Homo-Gegner soll Trumps Justizminister werden

Der von Trump als Justizminister vorgesehene Jeff Sessions sieht die Ehe-Öffnung durch das Höchste Gericht der USA als juristisch zweifelhaft an (Bild: Ryan J. Reilly / flickr)

Der zukünftige US-Präsident hat einen Politiker als Attorney General ausgewählt, der die Ehe für alle als inakzeptabel bezeichnet.

Der designierte amerikanische Präsident Donald Trump hat gleich mehrere Positionen in seinem neuen Kabinett an Personen vergeben, die sich bisher gegen LGBTI-Rechte stellten.

Zu den ersten Ernennungen, die am Freitag bekannt wurden, gehört Jeff Sessions als Justizminister ("Attorney General"). Der 69-jährige republikanische Senator aus Alabama hat laut einer Zählung der Human Rights Campaign in der Kammer in ganzen 20 Jahren kein einziges Mal für ein Gesetz zur LGBTI-Emanzipation oder für die Abschaffung einer Benachteiligung sexueller Minderheiten gestimmt.

So stimmte er 2000 und 2002 unter anderem gegen Vorlagen, die Definition von Hassverbrechen um das Merkmal sexuelle Orientierung zu erweitern. 2004 und 2006 stimmte er für einen Verfassungszusatz, der die Ehe landesweit als Verbindung aus Mann und Frau definiert hätte. 2010 war er gegen die Aufhebung des Verbots offen schwul oder lesbisch lebender Soldaten in der Armee, 2011 für ein Gesetz zur rechtlichen Nicht-Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen auf Bundesebene.

Sessions hatte 2011 die Ehe für alle als "sehr problematisch" und "inakzeptabel" bezeichnet, die Öffnung der Ehe durch den Supreme Court vier Jahre später als "sehr beunruhigend": "Wer das nicht versteht, hat keine Ahnung vom Gesetz." In einer Senats-Anhörung behauptete er allen Ernstes, Obama habe in die Entscheidung des Gerichts eingegriffen.

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Homofeindlichkeit und Rassismus

Auch in anderen Fragen hatte Sessions Bedenken: Schwule Soldaten könnten einer überlasteten Armee eine zusätzliche Bürde sein, meinte er 2010. Und als er befragt wurde, ob er sich einen schwulen Höchstrichter vorstellen könnte, meinte er: "Ich denke nicht, dass eine Personen, die anerkennt, dass sie homosexuelle Tendenzen hat, per se für den Job ungeeignet ist, aber das wäre eine große Sorge, über die sich die amerikanische Bevölkerung unbehaglich zeigen könnte."

Vor der Zeit im Senat war Sessions Justizminister in Alabama; in dieser Funktion verteidigte er gegen eine Klage der Gay Lesbian Bisexual Alliance der Universität von Südalabama ein Gesetz aus dem Jahr 1975, das Universitäten die finanzielle Unterstützung von Gruppen verboten hatte, "die einen Lebensstil oder Handlungen fördern, die gegen die Sodomie- oder Missbrauchsgesetze verstoßen".

In jener Zeit war Sessions von Präsident Ronald Reagan für ein Richteramt vorgesehen worden; der Berichten zufolge dem Ku-Kux-Klan wohlwollend gegenüberstehende Jurist wurde aber wegen – von ihm dementierten – Vorwürfen rassistischer Äußerungen vom Justizkomitee des Senats abgelehnt, als einer von zwei Fällen in 50 Jahren. Er gilt als strikter Gegner jeglicher Einwanderung und einer liberalen Drogenpolitik und bezweifelt die Existenz des Klimawandels.

Zwei weitere konservative Hardliner im Kabinett

Die beiden weiteren Trump-Ernennungen, Mike Pompeo (l.) und Michael Flynn, sorgen ebenfalls für Sorgen bei Bürgerrechtsorganisationen

Zu seinem Sicherheitsberater ernannte Trump derweil den früheren General und Militärgeheimdienst-Chef Michael Flynn. Der 57-Jährige aus Rhode Island hatte im Sommer eine Entscheidung der Regierung, Trans­sexuelle zum Militär zuzulassen (queer.de berichtete), indirekt kritisiert: "Viel zu oft sind unsere Truppen abgelenkt von trivialen Fragen, triviale Dinge wie welche Worte zu nutzen sind, welche politisch korrekt sind und welche Toilettentür wir öffnen."

Flynn sprach sich gegen das Recht auf Abtreibung aus und bezeichnete den Islam als politische Ideologie und "Krebs"; "Angst vor Muslimen ist rational", schrieb der Hardliner einmal auf Twitter. In den letzten Jahren betrieb er Lobbyismus für das Erdogan-Regime und nahm 2015 an einer Gala des russischen Propagandasenders RT in Moskau teil.

Die dritte Nominierung Trumps wird von Bürgerrechtsorganisationen ebenfalls kritisiert: Mike Pompeo, republikanischer Kongressabgeordneter aus Kansas und Tea-Party-Aktivist, soll Direktor der CIA werden. Der 52-Jährige ist gegen die Homo-Ehe, gegen Abtreibung auch bei Vergewaltigung oder Inzest und gilt als sicherheitspolitischer Hardliner, der das Guantánamo-Lager befürwortet.

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