Die Linke: NRW-Polizei soll HIV-Speicherung beenden

Die Speicherung von intimen Daten wie einer HIV-Infektion durch die Polizei sei nicht notwendig, ist Die Linke überzeugt (Bild: Maik Meid / flickr)

Berlin will die Speicherung von HIV-Infektionen in polizeilichen Datenbanken beenden. NRW ist noch nicht so weit.

"Die stigmatisierende Praxis der Speicherung von HIV-Infektionen in der polizeilichen Datenbank" in Nordrhein-Westfalen müsse umgehend beendet werden. Die Linkspartei hat diese Forderung in einer Pressemitteilung am Donnerstag erneuert.

Erst im September hatte die rot-grüne Landesregierung in einer Kleinen Anfrage zugegeben, dass die Polizei unter dem Merkmal "ANST" (ansteckend) die HIV- und Hepatitis-Infektionen von Hunderten Personen speichert (queer.de berichtete). Die Grünen distanzierten sich daraufhin von der Regelung und kündigten an, mit Innenminister Ralf Jäger (SPD) über ein Ende dieser Praxis zu sprechen.

Die NRW-Linke verweist auf Berlin: In der Bundeshauptstadt haben sich SPD, Linke und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Speicherung von HIV-Infektionen aus der polizeilichen Datenbank einzustellen. Wörtlich heißt es in dem Dokument (PDF): "Die personengebundene Hinweise 'geisteskrank', 'ansteckend' und 'BTM' in der Polizeidatenbank werden gestrichen. Dafür können zum Schutz der Polizeibeamtinnen und -beamten Hinweise über Gewalttätigkeit notiert werden."

"HIV- und Hepatitisinfektionen sowie Verweise auf psychische Auffälligkeiten haben in polizeilichen Datenbanken nichts verloren. Das sagen wir seit langem. Wir freuen uns, dass mit dieser Speicherpraxis in Berlin nun Schluss gemacht wird", erklärte Jasper Prigge, der queerpolitische Sprecher der Linken in NRW. "Nun ist das Land Nordrhein-Westfalen gefordert. Es kann nicht sein, dass die Diskriminierung und Stigmatisierung von Menschen mit HIV und Hepatitis hier weiter fortgeführt werden soll."

Die Linke wolle daher mit einer Online- und Postkartenaktion zum Welt-Aids-Tag am 1. Dezember ein sofortiges Ende der NRW-Speicherpraxis einfordern. Dass das problemlos möglich sei, zeige der Berliner Beschluss. (pm/cw)

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