SPDqueer-Chefin: SPD muss Ehe für alle vor der Wahl umsetzen

Petra Nowacki wurde vor einem Monat zur neuen Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft SPDqueer gewählt – jetzt erinnerte sie ihre Partei an die Wahlversprechen gegenüber Lesben und Schwulen (Bild: Oliver Haaker)

Als Reaktion auf den drohenden Rechtsruck forderte Petra Nowacki, die neue Vorsitzende der ehemaligen Schwusos, ihre Partei auf, Fakten zu schaffen.

Petra Nowacki, die neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft SPDqueer (ehemals Schwusos), hat die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode zusammen mit Linken und Grünen die Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare durchzusetzen. Die Partei müsse sich über den Koalitionszwang hinwegsetzen, sagte sie in einem Interview mit dem Parteiblatt "Vorwärts".

"Ich bin seit 34 Jahren Mitglied der SPD und habe großes Verständnis für Koalitionsdisziplin. Aber wir sind 2013 mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen, dass es eine hundertprozentige Gleichstellung nur mit der SPD gibt", erklärte Nowacki. In Bezug auf die Öffnung der Ehe habe die Partei dieses Versprechen aber bisher nicht erfüllt.

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Warnung vor gesellschaftichem Rollback

"Wenn wir absehen könnten, dass es nach der nächsten Bundestagswahl eine Regierung mit anderen Mehrheiten gibt, die die Ehe für alle umsetzt, würde ich ganz klar dafür plädieren, die große Koalition zu Ende zu bringen und erst danach die Ehe für alle zu beschließen", sagte die SPDqueer-Chefin. "Aber gerade vor dem Hintergrund eines erstarkenden Rechtspopulismus habe ich diese Hoffnung leider nicht. Deshalb lautet mein Plädoyer ganz klar: Setzt die Ehe für alle noch in dieser Legislaturperiode um."

Die Gefahr eines gesellschaftlichen Rollbacks für Lesben und Schwule in Deutschland bezeichnete Nowacki in dem "Vorwärts"-Interview als "sehr groß". Sie verwies dabei unter anderem auf den Volksentscheid gegen die Ehe für alle in Slowenien und die Entwickungen in Polen und Ungarn. "Es ist überhaupt nicht ausgeschlossen, dass solche Dinge auch in Deutschland passieren", erklärte die SPDqueer-Chefin. "Wenn man genau hinsieht, ist der Rückschritt in manchen Bereichen sogar schon da, etwa wenn von Politikern behauptet wird, die Gleichstellung von Schwulen und Lesben sei ein 'Luxusproblem'."

Petra Nowacki wurde vor einem Monat zur Nachfolgerin des langjährigen Schwusos-Vorsitzenden Ansgar Dittmar gewählt, gleichzeitig benannte sich die Arbeitsgemeinschaft in SPDqueer um (queer.de berichtete). Ob die 1965 geborene Berliner Juristin in der SPD-Bundestagsfraktion gehört wird, bleibt jedoch fraglich. In der jüngsten Plenardebatte zur Ehe für alle am 10. November setzten die Redner der Sozialdemokraten weiterhin auf einen "Dialog" mit der Union, die sich jedoch in ihrer Blockade einer rechtlichen Gleichstellung keinen Millimeter bewegte (queer.de berichtete). (mize)

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