Facebook, es sei "Auftakt einer langfristigen bundesweiten Kampagne, die zum Ziel hat, die Öffentlichkeit aufzuklären und in den Landesparlamenten gemeinsame Initiativen zu entwickeln um Frühsexualisierung in Kindertagesstätten und Schulen zu verhindern".

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